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Wulff will vollständige Einstellung des Verfahrens

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Wulff will vollständige Einstellung des Verfahrens

06.04.2013, 09:32 Uhr | AFP

Wulff will vollständige Einstellung des Verfahrens . Christian Wulff (Quelle: dapd)

Gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wird wegen Bestechlichkeit ermittelt (Quelle: dapd)

 

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff lehnt nach Presseinformationen die Einstellung des gegen ihn anhängigen Verfahrens gegen Geldauflagen ab und fordert stattdessen dessen Einstellung ohne Auflagen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde ein entsprechender Schriftsatz von Wulffs Verteidigung den Strafverfolgern in Hannover zugestellt.

Auch der Anwalt des zweiten Beschuldigten, des Filmmanagers und Wulff-Freundes David Groenewold, sei so verfahren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Einstellung des Verfahrens angeboten - in Wulffs Fall gegen die Zahlung von 20.000 Euro, in Groenewolds Fall gegen die Zahlung von 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde nach eigenen Angaben "relativ schnell" Anklage erheben.

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Stationen des Politikers Christian Wulff

Deal noch nicht vollständig vom Tisch

Mit den Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler zwar nicht vollständig vom Tisch, eine stille Erledigung des Falles scheint jedoch eher unwahrscheinlich. Erst im März war das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren wegen möglicher Vorteilsnahme auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden.

Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern offenbar nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008. Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert betrug demnach knapp 800 Euro. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film "John Rabe" als Sponsor zu gewinnen.

Wulff will Zeugen präsentieren

Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" aus Wulffs Umfeld erfuhr, will der ehemalige Politiker der Staatsanwaltschaft einen neuen Zeugen präsentieren, der seine Unschuld belegen soll. Wulff wolle die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen.

Der Zeuge könne aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei.

 
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