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Wieder große Koalition? Tag der Entscheidung für Martin Schulz und SPD

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Koalition oder Chaos?  

Tag der Entscheidung für Martin Schulz und die SPD

21.01.2018, 19:07 Uhr | dpa, pdi, t-online.de

Wieder große Koalition? Tag der Entscheidung für Martin Schulz und SPD. Martin Schulz im Bundestag: Sagt der Parteitag "Nein" zu Koalitionsverhandlungen mit der Union, würde der SPD-Chef wahrscheinlich zurücktreten. (Quelle: dpa)

Martin Schulz im Bundestag: Sagt der Parteitag "Nein" zu Koalitionsverhandlungen mit der Union, würde der SPD-Chef wahrscheinlich zurücktreten. (Quelle: dpa)

Sollen sie es wirklich machen, oder lassen sie es lieber sein? Vieles spricht dafür, dass die SPD sich an diesem Sonntag in Bonn zu Koalitionsverhandlungen mit der Union durchringt. Aber nicht alles.

Es ist eine entscheidende Weichenstellung im Drama um die Regierungsbildung: Vier Monate nach der Bundestagswahl stimmt die SPD am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab. Der Widerstand bei den Sozialdemokraten ist groß. Allerdings wirbt die komplette Parteiprominenz für ein Ja der mehr als 600 Delegierten.

Erst kurz vor Beginn des Parteitags will die Parteiführung am Sonntag entscheiden, ob sie das Votum mit inhaltlichen Forderungen für die Koalitionsverhandlungen verknüpfen will. Der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert das und wird dabei von Hessen unterstützt. Die Union ist aber strikt gegen grundsätzliche Änderung der 28-seitigen Sondierungsvereinbarung, auf die sich Union und SPD in der vergangenen Woche verständigt hatten.

"Die Welt wartet nicht auf uns"

Von Parteichef Martin Schulz wird eine kämpferische Rede für die GroKo erwartet. Sein schärfster Widersacher ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der seit Wochen gegen ein Bündnis mit der Union mobil macht.

Schulz sprach am Samstagabend von einer richtungsweisenden Entscheidung: "Die Sozialdemokraten in ganz Europa schauen auf diesen Parteitag", sagte er. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mahnte bei einem Besuch in Bulgarien: "Die Welt wartet nicht auf uns."

Bei einem Ja könnten die Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition noch in der kommenden Woche beginnen. Sollten die Genossen dagegen mehrheitlich Nein sagen, wäre nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.

Wie es dann weitergehen würde, ist noch völlig offen. Es gibt drei Möglichkeiten: Minderheitsregierung, Neuwahl oder einen Neuanlauf für eine Jamaika-Koalition. Die SPD würde bei einem Nein wahrscheinlich in eine tiefe Krise stürzen. Ein Rücktritt von Parteichef Schulz gilt für diesen Fall als wahrscheinlich.

Ein Ja gilt aber als der eindeutig wahrscheinlichere Ausgang. Dafür gibt es folgende Anhaltspunkte:

PROMINENZ DAFÜR: Ein Parteivorsitzender, sechs Bundesminister, sieben Ministerpräsidenten, sieben ehemalige Parteichefs und ein klares 34:6 im Parteivorstand: Alle SPD-Promis werben inzwischen für Koalitionsverhandlungen. Das war vor den Sondierungsgesprächen noch anders. Nur in Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich der Landesvorstand oder ein Landesparteitag gegen Verhandlungen ausgesprochen.

MITGLIEDERENTSCHEID: Auf dem Parteitag haben nur etwa 0,15 Prozent der SPD-Mitglieder das Wort. Über einen Koalitionsvertrag dürfen alle gut 440 000 Genossen in einem Mitgliederentscheid abstimmen. Das führt das Ja-Lager als Argument an: Lasst alle mitreden. Einige sicher auch in der Hoffnung, dass die gesamte Basis weniger kritisch ist als die mittlere Ebene, die auf Parteitage fährt.

SONDIERUNGSERFOLGE: Die SPD-Spitze mag ihre Sondierungs-Trophäen nicht optimal verkauft haben, aber in manchen Bereichen haben die Sozialdemokraten durchaus etwas erreicht. Etwa die Grundrente oder Bundesinvestitionen in Schulen. Besser ein bisschen was erreichen für die Menschen als gar nichts, das dürften viele so sehen.

WAHL-ANGST: Die Umfragen sehen düster aus für die SPD, 18 bis 20 Prozent wären demnach im Fall einer Neuwahl drin. Nicht auszuschließen, dass die Wähler eine GroKo-Verweigerung zusätzlich übel nehmen würden.

Die GroKo-Befürworter fühlen sich aber alles andere als sicher, aus folgenden Gründen:

GEWISSENSENTSCHEIDUNG: Egal, was die Parteiprominenz sagt - jeder und jede Delegierte entscheidet selbst, es gibt kein imperatives Mandat. Wie viele der 600 unentschlossen sind und wie viele sowieso nein sagen wollen, weiß niemand genau. Einige werden sich sicherlich erst auf dem Parteitag selbst entscheiden.

WUNSCH NACH ERNEUERUNG: Die SPD fuhr zuletzt eine Wahlniederlage nach der anderen ein, die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl waren ein historisches Tief. Der Wunsch nach Erneuerung ist daher an der Basis groß. GroKo-Befürworter argumentieren, das sei auch als Regierungspartei möglich - doch da sind die Zweifel bei den Genossen groß.

HIN UND HER: Gleich zweimal hat die Parteispitze eine neue GroKo ausgeschlossen, nach der Wahl und nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche. Unter der Kehrtwende hat nicht nur Schulz' Glaubwürdigkeit gelitten.

So läuft die Abstimmung in der SPD

Die 16 Landesverbände schicken 600 Delegierte nach Bonn, außerdem ist der 45-köpfige Vorstand stimmberechtigt. Vorstandsmitglieder können aber auch Delegierte sein und Delegierte können kurzfristig ausfallen. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten steht deshalb erst fest, wenn sich der Parteitag konstituiert hat.

Wenn nach einer voraussichtlich kontroversen Debatte abgestimmt wird, passiert das normalerweise öffentlich. Vermutlich halten zuerst diejenigen ihre Stimmkarten hoch, die für Koalitionsverhandlungen sind, dann die Gegner von Koalitionsverhandlungen und zuletzt diejenigen, die sich enthalten wollen. Die genaue Frage, über die abgestimmt wird, hängt von der Empfehlung der Antragskommission ab.

Eine geheime Abstimmung zu beantragen ist möglich. Das wäre aber in einer Sachabstimmung wie dieser sehr ungewöhnlich. Falls jemand eine geheime Abstimmung beantragt, muss über diesen Antrag auch erst mal abgestimmt werden. Wäre die Mehrheit dafür, würden die Stimmberechtigten ihr Votum schriftlich abgeben, statt Stimmkarten hochzuhalten. Nach dem Auszählen wird dann das Ergebnis vorgelesen.

Geht eine öffentliche Abstimmung für alle sichtbar eindeutig aus, gibt das Tagungspräsidium von der Bühne aus bekannt, welche Seite die Mehrheit hat. In diesem Fall bliebe offen, wie viele Ja- und Nein-Stimmen es genau gab. Wird es knapp, muss nachgezählt werden. Dass kann auch aus dem Plenum heraus gefordert werden. Das Zählen der hochgehaltenen Stimmkarten im Saal übernehmen dann die Mitglieder Mandatsprüfungs- und Zählkommission. Am Ende verkündet das Tagungspräsidium das Ergebnis.

Quellen:

dpa

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