Wer welche Ministerien bekommt So könnte die neue Regierung aussehen
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Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ressortverteilung scheint schon klar zu sein. Wer könnte was in einer neuen Groko werden? Wer ist nicht mehr dabei? Ein Überblick.
Nach einem 24-Stunden-Verhandlungsmarathon haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und offenbar auch auf die Verteilung der Ministerien.
Die SPD soll gleich sechs Ressorts bekommen, die CSU soll sich drei Ministerien – darunter das prestigeträchtige Innenministerium – gesichert haben. Die CDU müsste sich demnach mit nur fünf Posten abfinden.
Die wahrscheinliche Ressortverteilung in der Neuauflage der Groko: Die CDU bekommt das Wirtschafts-, das Gesundheits-, das Verteitigungs-, Bildungs- und Landwirtschaftsministerium. Die SPD die Ministerien für Außenpolitik, Finanzen, Arbeit, Justiz, Familie und Umwelt. Die CDU stellt den Innenminister, den Verkehr-/Digitalminister und den Entwicklungsminister.
Wer könnte was in einer neuen Groko werden?
CDU-Ministerien:
Kanzlerin: Angela Merkel bleibt natürlich Regierungschefin. Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag annehmen, würde sie mit der neuen Groko in ihre vierte Amtszeit gehen. Als Kanzleramtschef und Nachfolger von Peter Altmaier ist Helge Braun im Gespräch.
Wirtschaft: Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Die SPD hat das Ministerium an die CDU abgetreten, damit ist Brigitte Zypries ihren Job los.
Gesundheit: Da das Ressort bei der CDU bleibt, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe gute Chancen im Amt zu bleiben. Gröhe wird allerdings auch als möglicher Minister für Bildung und Forschung genannt. Für ihn könnte Annette Widmann-Mauz übernehmen.
Verteidigung: Auch das Verteidigungsministerium bleibt der CDU erhalten. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ist zwar nicht unumstritten – vor allem innerhalb der Bundeswehr – wird aber wohl im Amt bleiben.
Bildung: Das Bildungsministerium bleibt ebenfalls bei den Christsozialen. Es gibt Überlegungen Johanna Wanka durch Hermann Gröhe zu ersetzen, der bisher Gesundheitsminister war. Wanka würde dann aus der Regierung ausscheiden.
Landwirtschaft: Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft gilt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin. Bisher war CSU-Mann Christian Schmidt Landwirtschaftsminister.
SPD-Ministerien:
Außenministerium: Entgegen seiner Ankündigung will Martin Schulz nun doch einen Posten in einer Merkel-Regierung übernehmen. Europa-Experte Schulz soll Außenminister werden und drängt damit seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel aus dem Amt. Andrea Nahles soll von Schulz den SPD-Vorsitz erben.
Finanzen: Die SPD hat der CDU das wichtige Finanzministerium abgerungen. Damit ist Peter Altmaier seinen Job los, den er in der Übergangsregierung von Wolfgang Schäuble übernommen hatte. Neuer Finanzminister soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz werden. Scholz soll auch Vizekanzler werden.
Arbeit: Das Ressort Arbeit und Soziales bleibt in SPD-Hand und Katarina Barley wird als aussichtsreiche Kandidatin genannt. Sollte Barley allerdings Familienministerin werden, könnte Eva Högl den Posten besetzen. Die promovierte Juristin gehört zwar bisher nicht zur A-Prominenz der SPD, sitzt aber seit 2009 im Bundestag.
Familie: Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ebenfalls von der SPD besetzt werden. Katarina Barley hat das Ressort zuletzt kommissarisch geführt, daran sichtlich Gefallen gefunden und könnte Familienministerin werden, sollte sie sich gegen das Ressort Arbeit entscheiden.
Justiz: Amtsinhaber Heiko Maas könnte ins Umweltministerium wechseln. Eine mögliche Nachfolgerin wäre dann Eva Högl, wenn sie nicht Arbeit und Soziales übernimmt.
Umwelt: Amtsinhaberin Barbara Hendricks könnte von ihrem Parteikollegen Heiko Maas abgelöst werden. Was dann aus Hendricks wird, ist unklar.
CSU-Ministerien:
Innenministerium: Einen Coup hat die CSU gelandet. Sie übernimmt das Schlüsselressort Inneres und will es mit Horst Seehofer besetzen. Das Ministerium soll um den noch zu definierenden Bereich "Heimat" aufgewertet werden. Als Bundesinnenminister würde Seehofer exakt zehn Jahre nach seinem einstigen Abschied wieder am Kabinettstisch in Berlin Platz nehmen. Thomas de Maizière verliert damit seinen Posten.
Digitales: Das bisherige Ministerium Verkehr/digitale Infrastruktur könnte aufgesplittet werden. Digitales könnte an Dorothee Bär gehen. Die 39-jährige Unterfänkin war bisher Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Als Verkehrsminister ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch.
Entwicklung: Sollte das Ministerium Verkehr/digitale Infrastruktur doch nicht aufgesplittet werden und komplett an Scheuer gehen, stünde Dorothee Bär auch als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung. Amtsinhaber Gerd Müller scheidet dann wohl aus.
Die größten Verlierer
Sigmar Gabriel, SPD-Außenminister und Vizekanzler, ist seinen Job los und bekäme– Stand jetzt – auch keine andere prominente Aufgabe in einer Neuauflage der Groko.
Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) würde aus einer neuen Regierung ausscheiden. Er erklärte,ein Ministeramt sei immer ein "Amt auf Zeit". Jetzt sei die Zeit gekommen, aus der Bundesregierung auszuscheiden.
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