Steinbrück kritisiert: Wolfgang Kubicki als Finanzminister wäre "Realsatire"

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück greift Wolfgang Kubicki scharf an. Der FDP-Politiker verteidige Steuertricks – die Steinbrück als Minister nicht verboten hatte.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat scharf kritisiert, dass der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki als Finanzminister gehandelt wird. „Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde“, sagte er der Zeit.

Kubicki gehört zum Kern der FDP bei den Sondierungsgesprächen und wird als ernsthafter Kandidat für das Amt gehandelt – neben Parteichef Christian Lindner, dem Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, und Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank.

Der Grund für Steinbrücks Kritik: Kubicki ist im Hauptberuf Anwalt und vertritt vor Gericht den Erfinder der sogenannten Cum-Ex-Deals, den Steueranwalt Hanno Berger. Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Durch diese Deals, bei denen sich Unternehmen gezahlte Steuern mehrfach zurückerstatten lassen, wurde der deutsche Staat über Jahre um mehrere Milliarden Euro gebracht.

Steinbrück kritisierte deshalb, Kubicki stehe „offensichtlich auf dem Standpunkt, dass diese Geschäfte legal waren“, so Steinbrück. Kubicki hat als Anwalt in der Tat schon gesagt, er halte die Deals für legal. Ob er das aber wirklich glaubt oder nur im Sinne seines Mandaten verficht, ist unklar.

„Ich sage: Es ist von vornherein illegal gewesen, eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet zu bekommen", sagte Steinbrück jetzt. Er ist allerdings nicht unschuldig daran, dass dem Staat so viele Milliarden entgingen. Er war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister – und unternahm in dieser Zeit nichts gegen die Steuertricks. Deshalb musste er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen und verteidigte sich lapidar. Er habe das Ausmaß des Betrugs nicht ahnen können. "Ich war damals nicht viel schlauer als Sie in Ihren Reihen", sagte er damals.