Stimmzettel bei Twitter AfD-Bundestagsabgeordneter muss Strafe zahlen
Weil er sein Nein zur Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bei Twitter postete, muss ein AfD-Abgeordneter Strafe zahlen. Doch das ist noch nicht alles.
Petr Bystron hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Der Abgeordnete aus Bayern kommentierte das Foto mit den Worten "Nicht meine Kanzlerin".
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, ob Bystrons Stimme durch die Veröffentlichung womöglich ihre Gültigkeit verliere, werde noch geprüft.
- dpa