Groko vertragt sich erneut: Koalitionsvertrag erst Mittwoch unterschrieben?

Für Union und SPD geht es nochmal in die Verlängerung. Die Brocken auf der Zielgeraden sind wohl schwerer als gedacht. Aber am Dienstag soll eine Entscheidung fallen.

Zum Schluss hakt es nochmal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten vertagten am Montagabend einen Abschluss ihrer Beratungen zum zweiten Mal – an diesem Dienstag soll es in der CDU-Zentrale weitergehen. Damit werden beide vorgesehenen Puffertage ausgeschöpft.

Nach Angaben des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil soll aber am Dienstag eine Entscheidung fallen. "Wir gehen jetzt in die Schlussrunde", sagte er. "Es wird sich also morgen entscheiden, ob wir die Verhandlungen erfolgreich abschließen oder nicht." Die Gespräche seien intensiv und kontrovers. "Aber der Wille, dass es klappt, der ist da."

Um 10 Uhr wird offiziell im Konrad-Adenauer-Haus der CDU weiterverhandelt, auf Wunsch der Union, wie eine SPD-Sprecherin sagte. Für 16 Uhr sollen sich die übrigen Teilnehmer der großen 91er-Runde bereithalten, sagte ein SPD-Sprecher. Sie müssen ein Ergebnis gemeinsam abnehmen. Es könne aber auch später werden, vermuteten mehrere Teilnehmer.

All das könnte darauf hinaus laufen, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Am Abend setzte die 15er-Runde die Beratungen fort. Thema sollte die Gesundheitspolitik ein.

Die Knackpunkte seien Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik, sagte Klingbeil. Ähnliches hatte zuvor schon CDU-Vize Julia Klöckner mitgeteilt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit entgegenkommen könne, wie dies die Sozialdemokraten sich wünschten. Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rechneten aber damit, dass man sich einigen wird.

Unklar ist auch, ob die Ressortverteilung wie geplant im Vertrag festgelegt wird. Ein Teilnehmer hatte verbreitet, dass die Unterhändler davon abrücken wollten. Eine Bestätigung gab es am Abend aber nicht.

Zwischendurch hatte es außerdem Berichte gegeben, sämtliche Angaben zu Kosten seien aus dem Papier genommen worden. Auch das wollte ein SPD-Sprecher weder bestätigen noch dementieren.

Hartes Ringen um SPD-Herzensthemen

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hierunter leiden unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat. Es geht darum, um wieviel Prozent die Ausgaben für die Armee erhöht werden sollen.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montagabend, die Differenzen bei der Frage der Job-Befristungen seien trotz stundenlanger Verhandlungen noch nicht gelöst. Und das Thema Gesundheit sei bis dahin noch gar nicht besprochen worden.

Es stocke an mehreren Punkten. Für den Dienstag wurden erneut lang andauernde Gespräche erwartet.

Parteichefs verhandeln stundenlang

Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer begann am Montagnachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit. Zuvor gab es stundenlange Beratungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete bereits zu Beginn des Sitzungstages mit einer schwierigen Endphase. "Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß", sagte er. "Da kann das Ganze heute gelingen oder nochmal schwierig werden." Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte auf die Frage, ob man am Montag fertig werde: "Wenn es nach mir geht, ja."

Endgültige Einigung bei Europa

CDU, CSU und SPD hatten die Zahl der strittigen Punkte zuletzt weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Steuerungsgruppe habe an der Formulierung des Koalitionsvertrags gearbeitet. Auch über das Europa-Kapitel wurde demnach inzwischen eine endgültige Einigung erzielt.

Am Montagmittag gab es dem Vernehmen nach noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen, hieß es weiter: neben Gesundheit und Arbeitsverträgen noch übergeordnet die Finanzen. Jetzt gehe es "ans Eingemachte", hieß es kurz vor dem geplanten Beginn der Beratungen der Chef-Unterhändler beider Seiten.

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.

Deutsche gegen Kabinettsposten für Schulz

Die Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umfrage einen Einzug von SPD-Chef Schulz als Minister ins Kabinett der geplanten großen Koalition ab. 54 Prozent seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent würden es befürworten, wie das Forsa-Institut mitteilte. Auch SPD-Anhänger seien der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge mehrheitlich dagegen, dass Schulz in einer großen Koalition ein Ministerium übernimmt, mit 47 gegen 44 Prozent. Innerhalb der SPD gilt Schulz aufgrund seines Schlingerkurses in Sachen großer Koalition als schwer angeschlagen.

61 Prozent der Befragten befürworteten, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Dieser Auffassung seien auch 70 Prozent der Unions-Anhänger und 71 Prozent der SPD-Anhänger. Nur 10 Prozent wünschten, dass Schulz Chef des Auswärtigen Amtes wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer forderte die Parteispitze auf, die Namen möglicher Minister rasch offenzulegen. "Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll", sagte er der "Welt". In der Partei sei das Bedürfnis an Transparenz sehr groß. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler dagegen sagte der Zeitung: "Unsere Mitglieder wählen nicht "Germanys Next Top Minister", sondern entscheiden über sozialdemokratische Inhalte."