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Polizeischule Eutin: Mobbing und Rassismus wohl folgenlos

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"Skandal" in Polizeischule  

Mobbing und Rassismus bleiben wohl folgenlos

09.05.2016, 16:45 Uhr | t-online.de

In Schleswig-Holsteins Landespolizeischule in Eutin soll es zu frauen- und fremdenfeindlichen Vorfällen unter den angehenden Polizisten gekommen sein. Von entsprechenden Vorwürfen berichtet NDR Info. Konsequenzen haben sie keine.

Die Vorfälle reichen bis ins Jahr 2014 zurück. Schülerinnen berichteten demnach in einer Vernehmung von körperlichen Attacken wie Schlägen auf den Hintern beim Schwimmunterricht. Auch seien anzügliche Bemerkungen über sich unter dem Badeanzug abzeichnende Brustwarzen und sexuell anzüglichen Gesten gemacht worden. Dazu kam es zu frauenfeindlichen Sprüchen. Opfer beschrieben die andauernden Schikanen laut "Hamburger Abendblatt" als "Psychoterror"

In einem weiteren Fall soll der Inhalt eines NPD-Wahlplakats mit dem Slogan "Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell" wiedergegeben worden sein, berichtet NDR Info. Laut "Abendblatt" seien Polizeianwärter mit Migrationshintergrund auch als "Kanacken" und "Kümmeltürken" beschimpft worden.

Ministerium sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte

In die Öffentlichkeit gelangten die Vorwürfe durch eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). Breyer hatte sich beim Innenministerium nach Konsequenzen erkundigt.

Diese soll es offenbar nicht geben. Das Ministerium teilte Breyer laut NDR Info mit, dass nach umfangreicher Prüfung "kein Disziplinarverfahren" eingeleitet worden sei. Es hätten keine zureichenden Anhaltspunkte vorgelegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten. 

Mitschülerin und Merkel als Zielobjekte

Dabei ist die Liste der Vorwürfe lang. Eine zentrale Rolle spielt laut dem Sender auch ein Handy-Ballerspiel, in das nach Zeugenaussagen das Konterfei einer Mitschülerin als Zielobjekt montiert wurde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in einer WhatsApp-Gruppe zur Zielscheibe geworden: Ein Bild zeige eine nackte Frau, die in einer Mannschaftskabine auf die Rückkehr der Fußballnationalmannschaft warte. In das Bild wurde Merkels Kopf hineinmontiert.

"Offen sexistisch und ausländerfeindlich"

"Wenn dieses Verhalten laut Innenministerium nicht zu beanstanden sein soll, dann bedeutet das ja nichts anderes, als dass sich Polizeibeamte ja wirklich offen sexistisch und ausländerfeindlich äußern dürfen, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen befürchten müssen", moniert Breyer gegenüber NDR Info.

Er sorge sich, so Breyer weiter, ob Beamte mit einer solchen Einstellung im Einsatz Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund auch wirklich schützen würden. Breyer findet die Vorgänge "skandalös" und spricht von einem "falschen Signal" nach außen und in die Polizei hinein.

Fall in NRW hat Konsequenzen

Es geht auch anders: NDR Info berichtet von einem weiteren Fall aus Nordrhein-Westfalen. Dort sei ein Polizeischüler nach fremdenfeindlichen Postings in einer WhatsApp-Gruppe kürzlich aus dem Polizeidienst entlassen worden. Das Verwaltungsgericht Aachen habe die Entlassung bestätigt. Zweifel an der charakterlichen Eignung des Polizeianwärters seien gerechtfertigt. 

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