Koalitionsverhandlungen: Sigmar Gabriel sitzt mit am Tisch

Zuletzt wurde schon über seinen Abschied aus dem Auswärtigen Amt spekuliert. Nun sitzt Sigmar Gabriel wieder mit am Groko-Verhandlungstisch. Neue Diskussionen gibt es auch um Martin Schulz.

Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union wieder mitwirken – anders als in den Sondierungen. Gabriel wird laut dpa für die SPD federführend die Bereiche Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte verhandeln. Die Gespräche sollen am Freitag beginnen.

Auch andere SPD-Minister aus der aktuellen Regierung sollen demnach für die Sozialdemokraten die Führung von Arbeitsgruppen übernehmen. So ist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries aufseiten der SPD für die Leitung der AG Wirtschaft gesetzt, Justizminister Heiko Maas für die AG Innen und Recht. Umweltministerin Barbara Hendricks soll für die SPD die Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz und Umwelt leiten. Familienministerin Katarina Barley soll federführend für die SPD den Bereich Familie verhandeln.

Start der Koalitionsverhandlungen am Freitag

Ein Spitzentreffen der Parteichefs läutet am Freitagmorgen, 9 Uhr, die Koalitionsverhandlungen ein. Wie schnell ein Abschluss gelingen kann, ist unklar. Vor allem die Union macht Druck. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sprach sich am Donnerstag für zügige Gespräche aus, fügte aber hinzu: "Wir müssen uns auch die notwendige Zeit nehmen, damit am Ende etwas Gutes dabei heraus kommt."

Nach der knappen Zustimmung eines SPD-Parteitages zeichnen sich harte Verhandlungen ab – unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD geht mit drei Kernforderungen in die Verhandlungen: eine Einschränkung der sachgrundlosen Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der Zweiklassenmedizin - heißt: Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung - und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Union lehnt zwar grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung vom 12. Januar ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. Allerdings blockiert vor allem die CSU beim Familiennachzug und sachgrundlosen Jobbefristungen.

Scheuer: SPD bei Jobbefristungen "verlogen"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD Scheinheiligkeit in der Job-Debatte vor. Die SPD-Forderung sei "verlogen", "denn gerade in SPD-geführten Bundesministerien ist die Anzahl befristeter Jobs in den vergangenen Jahren rasant gestiegen."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der dpa, neben der Angleichung der Arzthonorare sei für die SPD auch eine Entbürokratisierung des Systems und eine bessere Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Arztpraxen wichtig. "Wir werden in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen bei Gesundheit viel erreichen müssen, weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen."

Über einen Koalitionsvertrag werden am Ende die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Der Widerstand gegen eine große Koalition in der SPD ist groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

Diskussion um Ministerposten für Schulz

In der SPD-Führung bahnt sich unterdessen eine Diskussion darüber an, ob Parteichef Martin Schulz einen Posten in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett übernehmen soll. "Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden", sagte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling. "Mir ist wichtig, dass die Partei stark und möglichst autonom ist. Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre sehr gut jedenfalls für ihn", fügte er hinzu.

Die Frage ist für Schulz äußerst heikel. Bei einem Eintritt in die Regierung unter Führung Merkels wäre er in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Deswegen hatte er als Kanzlerkandidat keinen Kabinettsposten übernommen. Nach der Bundestagswahl hatte Schulz erklärt, dass er nicht in ein Kabinett Merkels eintreten werde. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche schloss er das auf Nachfragen aber nicht mehr ausdrücklich aus.

Quelle:
- dpa