Dobrindt: Schulz "muss Zwergenaufstand in den Griff bekommen"

Nach dem Ende der Sondierungen fordern führende SPD-Politiker deutliche Nachbesserungen. Die CSU ermahnt dagegen SPD-Chef Martin Schulz zur Führungsstärke. Allen voran Alexander Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", äußerte Dobrindt gegenüber der "Bild am Sonntag". Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar.

Die Gespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. In der Partei gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU: Am Samstag sprach sich bereits der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt gegen ein neues derartiges Regierungsbündnis auf Bundesebene aus.

"Sehr kritisch"

Führende Sozialdemokraten fordern zusätzlich deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch", wie er im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte.

Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller fügte hinzu: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

"Natürlich gilt alles"

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt dagegen weitere Zugeständnisse an die SPD ab und pocht auf eine strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", so der bayerische Finanzminister zur "Bild am Sonntag". "Auch die SPD hat dabei viel erreicht."

"Schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft"

Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition bei den Sozialdemokraten. "Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er. "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein."

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von t-online.de durch das Meinungsforschungsinsitut Civey zeigt die schwierige Lage der SPD: Bei der Frage nach der Flüchtlingsobergrenze zeigt sich Deutschland beispielsweise sehr gespalten. Dei Aufnahme von bis zu 220.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nahezu jedem zweiten Deutschen zu viel, andererseits jedem dritten zu wenig.

Quellen:
- AFP, dpa
- Civey