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Flüchtlingskrise: Angela Merkel und ihre gefährlichen Freunde

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Flüchtlingskrise  

Merkels gefährliche Freunde

27.10.2015, 14:31 Uhr | von Sebastian Fischer und Philipp Wittrock, Spiegel Online

Flüchtlingskrise: Angela Merkel und ihre gefährlichen Freunde. Kanzlerin Angela Merkel steht wegen der Flüchtlingskrise gewaltig unter Druck. (Quelle: imago/thiel)

Kanzlerin Angela Merkel steht wegen der Flüchtlingskrise gewaltig unter Druck. (Quelle: imago/thiel)

Die Popularität der Kanzlerin leidet, die Umfragewerte der Union sinken. Die Flüchtlingskrise kratzt an Angela Merkels Image der Unantastbaren. Ein Überblick über ihre möglichen Widersacher in der Partei.

Oft genug haben CDU und CSU funktioniert als Kanzlerwahlverein. Diszipliniert und lautlos werden dann die Stimmen für den eigenen Regierungschef organisiert. Oben wird entschieden, unten wird gemacht. So war das immer wieder, von Adenauer über Kohl bis Merkel.

Jetzt aber ist vieles anders als sonst.

Die Flüchtlingskrise dominiert das politische Tagesgeschäft, an manchen Tagen überschreiten mehr als 10.000 Menschen die Grenzen. Die Unionsabgeordneten bekommen Druck aus ihren Wahlkreisen, den sie in Berlin an die Kanzlerin weitergeben. In den Fraktionssitzungen, sonst nicht Hort ausgeprägter Debattenkultur, bricht sich der Unmut Bahn.

Die Umfragewerte der Union sind auf 36 Prozent gefallen, den tiefsten Wert seit drei Jahren. CSU-Chef Horst Seehofer, Angela Merkels bayerischer Quälgeist, warnt vor einem weiteren Abrutschen.

Seehofer ist der Lauteste, aber er steht mit seiner Haltung längst nicht mehr allein in den Unionsparteien. Merkels Parteifreunde sind sich unsicher, ob sie das Land durch diese Krise bringen kann. Sogar von Kanzlerdämmerung ist die Rede.

Wer schürt die Unruhe in der Union? Wer könnte Merkel in Bedrängnis bringen? Das sind die sieben gefährlichsten Parteifreunde der Kanzlerin:

Wolfgang Schäuble

 (Quelle: Reuters) (Quelle: Reuters)

Der Mann kann sein wie eine Sphinx. Wer weiß schon, was Wolfgang Schäuble wirklich will, wo er steht, gerade jetzt? Mal erscheint er wie der loyalste Mitstreiter der Kanzlerin, dann wieder grenzt er sich von ihr ab. Im CDU-Präsidium warnte er nach Informationen des SPIEGEL vor der Stimmung an der Parteibasis: Die sei "dramatisch" schlecht, der CDU stehe eine "Zerreißprobe" bevor. Wenn Schäuble so etwas sagt, dann tut er das nicht ohne Grund.

Anders als Seehofer findet Schäuble Merkels ursprüngliche Grenzöffnung für die Flüchtlinge aus Ungarn richtig, wünscht aber jetzt härtere, entschiedenere Maßnahmen, um die Zuwanderung einzuschränken. Dieses Changieren zwischen Loyalität und Kritik macht Wolfgang Schäuble zu Merkels gefährlichstem Freund.

Viel wird in diesen Tagen geraunt: Er stünde bereit, heißt es, wenn es zum Äußersten käme. Aber auch, dass er selbst genau wisse, dass die Partei Merkel niemals stürzen würde, weil es einem Selbstmord gleichkäme. Aber immer heißt es: Der Mann hat Kanzlerformat.

Horst Seehofer

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

CSU-Chef Seehofer hält Merkels Politik der offenen Arme für einen großen Fehler, nicht nur, weil Bayern am meisten mit den hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfen hat. Inzwischen sieht er allen Ernstes die "Existenz" der Union gefährdet.

Der beruhigt sich auch wieder, könnte Merkel sagen. Will die CSU Erfolg haben beim Wähler, kann sie nicht dauerhaft auf Konfrontationskurs bleiben. Theoretisch ist die Kanzlerin nicht einmal auf Seehofer angewiesen, auch eine Koalition aus CDU und SPD käme auf genügend Stimmen im Bundestag.

Aber: Seehofers Alarmismus forciert erst jenen Abwärtstrend der Union, vor dem er warnt. Er tut so, als wüsste er, wie sich der Flüchtlingstreck mit einem Mal aufhalten ließe. Er tut so, als liege es allein an der Kanzlerin, wenn weiterhin Zehntausende kommen. Ihm reicht es nicht, wenn Merkel ihren Kurs still und leise ändert, er will ein öffentliches Signal, damit er sagen kann: Ich hatte recht! So schürt Seehofer Streit in der Union und Unsicherheit bei den Menschen.

Thomas de Maizière

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

Thomas de Maizière galt einst als Kanzlerreserve. Doch sein Ruf hat gelitten. Auch beim Management der Flüchtlingskrise machte er anfangs keine gute Figur. Die Bestellung des Merkel-Vertrauten Peter Altmaier zum obersten Flüchtlingskoordinator glich einem Misstrauensvotum gegen de Maizière.

De Maizière würde gern einen härteren Kurs gegen die Flüchtlinge fahren, die CSU-Idee für Transitzonen griff er sofort auf, während Merkel noch zögerte. Bei einem TV-Auftritt beklagte er die angebliche Undankbarkeit einiger Flüchtlinge. In einer Talkshow gab er Merkel sogar die Mitschuld am Verlust der Kontrolle über die Zuwandererzahlen - auch wenn er es später nicht so gemeint haben wollte. Von einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen ist der Satz de Maizières überliefert: Merkel habe keinen Plan, sondern "kalte Füße".

Im Kabinett mag de Maizière an Reputation eingebüßt haben, in der Fraktion dagegen bekommt er stets kräftigen Applaus. Käme es zum Schwur, um Merkel zur Schließung der Grenzen zu zwingen, de Maizière könnte ganz vorne dabei sein.

Volker Kauder

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

Seit Merkel Regierungschefin ist, also seit nunmehr zehn Jahren, führt Volker Kauder treu ergeben die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Regte sich Widerstand gegen Merkels Politik, hielt Kauder die Renegaten in Schach. Bei der Griechenland-Rettung drohte er gar öffentlich mit Degradierung. Dieser Warnschuss allerdings ging nach hinten los, etliche Abgeordnete empfanden ihn als Angriff auf das freie Mandat.

Hier liegt ein Grund, warum Kauder in der Flüchtlingskrise so seltsam unsichtbar ist. Seine Autorität hat gelitten, er muss zusehen, wie seine Leute plötzlich die offene Attacke auf die Kanzlerin wagen. Vielleicht will der 66-Jährige aber auch gar nicht dagegenhalten. Als Konservativer würde Kauder lieber eine härteren Kurs in der Asylpolitik fahren. Wenn sie sich aber nicht mehr zu hundert Prozent auf ihren Fraktionschef verlassen kann, kann das für Merkel noch zum Problem werden.

Clemens Binninger

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

Clemens Binninger zählt bisher nicht gerade zu den Promis der CDU. Der 53-Jährige gehört in der Fraktion zu den Experten für Innen- und Sicherheitspolitik. Und die hatten Merkel zuletzt in der Fraktionssitzung herausgefordert.

Binninger und andere Innenexperten wie Armin Schuster oder Hans-Peter Uhl widersprachen der Kanzlerin, als diese meinte, Flüchtlinge ließen sich nicht einfach so an der Grenze zurückweisen. Was Merkel nachdenklich machen muss: Binninger ist bislang wahrlich nicht als Nörgler aufgefallen. Und er verfügt in dieser Frage über die nötige Glaubwürdigkeit: Er war Polizist.

Die Innenpolitiker wollen keine Ruhe geben. Wenn die Flüchtlingszahlen nicht bald sinken, wollen sie Merkel in der nächsten Fraktionssitzung Anfang November eine Kurskorrektur abtrotzen. Vertreter des Wirtschaftsflügels haben schon ihre Unterstützung angekündigt.

Ursula von der Leyen

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

CDU-Vize Ursula von der Leyen kritisiert Merkel nicht für ihre Flüchtlingspolitik. Im Gegenteil. Sie lobt die Kanzlerin und verteidigt sie gegen Kritik. Man kann von der Leyen abnehmen, dass sie das ernst meint, wahrscheinlich würde sie genauso handeln wie Merkel, wenn sie an ihrer Stelle wäre.

Wenn sie an ihrer Stelle wäre. Das ist der Punkt. Plagiatsvorwürfe hin oder her, die Verteidigungsministerin ist - neben Finanzminister Wolfgang Schäuble - die Einzige aus der Union, die das Format hätte, Merkel an der Spitze der Regierung zu beerben. Sie sägt nicht am Stuhl der Chefin, aber sie wäre da, wenn Merkel - so unwahrscheinlich das ist - gehen müsste.

Julia Klöckner

 (Quelle: imago/popow) (Quelle: imago/popow)

Julia Klöckner, 42, steckt mitten im Wahlkampf, ihre Aussichten, im März 2016 Rheinland-Pfalz zu erobern, sind nicht schlecht. Darum ist es Klöckner nicht egal, wenn die Union auf Bundesebene schwächelt. Der Abwärtstrend könnte auch ihren Landesverband erfassen.

Klöckner, die auch CDU-Vize ist, geht nicht explizit auf Distanz zu Merkel. Aber sie setzt Akzente, die die Kanzlerin nicht setzen würde: Über ihren Ruf nach einem Burka-Verbot etwa lässt sich trefflich spotten, bei der konservativen Klientel kommt er an. Genauso wie die Forderung nach einer deutschen "Hausordnung" für Flüchtlinge oder einem "Integrationsgesetz", das Migranten auf die Grundwerte verpflichten soll.

Sollte Klöckner spüren, dass die Flüchtlingskrise ihre Chancen schmälert, werden die Absetzbewegungen deutlicher ausfallen.

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