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Warum eine AfD-Regierung keinen Bestand hätte

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Grundsatzprogramm der Rechtspopulisten  

Warum eine AfD-Regierung keinen Bestand hätte

29.04.2016, 12:59 Uhr | Volker Dohr (mit Material von afp, dpa & Reuters)

Warum eine AfD-Regierung keinen Bestand hätte. Die AfD will ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. (Quelle: Symbolbild / imago / peters)

Die AfD will ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. (Quelle: Symbolbild / imago / peters)

Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihr erstes Grundsatzprogramm verabschieden. Das wurde zwar bereits um zu drastische Passagen entschärft, ist aber weiterhin in vielen Punkten kritisch, rückwärtsgewandt und teilweise schlicht unfinanzierbar. Eine Bestandsaufnahme von Volker Dohr.

Wer Flüchtling ist, entscheidet die AfD

Flüchtlinge: Wer nach Deutschland kommen darf, entscheidet die AfD. (Quelle: dpa)Flüchtlinge: Wer nach Deutschland kommen darf, entscheidet die AfD. (Quelle: dpa)

Ausgrenzung ist das erste große Stichwort des Programms: Was der AfD nicht passt, hat in Deutschland keinen Platz. Das beginnt mit dem Topthema der Rechtspopulisten: Flüchtlinge. "Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen", so der Programmentwurf. Wer ein "echter Flüchtling" ist, entscheidet die Partei. Die EU-Grenzen sollen dicht gemacht werden, stattdessen werden Asylzentren in Nordafrika gefordert, in denen über Anträge entschieden wird. Nur: Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien und Afghanistan.

Weiter wird vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt, die von Sozial- und Politikwissenschaftlern längst als vermeintliches Schreckgespenst entlarvt ist. Die AfD sieht den Islam als politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", so der Entwurf. Die Konsequenz: Unter einer AfD-Regierung werden Minarette, der Muezzin-Ruf und Vollverschleierung verboten. Ob derartige Einschränkungen im Falle einer Anfechtung vor Gericht Bestand haben, ist fraglich: Bereits ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Verfassung vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr.

Traditionelle Familie, kein Platz für Gleichstellung

Traditionelles Familienbild: Die AfD wehrt sich gegen moderne Entwicklungen. (Quelle: imago / westend)Traditionelles Familienbild: Die AfD wehrt sich gegen moderne Entwicklungen. (Quelle: imago / westend)

Im Sozialbereich gilt: Tradition ist die Lösung, alles Moderne unerwünscht. Die Vater-Mutter-Kind-Familie ist das Leitbild, die Rechtspopulisten bezeichnen sie als "Keimzelle der Gesellschaft". In der haben Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten keinen Platz. Errungenschaften wie das Bundesgleichstellungsgesetz, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern soll, seien ersatzlos zu streichen, ebenso sämtliche Stellen für Gleichstellungsbeauftragte. Dafür plädierte der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen im vergangenen Jahr.

Stattdessen will man "mehr Kinder statt Masseneinwanderungen". Mütter sollen als Hausfrauen tätig sein, Mehrkinderfamilien speziell gefördert werden. Das stramm antifeministische Programm findet Anklang - bei Männern. Eine Emnid-Umfrage vom Januar ergab, dass von 1000 Befragten 17 Prozent der Männer die AfD wählen würden - aber nur zwei Prozent der Frauen. "Männer springen auf den rechten Politikstil mit klaren Ansagen und ohne jede Empathie für andere gesellschaftliche Gruppen an", sagte der emeritierte Soziologieprofessor Werner Rucht gegenüber der "Zeit".

Kaum verwunderlich: Homosexualität hat wenig Platz in den Reihen der AfD. Das illustrieren die jüngsten Ereignisse um den Landesverband Bremen: Dort wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Alexander Tassis eingeleitet. Tassis ist seit 2014 einer der beiden Bundesvorsitzenden der "Homosexuellen in der AfD" - eine Gruppierung, die nicht wenigen Parteikollegen sauer aufstoßen dürfte.

Die Leitung der Gruppe hielt Tassis nicht davon ab, gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zu wettern. Das Bundesverfassungsgericht allerdings kassiert seit Jahren Gesetze, die Homosexuellen die Gleichstellung verwehren - etwa beim Ehegatten-Splitting.

Mehr Polizei, weniger Medien

Starker Staat: Unter einer AfD-Regierung soll die Polizei ausgebaut werden. (Quelle: imago / zuma press)Starker Staat: Unter einer AfD-Regierung soll die Polizei ausgebaut werden. (Quelle: imago / zuma press)

Mehr Polizei, eine härtere Justiz, bessere Ermittlungen durch weniger Datenschutz: Die AfD fordert den starken Staat. Mit markigen Worten wird ein "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag angekündigt", der unter anderem vorsieht, dass bereits Zwölfjährige strafmündig sein sollen.

Die allgemeine Wehrpflicht für deutsche Männer zwischen 18 und 28 Jahren soll ebenso wieder eingeführt werden. Die Nato-Mitgliedschaft wird in dem Entwurf - anders als von manchen AfD-Politikern - nicht in Frage gestellt. Allerdings soll das Militärbündnis den deutschen Interessen angepasst werden. Wie genau die aussehen, wird nicht genannt.

Auch im Bereich der Medien will man durchgreifen: Die AfD fordert deutlich weniger öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme, um stattdessen private Medien zu stärken. Die Rundfunkgebühr soll ebenfalls weg. Dazu hat die AfD die Kampagne "Rundfunkbeitrag abschalten!" initiiert, bei der ihre Chefin Frauke Petry sich mit den Worten "Ich unterstütze diese Kampagne, weil die gebührenfinanzierte, einseitige politische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung ein Ende haben muss!" zitieren lässt.

Experte: Steuermodell kommt Reichen gelegen

Gängelung statt Hilfe: Die AfD kommt Hartz-IV-Empfängern nicht entgegen. (Quelle: dpa)Gängelung statt Hilfe: Die AfD kommt Hartz-IV-Empfängern nicht entgegen. (Quelle: dpa)

Das Steuermodell der AfD wirkt auf den ersten Blick attraktiv und erinnert vielfach an den "Bierdeckel"-Vorschlag von Friedrich Merz: Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die "staatliche Macht über den Bürger" zu begrenzen. Konkrete Zahlen finden sich in dem Programmentwurf nicht.

Ein Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch, dass auch hier außer Populismus nur heiße Luft zu finden ist: Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, dass allein die von der AfD vorgeschlagenen Korrekturen den Staat zwischen 25 und 30 Milliarden Euro kosten würden. Die Erhöhung des Grundfreibetrags, den die AfD vorschlägt, würde den Fiskus jährlich um weitere Milliardeneinnahmen bringen. Wie man diese Ausfälle kompensieren will, lässt die AfD offen.

DIW-Experte Bach warnte, spätestens zur Mitte des nächsten Jahrzehnts, wenn die Alterung voll auf die Sozialkassen durchschlage, könnte eine Kombination aus Schulden- und Steuergrenze einen enormen Finanzdruck aufbauen: "Man müsste dann voraussichtlich bei den Sozialleistungen sparen." Damit hat die AfD ohnehin kein Problem. Sie bittet jedoch nicht die Wohlhabenden zur Kasse, sondern spart am unteren Ende der Einkommensgruppen: Der Mindestlohn soll abgeschafft werden, Langzeitarbeitslose sollen durch so genannte Bürgerarbeit 30 Stunden die Woche im Niedriglohnsektor tätig sein. Dabei sind ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt worden und gescheitert: In vergleichbaren Förderprogrammen gelang es nur den wenigsten Arbeitnehmern, in reguläre Jobs aufzusteigen. Sie wurden deshalb eingeschränkt oder gleich beendet.

Steuerexperte Bach kommt zu einem vernichtenden Urteil: Lediglich die reichsten 10 bis 15 Prozent würden vom AfD-Steuermodell profitieren. Sein Fazit ist, dass die AfD-Pläne insgesamt ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden. Eine Entlastung von Klein- und Mittelverdienern stehe jedenfalls nicht im Zentrum.

EU-Errungenschaften rückgängig gemacht

Ausstieg vom Ausstieg: Nach dem Willen der AfD sollen Atomkraftwerke länger laufen. (Quelle: dpa)Ausstieg vom Ausstieg: Nach dem Willen der AfD sollen Atomkraftwerke länger laufen. (Quelle: dpa)

Auf der politischen Bühne will die AfD vor allem durch die Einführung von Volksentscheiden punkten. Als Vorbild soll die Schweiz dienen. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sei außerdem ein "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen". Das setzt jedoch erneut Grundgesetz-Änderungen voraus, unter anderem, was die Gesetzgebung des Bundes betrifft. Ohnehin ist die Forderung nicht neu: Schon 2002 wurde ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht. Er scheiterte jedoch - wie weitere Entwürfe seither - am Widerstand der CDU.

In einem Punkt bleibt man sich treu: Die AfD will "das Experiment Euro geordnet beenden". Per Volksabstimmung solle über den Verbleib im Euroraum entschieden werden. Eine "Bundesregierung mit AfD-Beteiligung" werde die Vereinbarungen über die Euro-Währungsunion kündigen, heißt es im Programmentwurf. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form soll es nicht mehr geben, die AfD will stattdessen eine "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten".

Dass ein EU-Austritt eines einzelnen Landes jedoch laut den Verträgen in der Union gar nicht vorgesehen ist, zeigte sich schon in der griechischen Schuldenkrise. Die geforderte Wirtschaftsgemeinschaft wäre außerdem ein klarer Rückschritt - die Europäische Union ist schließlich längst mehr als nur ein ökonomischer Zusammenschluss.

"Rückgängig machen" gilt auch für die Energiepolitik: Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den wissenschaftlich bewiesenen Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda, eine zwangsweise CO2-Senkung würde "den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken". Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden. Ein Deutschland unter AfD-Regierung ist umweltpolitisch folglich ebenfalls ein Rückfall in die Zeiten vor der Energiewende.

Am Wähler vorbei

Will man ein Fazit ziehen, lässt sich nüchtern betrachtet nur festhalten: Die AfD bietet weder echte Alternativen, wie der Name der Partei nahelegt, noch Vorschläge, die es so noch nicht gab. Zahlreiche Gesetzesvorhaben der Rechtspopulisten dürften vor dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bestand haben. Am schwersten wiegt jedoch, dass man im Fall einer Regierungsübernahme am Wähler vorbei handeln würde: Statt der versprochenen Entlastung für den "kleinen Mann" winken den AfD-Wählern Milliardenlücken im Haushalt und noch mehr Wohlstand für ohnehin Wohlhabende.

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