Migration: Gerhard Schröder fordert "Agenda 2020"

Altkanzler Gerhard Schröder fordert eine "Agenda 2020" für eine moderne Zuwanderungspolitik und warnt vor neuen "Eisernen Vorhängen". Deutschland müsse gezielt Migranten ins Land holen: "Wir brauchen eine Einwanderung in unser Sozialsystem."

"Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung", schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". In Deutschland werde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stark schrumpfen. "Was wir also brauchen, ist eine Einwanderung in unser Sozialsystem. Denn ohne diese können wir Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren."

Schröder: Asylverfahren ist überholt

In diesem Zuge müsse vor allem das Asylverfahren reformiert werden. Schröder hält es in der jetzigen Form für nicht zukunftsfähig. Es biete vielen Migranten keine Perspektive auf einen Verbleib in Deutschland. Er plädiert für eine "Legalisierung der Zuwanderung", nur dann bestehe die Chance, diese unter Kontrolle zu halten.

Schröder warnte zudem vor einer Abschottung Europas. "Weder das Mittelmeer noch neue Mauern, wie sie etwa in Ungarn gebaut werden, halten Menschen in ihrer Verzweiflung auf", schrieb er. Europa dürfe nicht versuchen, Migration durch "neue Eiserne Vorhänge" zu verhindern. "Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen."

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland bezeichnete Schröder als "verabscheuungswürdig" und fordert hartes Durchgreifen der Staatsmacht. "Der demokratische Staat muss alle seine Mittel anwenden, um rechte Gewalttäter und ihre Claqueure dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen."

Gabriel: "Europa droht zu scheitern"

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte die europäische Flüchtlingspolitik zuletzt scharf. Dass Europa zu keiner gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik finde, sei eine Schande, sagte Gabriel am Samstag in Berlin. Europa scheitere nicht an Griechenland oder einer Finanzkrise. "Europa droht zu scheitern an diesem skandalösen Umgang" mit Flüchtlingen.

Der SPD-Chef kritisierte auch andere EU-Staaten. Es könne nicht sein, dass nur wenige Länder Flüchtlinge aufnähmen oder dass Deutschland als einziges Land bei der Bewältigung der Krise auf der griechischen Insel Kos geholfen habe. Nur wenn die Europäische Union zu einer solidarischen und gemeinsamen Politik finde, könne es gelingen, die Grenzen in der Staatengemeinschaft auf Dauer offenzuhalten.

Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass es beim geplanten Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern im September zu weitreichenden Vereinbarungen zur Unterstützung der Kommunen und der Integration von Flüchtlingen kommen wird.