Kritik zu Maybrit Illner: "Wir verhandeln nicht vor laufenden Kameras"

Jamaika sondiert in Berlin, Brüssel sitzt auf heißen Kohlen. Welche Auswirkungen die deutsche Regierungsbildung auf Europa hat, ließ Maybrit Illner unter anderem Reinhold Messner und Cem Özdemir diskutieren.

Die Gäste

• Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin
• Reinhold Messner, Bergsteiger
• Heinrich August Winkler, Historiker
• Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender
• Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen), Bundesvorsitzender

Das Thema

Ohne eine funktionierende Regierung in Berlin läuft es im politischen Brüssel nicht – so die Ausgangsthese der Sendung mit dem Titel: "Europa läuft die Zeit davon – Warten auf Berlin ". Angesichts aktuellen europäischen Probleme eine Zwickmühle. Zwangsläufig ging der Blick nach Katalonien, die Diskussion verfing sich schnell im Grundsätzlichen.

Warum streben viele Regionen Europas nach Autonomie ? Weil sie nicht für strukturschwächere Regionen ihres Landes mitbezahlen wollten, so die Erkenntnis. Davon konnte nicht nur Messner als Südtiroler ein Lied singen. Der Wunsch nach Autonomie spreche nicht gegen Europa, so der Historiker Winkler. Ein Europa der Regionen habe seinen rechtlichen Platz im Lissabon-Vertrag. Obwohl es ein gemeinsames Europa nur geben könne, wenn sich die Beteiligten europäisch fühlten, betonte Messner.

Kern der Diskussion

Konkreter wurde es erst im zweiten Themenkomplex Sicherheit. Warum die EU diese den Bürgern europas nicht gewährleisten könne, so Illners Frage an die geschäftsführende Verteidigungsministerin von der Leyen. Die schob das, neben jahrelangen erfolglosen Verhandlungen, auf zwei einschneidende Ereignisse im letzten Jahr: die Trump-Wahl und den Brexit.

Diese seien ein "Weckruf für Europa" gewesen, so die CDU-Frau. Europäische Verteidigungsunion heiße nicht nur militärisches Agieren, sondern auch Diplomatie und Wirtschaftsförderung. Winkler bezeichnete Europa als eine sich entwickelnde Wertegemeinschaft. Gleichzeitig kündigten Länder wie Ungarn die Grundlage des europäischen Verständnisses auf.

Lindner pflichtete ihm bei. Die Idee des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban von einer "illiberalen Demokratie" sei eine komplette Negierung dessen, was Europa ausmache. Illner legte nach, indem sie betonte, auch Deutschland habe versucht, Osteuropäer vom deutschen Arbeitsmarkt fernzuhalten. Das sei Abschottung statt freizügig und wenig fremdenfreundlich gewesen. Lindner reagierte gereizt. Das sei im demokratischen Ringen ausdiskutiert worden, so der Liberale.

Illner-Momente

Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, Illner wolle partout Salz in offene Wunden streuen. Ihre Sparringspartnerin sollte dabei von der Leyen sein. Die ließ sich aber nicht provozieren. Illner fragte sie, ob es den Osteuropäern weniger um europäische Werte, denn um den Schutz der NATO vor Russlands Präsidenten Putin gehe.

Von der Leyen lächelte und meinte, sie wolle eine Lanze für „unsere osteuropäischen Länder“ brechen. Illner entfuhr ein "Ui". Von der Leyen legte nach und betonte, die Gewerkschaftsvereinigung Solidarność habe in Polen den Grundstein für die europäische Einigung gelegt. Stimmt, da war was – mag Illner in diesem Moment gedacht haben.

Aufreger des Abends

Konnte die Moderatorin vielleicht bei Özdemir eine eindeutigere Reaktion erreichen? Ob die Grünen sich mit "der Festung Europa'" arrangieren könnten, wenn es im Gegenzug "ein wenig Familiennachzug" gebe. Özdemir stutzte kurz, konterte dann mit der Erkenntnis, dass das ein harter Knackpunkt in den Sondierungen sei.

Illner war damit nicht zufrieden, versuchte, Lindner in die Pflicht zu nehmen. Der habe gesagt, die Haltung der Grünen hierzu sei ein Beschäftigungsprogramm der AfD. Der Liberale war baff, konnte nur korrigieren, er habe von einem Konjunkturprogramm der AfD gesprochen.

Özdemir witterte Morgenluft. Lindners Aussage halte er für "sehr polemisch", das sei kein guter Ton. "Wir verhandeln nicht vor laufenden Kameras", warf Lindner ein. Nur um dann doch auf Illner einzugehen: Man sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze des gegenwärtig Möglichen. Etwa was Schulen, Wohnungen angehe.

Wenn es ein Einwanderungsgesetz gebe, könne man auch über den humanitären Familiennachzug nachdenken. Da war Özdemir wieder eingefangen. Immerhin wollen die Grünen ein Einwanderungsgesetz nach eigenen Aussagen des Vorsitzenden seit 1994. Ein wenig dampfte er aber noch nach. Es sei eine "lohnende Aufgabe", Fluchtursachen zu bekämpfen.

Höhepunkt der Sendung

Messner gab ihm Recht, kehrte die ökologische Verantwortung Europas hervor. Das war ein emotionaler Höhepunkt der Sendung: als er von Erlebnissen beim Klettern in der Sahara erzählte. Hunderte von Menschen seien "im Laufschritt nach Norden" gezogen. "Die Leute haben die Brunnen leer", erklärte er. "Bevor sie verhungern und verdursten, machen sie sich auf den Weg", so der Südtiroler.

Für einen kurzen Moment stockte im Studio der Atem, machte sich die Erkenntnis breit, dass es auf Welt Menschen mit schwerwiegenderen Sorgen als den eigenen gibt. Auch wenn dann sehr schnell Winklers bittere – aber wohl wahre – Erkenntnis im Raum stand, Europa könne nicht die Probleme der Dritten Welt lösen.

Was von der Sendung übrig bleibt

Es herrschte allenthalben Kopfnicken und Zustimmung zu Europa in der Runde. Da fehlte nur das Tischfeuerwerk und Beethovens "Ode an die Freude" aus seiner 9. Sinfonie. Ach wäre doch in der Jamaika-Sondierung alles von dieser Eierkuchen-Leichtigkeit geprägt. Obwohl: dass es zwischen Liberalen und Grünen auch bei Europa-Themen hakt, ließen Özdemir und Lindner auch bei Illner durchscheinen.

Etwa als der Liberale Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem gemeinsamen europäischen Budget als rote Linie bezeichnete. Man dürfe sich die finanzpolitische Selbstverwaltung nicht aushöhlen lassen, stelle Geld nur für Investitionen, aber nicht für staatliche Programme zur Verfügung, so der Liberale.

Lindner schwoll sichtlich er Hals. Aber nicht in einer Weise, die den durchweg positiven Tenor der abendlichen Runde hätte ad absurdum führen können. Dazu hätte es schon eines stärkeren Kontrapunkts bedurft. Etwa in Form eines wild quer schießenden Rechtspopulisten. Da wäre mehr Rappel im Karton gewesen. Inhaltlich indes, hätte es wohl zu nichts geführt.