Gewaltexzess in Frankfurt Massive Kritik an Organisatoren von Blockupy
News folgenBrennende Autos und Barrikaden, Angriffe auf Polizisten und über 200 Verletzte: Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel macht die Organisatoren der Blockupy-Proteste für die Gewalteskalation am Rande der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main mitverantwortlich. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem "Mannheimer Morgen".
Schäfer-Gümbel bezieht auch den stellvertretenden Präsidenten des Wiesbadener Landtags in seine Kritik mit ein: "Auch Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert." Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet.
Der Ex-Grünenpolitiker und Politikwissenschaftler Hubert Kleinert spart ebenfalls nicht mit Kritik an den Demonstranten: Die Gewalt habe sich offenbar nicht aus der Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizei entwickelt, sondern sei von einem Teil der Protestler gezielt geplant worden, sagte Kleinert am Morgen im Deutschlandfunk. Das scheine eine neue, überraschende Qualität der Gewalt zu sein.
Grüner stellt sich vor Polizei
Gleichzeitig nahm Kleinert die Polizei in Frankfurt gegen Vorwürfe in Schutz, sie sei übertrieben hart gegen Demonstranten vorgegangen: Nach allem, was man wisse, läge die Verantwortung "ausschließlich oder ganz überwiegend" auf Seiten der Demonstranten, so der frühere hessische Landeschef der Grünen.
Die schweren Ausschreitungen beschäftigen am Donnerstag auch den Bundestag. Die Fraktionen hätten kurzfristig eine Debatte für 14 Uhr vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. Die Organisatoren vom kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis wollen auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr in Frankfurt Bilanz ziehen. Äußern will sich voraussichtlich ebenfalls die Frankfurter Polizei. Auch auf t-online.de findet seit 10 Uhr eine Debatte zu der Gewalt in Frankfurt statt.
"Pakt gegen Gewalt"
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, forderte eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Nötig seien auch härtere Strafen für Gewalttäter.
Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: "Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert", sagte Bofinger der "Main-Post". "Statt zu protestieren, müsste man der EZB für ihre Politik mit einem Fackelzug danken", sagte der Würzburger Professor für Volkswirtschaft und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Bei Ausschreitungen waren am Mittwoch nach bisherigen Angaben von Polizei und Aktivisten mehr als 220 Menschen verletzt worden. Zahlen zur Höhe der entstandenen Schäden lagen zunächst nicht vor; unter anderem gingen zahlreiche Scheiben an Geschäften und Haltestellen zu Bruch, beschädigt wurden mehrere Polizeiautos und zwei Fahrzeuge der Feuerwehr.
Anlass für den Protest war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Osten der Stadt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein und nahm insgesamt 19 Personen fest.
Festnahme nach Angriff
Ein Mann, der bei den Protesten einen Bundespolizisten angegriffen haben soll, wurde noch in der Nacht zum Donnerstag festgenommen. "Der Verdächtige zählt zu den Aktivisten von Blockupy", sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt. Genauere Angaben zur Identität des Verdächtigen und zur Tat machte der Sprecher vorerst nicht.
Am Mittwochnachmittag versammelten sich laut Polizei aber auch rund 17.000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Organisatoren vom Blockupy-Bündnis zählten mehr als 20.000 Teilnehmer.
