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Islam soll laut SPD und Grünen mit Kirchen gleichgestellt werden

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SPD und Grüne wollen Islam mit Kirchen gleichstellen

07.10.2010, 12:07 Uhr | dpa, AFP

Islam soll laut SPD und Grünen mit Kirchen gleichgestellt werden. In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime (Foto: imago)

In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime (Foto: imago) (Quelle: imago)

Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. "Das wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland", sagte Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über die umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff wird in der Union derweil weiter heftig debattiert.

Es gebe "überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren", sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann der "Süddeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Günther Krings, sagte der Zeitung: "Der Islam ist Teil der Wirklichkeit hier, aber er zählt nicht zu der traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland."

Union über Wulff-Rede gespalten

Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober gesagt, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Dieser Satz habe laut Unions-Fraktionschef dazu geführt, dass "erklärende Interpretationen notwendig geworden sind". Kauder sagte aber auch, der Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland sei das Grundgesetz, "das auf unserem christlich-jüdischen Erbe beruht." Der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden.

Ähnlich hatte sich zuvor unter anderen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geäußert. Dessen Parteikollege Hans-Peter Uhl sagte im ZDF über Wulff: "Ich hätte mir gewünscht, dass er den Satz nicht gesagt hätte."

Merkel: Scharia gilt in Deutschland nicht

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Die CDU-Chefin unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands. Bei einer CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden forderte sie von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz. "Es gilt in Deutschland ganz eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia", sagte sie. Erscheinungen wie Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde seien nicht hinnehmbar.

Andere Spitzenpolitiker aus der Union wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, Umweltminister Norbert Röttgen und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer stellten sich hinter Wulff. "Hier leben viele hervorragend integrierte Muslime, und sie können Christian Wulff auch als ihren Bundespräsidenten betrachten", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse". "Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen."

Lammert: Unzulässige Vereinfachung

Lammert warf den Wulff-Kritikern eine unzulässige Vereinfachung vor. Der Bundespräsident habe nicht gesagt, dass der Islam genauso wie die christlich-jüdische Tradition zu Deutschland gehöre, sagte Lammert der "Leipziger Volkszeitung". Wulff hätte noch einige Erläuterungen vornehmen können, um das Risiko von Missverständnissen zu vermeiden. Gleichwohl sei die Rede ebenso mutig wie passend gewesen.

Böhmer sagte, sie sei dankbar, dass Wulff sich des Themas Integration mit so großer Intensität angenommen habe. "Wir dürfen das Feld nicht Sarrazin, seinen Halbwahrheiten und seinen kruden Vererbungstheorien überlassen." Zudem erinnerte sie daran, dass der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon vor Jahren gesagt habe: "Der Islam ist Teil Deutschlands." Dieser Satz bleibe gültig, so Böhmer.

Wiefelspütz: Peinlich für die Union

Wiefelspütz griff die Union bei seinem Vorstoß für die staatliche Anerkennung des Islam derweil scharf an. Dieser sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands, sagte er. "Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf."

Ähnlich äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic. "Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden. Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein." Für die Integration könne das nur förderlich sein.

Steuern und Schulunterricht

Eine Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft wäre mit einer Reihe von Vorrechten verbunden: Unter anderem das Recht, durch den Staat Steuern einziehen zu lassen oder auf Kosten des Staates Religionsunterricht in Schulen zu erteilen.

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