Sondierungsgespräche: SPD-Politiker wüten gegen Sigmar Gabriel

Offiziell ist noch Weihnachtspause bei der Regierungsbildung, erst im Januar setzen Union und SPD sich wieder zusammen. Sigmar Gabriel wird nicht dabei sein – mischt aber kräftig mit. Zum Unmut seiner eigenen Partei.

Als Union und SPD vor gut vier Jahren eine große Koalition bildeten, sprachen manche von einem "Meisterstück" - dem Meisterstück des damaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Es wirkte, als habe er im Alleingang viele Vorhaben der Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und ebenso allein die SPD-Basis von dieser Koalition überzeugt. "GroKo" wurde Wort des Jahres 2013.

Wort des Jahres 2017 ist "Jamaika-Aus". Weil es nicht geklappt hat mit Union, FDP und Grünen, spricht Deutschland wieder über die GroKo. Konkret wird es, wenn sich vom 7. Januar an insgesamt 39 Politiker von CDU, CSU und SPD an einen Tisch setzen. Nicht dabei: Gabriel und die anderen SPD-Minister. Weil Parteichef Martin Schulz den Eindruck vermeiden will, eine erneute große Koalition wäre schon ausgemachte Sache. Nach dem 20,5-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl wollen viele in der SPD sich erst mal in der Opposition berappeln.

Gabriel kann es nicht lassen

Das hindert den Noch-Außenminister und Noch-Vizekanzler nicht daran, mitzureden. Wenn das Kanzleramt "alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt", dann werde es keine Koalition mit der SPD geben. Und wenn die Union "darauf besteht", dass Privatpatienten den gesetzlich Versicherten vorgezogen werden, dann "macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen". Überhaupt müsse die Union mal "aus der Deckung kommen" und sagen, was sie eigentlich wolle, so Gabriel in der "Bild".

Gabriels jüngste Einlassungen zur Koalition, zur deutschen Politik überhaupt und zum Kurs der SPD machen Schlagzeilen. Ob die mit dem Parteichef abgesprochen sind, dazu gibt es öfter mal widersprüchliche Aussagen. Gibt er den Bad Cop, um Chef-Sondierer Schulz den Rücken frei zu halten - oder kämpft er dagegen, von eben diesem Schulz aufs Abstellgleis geschoben zu werden? Über seine jüngsten GroKo-Bedingungen heißt es bei der SPD jedenfalls, niemand aus dem Sondierungsteam werde ihm widersprechen.

Konkurrent von Schulz?

Trotzdem gibt es zunehmend großen Unmut über Gabriels Interviews. Als er in einem Gastbeitrag im "Spiegel" dafür eintrat, dass die SPD sich vermehrt auf die Themen "Heimat" und "Leitkultur", erntete er massive Kritik. "Sigmar Gabriel kann nicht still sein - er hat wohl vergessen, dass er nicht mehr SPD-Parteivorsitzender ist", schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Nissen. Auch Er habe sich bei der Lektüre von Sigmar Gabriels Ausführungen "die Augen gerieben", sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel habe sich bei der Lektüre von Sigmar Gabriels Ausführungen "die Augen gerieben". "Ich habe mich bei der Lektüre gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat". sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands.

Einige SPD-Politiker sehen Gabriel mittlerweile als innerparteilichen Konkurrenten von Martin Schulz. "Ich bedauere es nicht, dass Sigmar Gabriel nicht zum Sondierungsteam gehört. Martin Schulz hat bei der Zusammenstellung des Teams eine gute Auswahl getroffen. Von mir gibt es keine Absetzbewegung zu Schulz, sondern einen ganz engen Schulterschluss", sagt der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, in der "Westdeutschen Zeitung".

Merkels Rückhalt sinkt

Tatsächlich sind es aber seit Wochen vor allem die Sozialdemokraten, die mit ihren Forderungen Schlagzeilen machen - von höheren Steuern für Reiche über die Bürgerversicherung bis zu den Vereinigten Staaten von Europa. Dazu trägt auch Gabriel bei. Politiker von CDU und CSU senken dazu wieder und wieder den Daumen: Geht nicht, wollen wir nicht. Aber was ist mit eigenen Ideen und Forderungen, die über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs und Konsensthemen wie "mehr Geld für die Pflege" hinausgehen, die zukunftsweisend für das Land wären?

Das fällt auch auf die CDU-Chefin zurück, deren Rückhalt angesichts der langwierigen Regierungsbildung bröckelt. Fast jeder Zweite will inzwischen, dass Angela Merkel vor Ende der Wahlperiode 2021 aus dem Kanzleramt auszieht, wie YouGov für die dpa ermittelt hat. Nur noch 26 Prozent wollen eine weitere vollständige Merkel-Amtszeit. Immerhin: Im Unionslager wünschen sich drei von vier Anhängern, dass die 63-Jährige die vollen vier Jahre im Amt bleibt.

Vorausgesetzt natürlich, sie schafft es, eine Regierung zu bilden, und wird zu deren Chefin gewählt. Denn noch ist nicht klar, wohin die Sondierungen führen - das soll am 12. Januar feststehen. Laut YouGov rechnen 41 Prozent mit einer großen Koalition, 13 Prozent mit einer Minderheitsregierung und 24 Prozent mit einer Neuwahl. Merkel beharrt darauf, sie wolle eine "stabile Regierung".

SPD unter 20 Prozent

FDP-Vize Wolfgang Kubicki trat der Kanzlerin gerade noch mal verbal gegen das Schienbein und warf ihr vor, eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nie wirklich gewollt zu haben. Das mag überzogen sein - von einer gewissen Führungsschwäche Merkels in den Sondierungen zu Jamaika hatten aber mehrere Teilnehmer unterschiedlicher Parteien berichtet.

Das Thema Führungsschwäche beschäftigt allerdings nicht nur die CDU. Auch SPD-Chef Schulz muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen - unter anderem, weil er eine große Koalition gleich zweimal ausgeschlossen hat und dann zurückrudern musste. Zudem scheinen die verschiedenen Forderungen bei den Wählern nicht recht zu zünden. In einer aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" rutscht die SPD jedenfalls ab auf 19 Prozent. An Sigmar Gabriel kann das erneute Absacken nicht liegen – der Außenminister ist aktuell der beliebteste Politiker Deutschlands.

Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• tagesschau.de
• t-online.de
• hessenschau.de