17.06.2013, 11:10 Uhr | t-online.de, dpa
"Big brother is watching you": Der deutsche Auslandsgeheimdienst dehnt seine Späh-Aktivitäten im Netz aus (Quelle: dpa)
Angesichts des Skandals um die amerikanische Datenspionage, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufdeckte, beweist der Bundesnachrichtendienst (BND) ein interessantes Gespür für Timing: Wie der "Spiegel" berichtet, möchte der deutsche Auslandsgeheimdienst seine Anstrengungen zur Überwachung des Internets mit einem "Technikaufwuchsprogramm" massiv ausweiten und dafür 100 Millionen Euro investieren.
In den kommenden fünf Jahren plant der BND, die Abteilung "Technische Aufklärung" um bis zu 100 neue Mitarbeiter aufzustocken und und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufzubauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Netzüberwachung: Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen", sagte er dem "Spiegel".
Gegenüber der "Welt am Sonntag" hatte Friedrich die wegen ihres Spähprogramms Prism scharf kritisierten USA in Schutz genommen. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind", sagte der Innenminister der Zeitung. Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Über den US-Botschafter ließ Friedrich dem Weißen Haus eine Liste mit 16 Fragen zukommen.
Tatsächlich gibt es seit Jahren im Anti-Terror-Kampf einen regen Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Diensten, manch ein Anschlag soll hierzulande nicht zuletzt aufgrund von US-Informationen verhindert worden sein.
Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem "Spiegel" zufolge ähnlich wie die NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im sogenannten G-10-Gesetz sei festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf.
Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus. Sie sind an zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie Frankfurt am Main und vor allem am Sitz der Zentrale im bayerischen Pullach tätig. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND laut "Spiegel" allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.
2011 hatte der Bundesnachrichtendienst fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, der Anfang April bekannt wurde. Demnach stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche aber nur in 290 Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes Material".
Facebook, Betreiber des mit einer rund einer Milliarde Nutzern weltgrößten sozialen Netzwerks, veröffentlichte am Freitag erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden: Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen. Bei den Anfragen, die rund 18.000 bis 19.000 Facebook-Konten betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.
Der Computerexperte Edward Snowden hatte dem britischen "Guardian" und der "Washington Post" Dokumente zu Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Der Geheimdienst kann so das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.
Snowden hält sich zurzeit in Hongkong versteckt, fürchtet um seine Sicherheit und sucht ein Land, das ihm politisches Asyl und Schutz vor Auslieferung gewährt.
17.06.2013, 11:10 Uhr | t-online.de, dpa
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