Flüchtlinge: Seehofer verlangt Bekenntnis zu Recht und Ordnung

Deutliche Worte vom CSU-Chef: Horst Seehofer hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung verlangt. Auch andere CSU-Politiker sparen nicht mit Kritik an der Kanzlerin. Es rumort in der Union.

Es gehe jetzt darum, vernünftig zu handeln und sich an die geltenden Regeln zu halten, sagte Seehofer vor einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten. "Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt", sagte Seehofer weiter. "Dazu muss man auch mal ein klares Wort sagen."

"Die einen für die Moral, die anderen für die Arbeit"

Während der Klausur selbst machte der bayerische Ministerpräsident klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will. Er verlangte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands und Europas - und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ein schnelles Ende der Grenzkontrollen schloss der CSU-Chef aus.

In der EU müsse "endlich Zusammenarbeit und Solidarität" einkehren, forderte Seehofer. Und auch in Deutschland müsse es nun endlich eine "Verantwortungsgemeinschaft" geben. "So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig."

Sollte es beim Sonder-Gipfel der EU-Regierungschefs am Mittwoch und dem Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag keine Entscheidungen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, dass sich noch an Regeln halte, warnte Seehofer nach Teilnehmerangaben in seiner Rede vor den CSU-Abgeordneten. Insbesondere Berlin beschuldigte er, dort gebe es nur "warme Worte" und "nutzlose Ortstermine".

Was er im Falle einer Nicht-Einigung in Brüssel oder Berlin unternehmen will, ließ er aber zunächst offen. Dann werde man am Wochenende überlegen müssen, wie es weitergehe.

In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Flüchtlinge in Bayern angekommen und versorgt worden. Die Weiterverteilung in viele andere Bundesländer läuft aber nur schleppend, und viele EU-Staaten nehmen keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. "Im Moment leisten wir ja die Hauptarbeit in ganz Europa", sagte Seehofer. Das müsse sich ändern.

Uneinigkeit bei Zuzug von Flüchtlingen

In die gleiche Kerbe wie Seehofer schlägt Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU): "Mein Rat an die Kanzlerin ist, zu erklären, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage ist, weiter größere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Merkel hatte hingegen angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen erklärt: "Wir schaffen das." Dafür hatte sie auch viel Lob von Ex-Außenminister Joschka Fischer geerntet. Die Flüchtlingspolitik dürfte auch eine wichtige Rolle bei der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spielen.

EU-Minister beschließen Umverteilung

Derweil beschlossen die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen in Brüssel die Umverteilung von 120.000 Flüchtlinge in Europa. Die Entscheidung sei "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatte sich bis zuletzt eine Reihe osteuropäischer Staaten gewehrt.