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Steinmeier warnt vor "Politik der Angst"

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Rede vor US-Studenten  

Steinmeier warnt vor "Politik der Angst"

01.03.2016, 19:40 Uhr | AFP

Steinmeier warnt vor "Politik der Angst". Außenminister Steinmeier warnte in den USA vor populistischen Forderungen. (Quelle: dpa)

Außenminister Steinmeier warnte in den USA vor populistischen Forderungen. (Quelle: dpa)

Keine Mauern: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich bei seinem USA-Besuch mit deutlichen Worten gegen die Pläne des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ausgesprochen. Auf Deutschland bezogen verteidigte er den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und betonte, auch weiterhin gegen Fremdenhass und rechtspopulistische Parteien wie die AfD einzutreten.

"Wenn Sie mich fragen: Mauern zu bauen ist eine sehr schlechte Idee - egal wer dafür bezahlt", sagte Steinmeier vor Studenten mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

Im Kampf gegen illegale Einwanderung fordert Trump den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko und betont immer wieder, dass er das Nachbarland dafür zahlen lassen wolle. "Lasst uns wachsam sein gegenüber dieser Politik der Angst - sie ist gefährlich für Europa und die USA", fügte Steinmeier hinzu. "Sie ist schlecht für die Welt und wird am Ende schlecht für unsere transatlantischen Beziehungen sein."

In seiner auf Englisch gehaltenen Rede an der George Washington Universität in der US-Hauptstadt warnte Steinmeier die USA und die europäischen Staaten, sich angesichts von Krisen und Migrationsströmen abzuschotten. "Mein Land, Deutschland, hat wie kein anderes Land von der Offenheit profitiert - von offenen Grenzen, offenen Märkte und der Bewegungsfreiheit in Europa", sagte er.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bezeichnete der Außenminister als "humanitäre Pflicht". Auch in einer anschließenden Diskussion mit Studenten ging es vor allem um die Flüchtlingskrise. "Ich glaube, Deutschland wird es verkraften, dass wir eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben im zurückliegenden Jahr", sagte er. Die Aufgabe sei nun, "in humaner Weise" die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern.

"Gegen jede Form von Rassismus eintreten"

Steinmeier sprach sich erneut für eine europäische Lösung aus. Während es beim Schutz der EU-Außengrenzen eher die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit gebe, sei der Kontinent bei der Verteilung der Flüchtlinge aber noch "weit entfernt von europäischer Solidarität", sagte er. "Es gibt noch immer zu viele europäische Staaten, die glauben, dass der Flüchtlingsstrom irgendwie an ihnen vorbei geht."

Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland sagte Steinmeier: "Ich finde, es ist Aufgabe und Auftrag unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts, mit den Möglichkeiten, die wir haben, als Parteien, als Politiker, gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass einzutreten. Und Gott sei Dank tun das viele in Deutschland." Der rechtspopulistischen AfD "treten wir, auch meine Partei, mit Entschiedenheit entgegen".

Zum Auftakt seines zweitägigen USA-Besuchs hatte Steinmeier am Montag im UN-Sicherheitsrat in New York das Programm des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgestellt. Anschließend beriet er mit seinem US-Kollegen John Kerry in Washington unter anderem über den Syrien-Konflikt. Kerry und Steinmeier äußerten sich dabei vorsichtig optimistisch zu der seit dem Wochenende geltenden Waffenruhe.

Trotz besorgniserregender Berichte über Verstöße gegen die Feuerpause sehe "die große Mehrheit einen Rückgang der Gewalt", sagte der US-Chefdiplomat. Der Bundesaußenminister erklärte, in den vergangenen Tagen habe es "greifbare Fortschritte" gegeben, die es nun zu "verstetigen" gelte.

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