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Groko: Das sagt die internationale Presse zum Koalitionsvertrag

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"Wasser auf die Mühlen der AfD"  

Das sagt die internationale Presse zum Koalitionsvertrag

08.02.2018, 11:15 Uhr | dpa, AFP

Große Koalition: SPD und Union haben wichtige Beschlüsse gefasst (Screenshot: Reuters)
Die wichtigsten Beschlüsse der Großen Koalition

Rente, Flüchtlinge, innere Sicherheit: Das sind die wichtigsten Beschlüsse und Projekte, auf die sich Union und SPD geeinigt haben. (Quelle: t-online.de)

Rente, Soli, Flüchtlinge, Wohnungen, Bildung: Das sind die wichtigsten Beschlüsse und Projekte, auf die sich Union und SPD geeinigt haben. (Quelle: t-online.de)


Keine Gewinner, nur Verlierer: Auch in der internationalen Presse war das Ende der Koalitionsverhandlungen ein großes Thema in den Donnerstagsausgaben. Wirklich glücklich sind die Journalisten nicht über eine Neuauflage der Groko. Doch Alternativen gibt es nicht.  

Frankreich

Die katholische Zeitung "La Croix" aus Paris schreibt über den Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Eine Regierung, die Europa retten soll: Das ist die Parole, die SPD-Chef Martin Schulz an seine Truppen ausgibt. Wenn der Koalitionsvertrag (von der Basis) abgesegnet wird, öffnet sich ein neues Fenster der Gelegenheit für den Aufbau Europas. In Paris wie in Berlin wünschen sich die politischen Mehrheiten stärkere Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten. Das soll im Frühjahr in eine bedeutende deutsch-französische Initiative münden. Die Entschlossenheit erwächst aus einem Gefühl der Dringlichkeit angesichts einer in Unordnung geratenen Welt. Emmanuel Macron, Angela Merkel und Martin Schulz müssen eng zusammenrücken, um ein bestimmtes Lebens- und Gesellschaftsmodell und die europäische Solidarität zu schützen."

Österreich

"Der Standard" aus Wien schreibt über den Koalitionsvertrag: "Man mag sich noch nicht recht vorstellen, wie diese Koalition funktionieren soll – mit einer SPD an Bord, bei der es ums Überleben geht, die sich verzweifelt gegen das weitere Absacken stemmt. Immerhin hat sie bei der Verteilung der Ministerien gut abgeräumt: Außenamt, Finanzministerium und Ressort für Arbeit und Soziales, da kann man sich auch als 20,5-Prozent-Partei profilieren und Pflöcke einschlagen. Das Gleiche gilt auch für den neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Doch dieses Bündnis hat eine Chance verdient, schlicht auch aus dem Grund, weil es ohnehin nichts Besseres gibt. Es ist die einzige Konstellation, die Alternative wären Neuwahlen, und diese will keiner."

Zu den Aussichten der Sozialdemokraten nach der Einigung auf eine große Koalition schreibt die Wiener Zeitung "Die Presse": "Der SPD-Chef, der innerhalb eines Jahres eine einzigartige Achterbahnfahrt durchlebt hatte, zahlreiche Volten schlug und zunehmend eine unglückliche Figur machte, rettete sich durch einen Überraschungscoup: Er wird den Parteivorsitz wohl aufgeben, um sich sein Wunschressort – das Außenamt – zu sichern. Mit dem Generationswechsel zu Andrea Nahles stellt er personell die Weichen für eine Erneuerung. Zudem spekuliert die SPD auf ein Ende der Koalition zur Mitte der Legislaturperiode. Zumindest klammern sich die Sozialdemokraten an das Szenario einer Post-Merkel-Ära - wenn das nur keine Illusion ist."

Schweiz

Die Koalitionseinigung zeigt für den Schweizer "Tages-Anzeiger" eine geschwächte Kanzlerin. "Ein Nein (der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag) würde aber nicht nur die SPD, sondern die ganze deutsche Politik in große Ungewissheit stürzen. Merkels Ära könnte abrupt enden. Nach einer allfälligen kurzen Minderheitsregierung dürfte es bald zu Neuwahlen kommen. Ob die Kanzlerin sich dann noch einmal an der Spitze ihrer Partei zu behaupten vermöchte, weiß niemand. Wie geschwächt Angela Merkel bereits heute ist, zeigt die Verteilung der wichtigsten Ministerien in ihrem neuen Kabinett: Außer dem Kanzleramt bleiben der CDU nur Brosamen."

Großbritannien

Die britische Zeitung "The Telegraph" schreibt:  "Es gibt schlechte Nachrichten für jeden, der gehofft hatte, dass diese Einigung auf eine Koalition Angela Merkel die Freiheit für mehr Flexibilität bei den Brexit-Verhandlungen geben könnte. Die neue Regierung wird stattdessen voraussichtlich viel aktiver den Ausbau der europäischen Integration vorantreiben."

Die Londoner "Times" schlägt ähnliche Töne an: "Die Koalition könnte möglicherweise nicht vier Jahre bestehen und Angela Merkel wird nicht die dominante europäische Figur sein, die sie in ihren ersten drei Amtszeiten war. Britische Minister, die darauf hoffen, diese Schwäche in den Brexit-Gesprächen auszunutzen, werden wahrscheinlich enttäuscht. Die Dispute, die die Koalitionsgespräche in die Länge gezogen haben, betrafen vor allem die deutsche Innenpolitik, nicht Europa. Martin Schulz wird nachgesagt, eine persönliche Antipathie gegenüber seinem (künftigen) britischen Gegenspieler (Außenminister) Boris Johnson zu haben. Und Merkels Führungsrolle in Europa ist inzwischen an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegangen."

Polen

Die liberale polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" schreibt zum Koalitionsvertrag: "Im deutschen Koalitionsvertrag wurden Polen fast 900 Zeichen gewidmet. Das ist sehr viel, aber dieser Abschnitt ist kein Grund zur Freude. Vor allem fällt auf, dass da die Rede ist vom "Fundament der Partnerschaft" und den "Grundlagen für den Ausbau der Partnerschaft". Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus und fast 13 Jahren nach dem EU-Beitritt Polens sollten wir beim Aufbau der Beziehungen zu unserem westlichen Nachbarn nicht wieder beim Fundament anfangen. Aus dem aktuellen Koalitionsvertrag kann man die deutsche Diagnose der derzeitigen Beziehungen zu Warschau herauslesen. Sie ist so schlecht, dass Berlin einen Neustart will."

Niederlande

Das niederländische "NRC Handelsblad" weist auf den deutlichen Stempel der SPD in der möglichen neuen Koalition und die Folgen für Europa hin: "Auf Europa kommen noch mehr Veränderungen zu, als man bisher dachte. Bekannt war, dass die Koalition ehrgeizige Pläne mit Europa hat. Hinzu kommt eine personelle Verschiebung. In den vergangenen acht Jahren war die EU in Berlin ein CDU-Monopol von Merkel und dem Spar-Falken im Finanzministerium, Schäuble. Merkel behält die Führung, aber sie wird bald flankiert sein von zwei Sozialdemokraten. Es wäre nicht überraschend, wenn dieses Team eher geneigt wäre, EU-Ländern mit einer schwächeren Wirtschaft entgegenzukommen als das Tandem Merkel/Schäuble."

  • Strukturschwache Regionen sollen gefördert werden
  • Bürokratie wird abgebaut – das soll die Gründerkultur stärken
  • Sozialabgaben sollen nicht über 40 Prozent steigen
  • Nach CETA rückt der Handel mit Afrika in den Fokus
  • Wegen Digitalisierung: Kartellrecht wird modernisiert
  • Ein Gigabit-Netz soll bis 2025 aufgebaut sein (Kosten: 10 – 12 Milliarden Euro)
  • Auf einem einheitlichen Portal sollen Bürger mit der Verwaltung kommunizieren
  • Mittel für den kommunalen Straßenbau werden erhöht
  • Planungen und Bau von Straßen soll schneller durchgeführt werden
  • Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen Bahn fahren als bisher
  • Fahrverbote für Diesel sollen vermieden werden
  • E-Autos bekommen Förderung – dreckige Diesel sollen nachgerüstet werden
  • Ziel ist eine Vollbeschäftigung
  • Subventionierte Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose – Kosten: Eine Milliarde Euro
  • Arbeitsverträge dürfen nach fünf Jahren nicht mehr befristet werden – mit Einschränkungen
  • Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden um 0,3 Prozent gesenkt
  • Arbeitslose erhalten nach drei Monaten Recht auf Weiterbildungen
  • Planungssicherheit für Menschen soll trotz befristete Verträge verbessert werden
  • Recht auf befristete Teilhabe bei Unternehmen ab 45 Mitarbeitern – mit Einschränkungen
  • Das Kindergeld wird um 25 Euro pro Monat erhöht
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule
  • Gebührenfreie Kitas wird es nicht geben
  • Kinderrechte werden ins Grundgesetz aufgenommen
  • 50 Prozent Frauenquote soll bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst bis 2025 Realität werden
  • Frauenhäuser sollen saniert, Frauen die Kosten für eine Unterbringen abgenommen werden
  • Nationaler Bildungsrat soll Investitionen bei maroden Schulen koordinieren, dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig – Schulhoheit bleibt weiterhin bei den Bundesländern
  • Bafög-Reform soll mehr Studenten die Finanzierung des Studiums ermöglichen
  • Ein Mindestlohn soll auch für die Ausbildung verbindlich sein
  • 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP zurzeit 3,467 Billionen Euro) soll für Forschung und Entwicklung ausgeben werden
  • Gesetzliche Rente ist bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent garantiert
  • Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, bekommen eine 10-Prozent höhere Rente als die regionale Grundsicherung
  • Selbstständige müssen in die Rentenkasse einzahlen
  • Mindestbeiträge für Krankenversicherte sollen gesenkt werden
  • Mütter, die mehr als zwei Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, können ein drittes Erziehungsjahr bei der Rente anrechnen lassen
  • Arbeitnehmer – und Arbeitgeber sollen die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen
  • Pflegekräfte erhalten mehr Geld, 8000 Pfleger sollen zeitnah eingestellt werden
  • Kinder von Pflegebedürftigen müssen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern aufkommen
  • Zentrale Telefonnummer für Arzttermine wird eingerichtet
  • Deutschland nimmt keine neuen Schulden auf
  • Der Soli wird abgeschafft
  • Es soll keine Steuererhöhungen für die Bürger geben
  • Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird abgeschafft
  • Bis 2021 will die Bundesregierung 1,392 Billionen Euro ausgeben
  • Bund und Länder sollen jeweils 7500 neue Polizisten bekommen, 2000 Stellen in der Justiz sollen Gerichte entlassen
  • „No-Go-Areas“ in Städten sollen verschwinden
  • Netzneutralität soll gewährleistet werden
  • Familiennachzug wird auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt
  • Zentrale Flüchtlingslager sollen sich um die Registrierung, Verteilung und Ausweisung von Asylsuchenden kümmern
  • Unter anderem werden Algerien, Marokko und zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
  • 60.000 Sozialwohnungen sollen gebaut werden – Finanzierungsrahmen: 2 Milliarden Euro
  • Mietpreisbremse bleibt wie sie ist
  • Höhe des Wohngeldes soll an tatsächliche Miete angepasst werden
  • Modernisierungen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mietsteigerungen führen
  • Strukturschwache Gebiete sollen gefördert werden
  • Einsatz von Glyphosat soll vermindert werden
  • Bio-Fleisch soll besser gekennzeichnet werden
  • Männlichen Küken dürfen nicht mehr geschreddert werden
  • Klimaziel 2020 werden nicht erreicht, Lücke soll aber so klein wie möglich werden
  • Kohlestrom soll schrittweise abgebaut werden
  • Energieversorgung besteht bis 2030 aus mindestens 65 Prozent Öko-Strom
  • Neue Wind- und Solaranlagen sollen Strom vergleichbar mit vier Kernkraftwerken liefern
  • Ausgaben in der Entwicklungshilfe werden erhöht
  • Bundeswehreinsätze im Nordirak, Afghanistan und Mali werden fortgesetzt
  • EU-Beitritt der Türkei wird vorläufig auf Eis gelegt
  • Keine Rüstungsexporte in Länder, die am Jemen-Krieg teilnehmen

Ungarn

Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung "Magyar Idök" kommentiert die mögliche Neuauflage der großen Koalition mit Blick auf das Thema  Flüchtlinge: "Merkel muss auch beweisen, dass man die fast zwei Millionen Fremden, die man aufgenommen hat, integrieren kann. Man weiß von einer halben Million arbeitsloser Flüchtlinge, aber viele sind nicht registriert. Wir drücken der neuen deutschen Regierung aufrichtig die Daumen, dass sie mit ihnen etwas anzufangen weiß. Nicht wegen Merkel, sondern unseretwegen. Denn viele Hunderttausend frustrierte, desillusionierte, wurzellose Menschen innerhalb der Schengen-Zone: das ist eine echte Zeitbombe."

Slowakei

Die linksliberale slowakische Tageszeitung "Pravda" schreibt am Donnerstag zur deutschen GroKo-Einigung: "Die Sozialdemokraten wussten aus Erfahrung, welch großes Risiko sie eingehen, und entschieden sich daher, ihre Haut nicht allzu billig zu verkaufen. Das scheint ihnen gelungen zu sein, denn sie gingen aus den Verhandlungen um die Postenverteilung als Sieger hervor.

Das Problem liegt aber woanders. Künftig könnten sich die Wähler fragen, wozu sie überhaupt noch zu den Urnen gehen sollen, wenn am Schluss so oder so wieder eine große Koalition herauskommt. Diese scheinbare Alternativlosigkeit wird Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Auch darum müssen die Sozialdemokraten in der Regierung erfolgreich sein. Andernfalls erwartet sie der politische Tod."

Verwendete Quellen:
  • dpa, AFP

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