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23.12.2012, 17:10 Uhr | t-online.de, AFP
Guttenberg steht mal wieder in der Schusslinie - diesmal wegen zu großer Unauffälligkeit (Quelle: dapd)
Karl-Theodor zu Guttenberg regt immer noch auf. Doch während sich die politische Konkurrenz früher durch die glamourösen Auftritte des CSU-Ministers in Berlin oder New York provoziert fühlte, irritiert Guttenberg nun eher durch seine Abwesenheit in der Öffentlichkeit. Rund ein Jahr ist es her, dass der frühere Verteidigungsminister sein Amt als Internet-Berater der EU-Kommission in Brüssel antrat - doch was Guttenberg in dieser Funktion eigentlich macht, bleibt bisher eher im Dunkeln. Netzaktivisten kritisieren die Tatenlosigkeit des Freiherrn jetzt scharf.
Im Dezember 2011 schien es noch einmal, als kehrte der über die Affäre um seine Doktorarbeit gestolperte Senkrechtstarter wieder auf die große Politbühne zurück. Eine eigene Pressekonferenz im Mediensaal der Brüsseler Kommission - so einen Auftritt bekommt fast keiner der zahlreichen EU-Berater. "Seine" Kommissarin, die für das Internet zuständige Niederländerin Neelie Kroes, stellte Guttenberg als guten Bekannten und fähigen Fürsprecher für die Freiheit im Internet vor.
"Dies ist kein politisches Comeback", versicherte Guttenberg damals. Vielmehr wolle er sich für die Strategie der Kommission engagieren, die das Internet als Waffe gegen Diktatoren ausgemacht hat. Die Initiative sieht etwa vor, Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte zu helfen, über das Netz zu kommunizieren, ohne dass Geheimdienste sie dabei aufspüren.
Guttenbergs Rolle dabei: Für das Konzept werben, Kontakte knüpfen, beraten. "Der Sache tut es dann gut, wenn man mit Inhalten überzeugen kann", sagte er bei seiner Vorstellung ernst. Guttenberg sei in dem einen Jahr "in akademischen, politischen und Verteidigungskreisen" im Einsatz gewesen und habe mehrmals an Kroes berichtet, sagt der Sprecher von Kommissarin Kroes heute. "Ich glaube nicht, dass man eine Person als die Quelle von Erfolgen ausmachen kann", sagt der Sprecher. Aus einer anderen Abteilung der Kommission heißt es: "Es liegt in der Natur der Sache", dass eine Arbeit wie die von Guttenberg für die Medien kaum wahrnehmbar sei.
Netzaktivisten verwundert dieses Jahr ohne konkrete Ergebnisse nicht. Bei einem Treffen im Februar 2012 nannte der Berliner Netzaktivist Stephan Urbach nach Angaben der "Welt" dem ehemaligen Minister "eine Reihe von relevanten Personen in der Szene, von denen er hätte profitieren können". "Doch auf meinen Vorschlag, diese Gruppe bei einem Treffen in Brüssel zu versammeln, gab es keine Reaktion", sagte Urbach dem Blatt jetzt.
Guttenbergs Engagement habe nichts gebracht, so der Netzaktivist. Die große Chance sei nun vertan. "Es wäre eine notwendige Annäherung zwischen Aktivistengruppen und staatlichen Akteuren gewesen," sagte Urbach, der auch Mitglied der Piratenpartei ist, der "Welt".
Ähnlich sieht das der Netzaktivist Markus Beckedahl. Der Berliner betreibt nach Angaben der "Welt" unter anderem mit "netzpolitik.org" den wichtigsten netzpolitischen Blog im Land und sitzt in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag.
Er habe lediglich gehört, dass Guttenberg mal an einer Konferenz in Skandinavien zum Thema Internetfreiheit teilgenommen hätte, sagte Beckedahl dem Blatt. Dort habe er offenbar zumeist am Rande herumgestanden, weil er keinen Anschluss gefunden hätte.
Kritik an Guttenberg kommt aber auch aus der Politik: Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht, selbst Experte für Internet und Menschenrechte, findet "es seltsam, dass jemand so öffentlichkeitswirksam eingestellt wird, und dann nichts mehr von sich hören lässt". Albrecht ärgert es, dass Kroes mit der Personalie ihr eigentlich wichtiges Anliegen in den Hintergrund gerückt habe.
Auch Alexander Alvaro von der FDP hat von Guttenbergs Arbeit bislang nichts mitbekommen - nur dass sie nicht vom Steuerzahler bezahlt werde. Das sei "das einzig Positive" an dem Vorgang, meint der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
Und wie sehen es die eigenen Parteifreunde in Brüssel? In der CDU/CSU-Gruppe des Europaparlaments herrscht eine gewisse "Hochachtung" für die CSU-Prominenz im Dienste der Kommission. Wie der Mann, der früher in Bayern und Berlin Schlagzeilen machte, nun die schwierige Kärrnerarbeit für Europa erledige, davon sind die Parteifreunde "schwer beeindruckt", heißt es.
Allerdings ist mit dem Lob Edmund Stoiber gemeint. Der frühere bayerische Ministerpräsident berät die EU-Kommission seit Jahren zur Entbürokratisierung. Zu Guttenberg möchte sich bei der Union in Brüssel niemand äußern.
Quelle: t-online.de, AFP
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