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Die möglichen Groko-Minister und das Martin-Schulz-Dilemma

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So könnte die Ressort-Verteilung aussehen  

Die möglichen Groko-Minister und das Schulz-Dilemma

02.02.2018, 19:40 Uhr | pdi, dpa, t-online.de

Weitere Einigungen bei Groko-Verhandlungen (Screenshot: Reuters)
Weitere Einigungen bei Groko-Verhandlungen

Weitere Einigungen bei Groko-Verhandlungen Nach der Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auch Fortschritte beim Thema Europa erzielt.

Parteispitzen von Union und SPD beraten weiter: Nach der Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auch Fortschritte beim Thema Europa erzielt. (Quelle: t-online.de)


Offiziell sind Ministerposten bei den Groko-Verhandlungen noch kein Thema – doch längst laufen die Gedankenspiele. Besonders für Schulz steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel – für die SPD noch viel mehr.

Martin Schulz ist schwer angezählt. Führende Genossen halten den SPD-Chef nach seinen Wortbrüchen und dem Schlingerkurs für untauglich, um Deutschland als Vizekanzler zu führen. Wie es so ist, sagt das aber keiner offen. Es wächst der Druck auf ihn, sich auf den Erneuerungsprozess der taumelnden Partei zu konzentrieren, die im ARD-Deutschlandtrend gerade noch auf 18 Prozent kommt. Die AfD ist in Lauerstellung. Ein Drama für die älteste deutsche Partei. Mit Schulz' Arbeit sind nur noch 25 Prozent einverstanden. Auch ein Rekordtief.

Die Personalie Schulz hat großen Einfluss auf das geplante dritte "Groko"-Kabinett einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Stelle als einzige sicher ist. Und die Personalie Schulz kann auch Auswirkungen auf das Votum der rund 440.000 SPD-Mitglieder haben, die grünes Licht für den Vertrag mit der CDU/CSU geben müssten. Denn Schulz müsste den nächsten Wortbruch begehen, wenn er zum Beispiel als Außenminister sein Herzensthema "Mehr Europa" voranbringen wollte.

Schulz 180-Grad-Wende

Rückblick: Willy-Brandt-Haus, 25. September 2017 – der Tag nach der Bundestagswahl. Auf mehrfache Nachfrage des "Welt"-Journalisten Daniel Sturm sagt Schulz schließlich klipp und klar: "Ja. Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten."

Nun deutet SPD-intern aber alles darauf hin, dass Schulz wie bei der mehrfachen Absage an eine erneute große Koalition eine 180-Grad-Wende hinlegen wird. Es gibt Vorstandsmitglieder, die Klarheit vor dem Mitgliederentscheid fordern – denn sie fürchten, dass ohne Schulz' Verzicht auf einen Kabinettsposten die Basis Nein sagen wird. Und dann bei Neuwahlen womöglich die AfD an der SPD vorbeiziehen würde.

Geplant ist, die Ressortverteilung am Ende der offiziell bis Sonntag geplanten Verhandlungen zu beschließen und den SPD-Mitgliedern mit zur Abstimmung vorzulegen – nicht aber die Namen der SPD-Minister. Ein Risiko. Natürlich machen sich die Parteien längst Gedanken, wer was werden könnte – bisher gibt es fünf Ministerien für die CDU (plus Kanzleramtschef Peter Altmaier), drei für die CSU, sechs für die SPD.

Folgende Szenarien sind bei den wichtigsten Ressorts möglich:

AUßEN: Nimmt es die SPD und geht der ausgewiesene Europapolitiker Schulz ins Kabinett, dann würde er sich dieses wohl greifen. Andernfalls könnte der geschäftsführende Amtsinhaber Sigmar Gabriel, aktuell im ARD-"Deutschlandtrend" der beliebteste Politiker, seinen Traumjob eventuell behalten – aber das Tischtuch zwischen ihm und seinem Nachfolger als SPD-Chef, Schulz, ist zerschnitten. Für den Fall, dass die SPD verzichtet und die CDU zugreifen könnte, soll die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) intern bereits großes Interesse angemeldet haben.

Der aktuelle Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): Behält die SPD das Außenminister, könnte Deutschlands beliebtester Politiker im Amt bleiben. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Der aktuelle Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): Behält die SPD das Außenminister, könnte Deutschlands beliebtester Politiker im Amt bleiben. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

FINANZEN: Das Schlüsselressort und Machtinstrument, da hier das Geld verteilt wird. Bekommt es die SPD, gäbe es vier Kandidaten: Schulz, Gabriel, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz oder als Überraschungspersonalie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Scholz würde wohl nur nach Berlin wechseln, wenn er gleichzeitig auch Vizekanzler würde – mit beiden Rollen hätte er eine mächtige Position im Kabinett und auch in seiner Partei. Schon länger schwelt ein Machtkampf mit Schulz.

Verzichten die Sozialdemokraten auf das Ressort, gilt der Merkel-Vertraute und geschäftsführende Finanzminister Altmaier als so gut wie gesetzt. Unwahrscheinlich ist, dass die SPD wie 2005 Außen und Finanzen bekommt. Für diesen Fall müsse die SPD dann wohl in Kauf nehmen, dass sie nur noch fünf Ministerien bekommt, heißt es in der Union.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Wird er Vizekanzler, dann käme auch das Finanzministerium führ ihn in Betracht. (Quelle: dpa/Daniel Bockwoldt)Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Wird er Vizekanzler, dann käme auch das Finanzministerium führ ihn in Betracht. (Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa)

VERTEIDIGUNG: Will die SPD weiterhin das Außenministerium besetzen, dürfte die bisherige Amtsinhaberin von der Leyen gute Chancen haben, ihren Posten zu behalten.

ARBEIT UND SOZIALES: Gut möglich, dass die Union hier zugreifen will – und dafür der SPD nach drei Legislaturperioden das Bildungsressort überlässt. Wechselt CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich zum Abschluss seiner politischen Laufbahn nochmals in ein Kabinett Merkel, könnte er hier zugreifen. Schon im Wahlkampf hat er unablässig betont, mehr für bessere Lebensverhältnisse etwa für Familien und Rentner tun zu wollen – auch als Rezept gegen die Rechtspopulisten von der AfD.

In der Union heißt es, man wolle sich auch aus strategischen Gründen wieder stärker auf eher "weiche" Ministerien konzentrieren und so der AfD das Wasser abgraben. Auch die als Zukunftshoffnung und mögliche Nachfolgerin von Merkel gehandelte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt hier als Kandidatin – zumal Merkel ihrer Partei neue und jüngere Gesichter versprochen hat. Fällt das Ministerium doch wieder an die SPD, wäre Katarina Barley eine heiße Kandidatin. Ansonsten gilt sie wieder als Familienministerin gesetzt.

Horst Seehofer (CSU) (l.) mit Angela Merkel (CDU) (r.): Zum Abschluss seiner politischen Karriere könnte Horst Seehofer noch ein Ministerium besetzen. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Horst Seehofer (CSU) (l.) mit Angela Merkel (CDU) (r.): Zum Abschluss seiner politischen Karriere könnte Horst Seehofer noch ein Ministerium besetzen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

INNEN: Die CDU/CSU dürfte sich schwertun, dieses für ihr Kernprofil als Parteien der inneren Sicherheit zentrale Ressort aufzugeben. Gut möglich, dass Thomas de Maizière (CDU) weitermachen kann. Dass die CSU das Ministerium wieder besetzen wird, ist eher unwahrscheinlich. Nach dem Migrationskompromiss mit der CDU ist es für die bayerische Schwesterpartei auch nicht mehr so wichtig, das Ressort selbst zu besetzen. Intern heißt es, Seehofer würde auch in einem anderen Ministerium quasi als lebende Garantie gegen eine Wiederholung der Flüchtlingskrise wirken. Ginge das Innenressort an die SPD, wird als ein Kandidat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gehandelt.

Thomas de Maizière (CDU): Aller Vorrausicht nach wird der bisherige Innenminister auch der Zukünftige bleiben. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Thomas de Maizière (CDU): Aller Vorrausicht nach wird der bisherige Innenminister auch der Zukünftige bleiben. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

JUSTIZ: Bliebe es in den Händen der SPD, gilt Amtsinhaber Heiko Maas als Favorit. Da aber drei Frauen von der SPD in das Kabinett geschickt werden sollen, gilt auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl als eine Kandidatin. Aus der Union ist kein besonderes Interesse zu hören – allenfalls wenn es darum geht, den bisherigen Zuschnitt mit der Kopplung mit der Verbraucherpolitik zu beenden.

BILDUNG: Auf SPD-Seite könnte die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze eine Kandidatin sein, als NRW-Vertreterin, wenn Schulz sich auf das Parteiamt konzentrieren sollte. Ansonsten wäre der Niedersachse Hubertus Heil prädestiniert.

Svenja Schulze (SPD): Die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin dürfte eine Kandidatin sein. (Quelle: dpa/Federico Gambarini)Svenja Schulze (SPD): Die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin dürfte eine Kandidatin sein. (Quelle: Federico Gambarini/dpa)

VERKEHR: Gilt eigentlich traditionell als Domäne der CSU – auch weil es hier im Flächenland Bayern viele Wohltaten zu verteilen gibt. Gut möglich, dass Merkel & Co. das Ressort zu einem neuen, großen Infrastrukturministerium ausbauen wollen – zumal Union und SPD sich gleichermaßen den Ausbau der Infrastruktur auf die Fahnen geschrieben haben. Möglich, dass die CSU hier Dorothee Bär ins Rennen schickt. Nicht nur, weil die Partei auch gerne eine junge Frau als Ministerin präsentieren würde – Bär bringt als Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium auch die nötige Fachkompetenz und Erfahrung mit.

Dorothee Bär (CSU): Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium bringt auf jeden Fall die benötigte Fachkompetenz mit. (Quelle: dpa/Karlheinz Schindler)Dorothee Bär (CSU): Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium bringt auf jeden Fall die benötigte Fachkompetenz mit. (Quelle: Karlheinz Schindler/dpa)

GESUNDHEIT/UMWELT/ENTWICKLUNG: Es ist in Berlin kein Geheimnis, dass der geschäftsführende Amtsinhaber Hermann Gröhe gerne weitermachen würde. Nicht ausgeschlossen wird aber, dass Merkel ihren früheren Generalsekretär als Kanzleramtschef und damit Cheforganisator ihrer Politik näher an sich binden könnte. Hintergrund einer solchen Rochade könnte auch das Versprechen der Kanzlerin sein, mehr Frauen ins Kabinett zu holen: In der Hauptstadt wird auch Gröhes bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) zugetraut, das Ministerium zu führen.

Im UMWELTRESSORT könnte Amtsinhaberin Barbara Hendricks mit etwas Glück mangels Alternativen weitermachen, wenn die SPD es bekommt. Sollte die CSU wieder drei Ministerien besetzen können, dürfte im Bereich ENTWICKLUNG der geschäftsführende Minister Gerd Müller gute Chancen haben, im Amt zu bleiben – er überraschte SPD-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen mit einer ungewöhnlichen Bewirtung: Heuschrecken.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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