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Thilo Sarrazin: Mehrheit gibt ihm nach Umfrage recht

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Umfrage  

Mehrheit gibt Sarrazin recht

13.10.2009, 16:13 Uhr | dapd, AFP, dpa

Thilo Sarrazins Äußerungen über Ausländer sind umstritten (Foto: dpa)Thilo Sarrazins Äußerungen über Ausländer sind umstritten (Foto: dpa)

Mit seinen umstrittenen Äußerungen über Ausländer stößt Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin einer Umfrage zufolge mehrheitlich auf Zustimmung. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" stimmten 51 Prozent der 501 Befragten Sarrazins Aussage zu, ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer sei "weder integrationswillig noch integrationsfähig".

39 Prozent der Befragten lehnten diese These ab. Nur Grünen-Wähler stimmen der Aussage mit 64 Prozent mehrheitlich nicht zu (Ja: 24 Prozent).



Größte Zustimmung bei Unionswählern

Die größte Zustimmung gibt es mit 59 Prozent bei Unionswählern (Nein: 31 Prozent), gefolgt von Linke-Wählern, von denen 55 Prozent Sarrazins Ansicht teilen (Nein: 36 Prozent). Von den Anhängern der FDP stimmten 54 Prozent Sarrazin zu (Nein: 42 Prozent), bei den SPD-Wählern waren es 50 Prozent (Nein: 42 Prozent). 69 Prozent der Befragten finden sogar, es sei richtig, dass Sarrazin eine Debatte über Integration angestoßen hat. Nur 22 Prozent meinen, er hätte besser seinen Mund gehalten. Die Befragung fand am vergangenen Donnerstag statt.



"Analyse den Realitäten sehr nahe"

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), schreibt in der "Super Illu", Sarrazins "Rundumschlag zur Integrationsproblematik" sei zwar "nicht wirklich hilfreich, sondern verstärkt nur die Gräben zwischen den Sozialromantikern und denen, die eine gleichermaßen engagierte wie intervenierende Integrationspolitik fordern, weil Integration nun einmal nicht von selbst geschieht". Gleichwohl sei seine Analyse "den Realitäten sicherlich schon sehr nahe gekommen".


"Verpflichtung zur Integration"

Sarrazin habe "einmal mehr den Agent provocateur gegeben. Schade, dass ihm seine Analysen erst jetzt aufgegangen sind", schreibt Buschkowsky. In Deutschland lebende Ausländer hätten eine "Verpflichtung zur Integration". Die "Adoption des Sozialsystems als alleinige Lebensgrundlage und die Konservierung tradierter Lebens- und Familienriten reichen dazu nicht aus", erklärte der SPD-Politiker. "Dort, wo der Integrationswille zu schwach ist, müssen wir einschreiten und klarmachen, dass gesellschaftliche Leistungen auch mit der Erwartung einer Gegenleistung verbunden sind."


Bundesbank prüft rechtliche Schritte

Der "Spiegel" berichtete, verschiedene rechtliche Prüfungen innerhalb des Instituts hätten ergeben, dass die Bundesbank keine Möglichkeit habe, Sarrazin wegen dessen diskriminierender Äußerungen loszuwerden. Zwar könne das Führungsgremium beim Bundespräsidenten die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragen, die Hürden für diesen Schritt seien aber hoch. So müsse das Vergehen so schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren" rechtfertige. Der Verhaltenskodex der Bundesbank sei dagegen nicht sanktionsbewährt und folglich ohne rechtliche Konsequenzen.


Sarrazin soll entmachtet werden

Laut "Focus" will Bundesbankchef Axel Weber Sarrazin aber die Zuständigkeit für Bargeldumlauf und Risiko-Controlling und damit wesentliche Kompetenzen entziehen. Dem Vorstandsmitglied bliebe damit nur noch der Bereich Informationstechnologie. Die Bundesbank wollte die Berichte am Wochenende nicht kommentieren. "Focus" bezog sich auf eine Vorlage für eine Sitzung des Bundesbankvorstandes am kommenden Dienstag. Das vertrauliche Schreiben sei den Bundesbankvorständen am vergangenen Dienstag zugegangen.

"Die Türken erobern Deutschland"

Sarrazin, der bereits als Berliner Finanzsenator mit provokanten Äußerungen polarisiert hatte, sorgte zuletzt mit Aussagen in einem Interview der Zeitschrift "Lettre International" für Empörung. Vor allem zwei Sätze werden kritisiert: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Er warf den türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin zudem vor, sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel".

Zentralrat sieht Sarrazin in geistiger Nähe zu Nazis

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft deshalb, ob ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliegt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft Sarrazin geistige Nähe zu den Nazis vor. Sarrazin selbst hat sich öffentlich entschuldigt, lehnt einen Rücktritt aber ab, den ihm auch Bundesbankpräsident Weber indirekt nahe gelegt hatte.

Integrationskurs empfohlen

Medienberichten zufolge hatte Weber offenbar vergeblich versucht, Sarrazin von der Veröffentlichung seiner umstrittenen Äußerungen abzubringen. Der Zentralrat der Muslime empfahl Sarrazin einen Integrationskurs: "Interkulturelle Kompetenz ist auch für seinen Job eine Schlüsselkompetenz", sagte Generalsekretär Aiman Mazyek dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ein Integrationskurs würde ihm gut zu Gesicht stehen."

Parteiausschluss gefordert

Scharfe Kritik an Sarrazin gab es auch erneut aus der Berliner SPD. Auf dem Landesparteitag am Samstag forderten mehrere Redner den Parteiausschluss des früheren Finanzsenators. Ein Antrag der Jusos auf ein Parteiordnungsverfahren scheiterte allerdings aus formalen Gründen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte laut Presseberichten, ohne Sarrazin beim Namen zu nennen, es gehöre zur SPD-Parteimitgliedschaft, "Menschen, die von woanders herkommen, nicht zu diffamieren".


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