Übergriffe in Köln: Mehrheit der Verdächtigen sind Flüchtlinge

Nach neuen Polizeiberichten waren an den Übergriffen von Köln Flüchtlinge nicht nur beteiligt, sondern auch in der Mehrheit. Die CDU fordert nach dem Skandal rechtliche Konsequenzen, auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel kommen ungewohnt scharfe Töne.

Die Bundespolizei gab an, 31 Verdächtige namentlich identifiziert zu haben. Unter ihnen seien 18 Asylbewerber, deren Nationalität man allerdings nicht aufschlüsselte. Insgesamt seien unter den Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche.

Der Sprecher betonte, dass es sich hierbei lediglich um Fälle handle, die in die Zuständigkeit von Bundespolizisten fallen. Deren Zuständigkeit endet in einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz des Kölner Bahnhofs.

Festgenommene wieder frei

Zwei 16 und 23 Jahre alte Männer aus Marokko und Tunesien waren festgenommen und ihre Handys sichergestellt worden. Nach Angaben von WDR und "Kölner Stadt-Anzeiger" zeigen Videos auf den Handys Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen. Außerdem sei ein Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen von sexistischen Begriffen sichergestellt worden. Der Polizeisprecher kommentierte das nicht.

Mittlerweile sind beide wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen die beiden habe sich nicht erhärtet, sagte Staatsanwalt Benedikt Kortz.

"Spiegel": bereits 200 Strafanzeigen

Nach einem Bericht des "Spiegel" stieg die Zahl der bei der Kölner Polizei eingegangenen Strafanzeigen inzwischen auf fast 200. Bei den Ermittlungen zum Verbleib der bei den Übergriffen gestohlenen Handys wurden diese demnach teils in Flüchtlingsunterkünften geortet. "In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld", hieß es in dem Bericht weiter.

Nach Angaben der Kölner Polizei vom Donnerstag lagen ihr 121 Strafanzeigen vor, etwa Dreiviertel davon bezogen sich auf Sexualstraftaten.

Gabriel fordert effizientere Abschiebungen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter. "Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Der Staat müsse stark und handlungsfähig bleiben - "das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig".

Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", fügte Gabriel hinzu. Dazu gehöre auch, den Staaten, die verurteilte und abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Zudem müsse Deutschland "schneller und effizienter" abschieben. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", so Gabriel.

Hürde für Ausweisung soll abgesenkt werden

Die CDU fordert ebenfalls harte Konsequenzen: Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Parteivorstandes. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden, heißt es in dem Entwurf.

Laut Beschlussvorlage, über die bereits die "Welt" berichtet hatte, sind zudem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vorgesehen. Bei hinreichendem Tatverdacht soll "sofort" Untersuchungshaft angeordnet werden können. Der CDU-Vorstand will ferner den Einsatz von Videokameras an Brennpunkten wie dem Umfeld von Bahnhöfen verstärken. Die Einsatzkräfte sollen mit einem neuen Straftatbestand besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden.

In der Silvesternacht war es am Kölner Hauptbahnhof aus einer großen Menschenmenge heraus zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten gekommen.