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NRW fordert: Regierung soll Erdogan-Auftritt in Deutschland verhindern

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"Freiheit nicht missbrauchen"  

NRW fordert: Bundesregierung muss Erdogan-Auftritt verhindern

23.02.2017, 11:29 Uhr | dpa

NRW fordert: Regierung soll Erdogan-Auftritt in Deutschland verhindern. Erdogan-Anhänger in Köln (Quelle: dpa)

Erdogan-Anhänger in Köln (Quelle: dpa)

Der geplante Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhitzt die Gemüter. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung jetzt auf, den Wahlkampfauftritt mit aller Macht zu verhindern.

"Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen." Es gelte zu verhindern, dass innertürkische Konflikte hierzulande ausgetragen werden.

Die "Bild" hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben.

Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: "Die Botschaft hat offiziell vom Präsidialamt keine Informationen bekommen". Eine Bestätigung von der Regierung in Ankara gab es zunächst ebenfalls nicht.

1,4 Millionen wahlberechtigte Türken

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft.

An der Volksabstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland.

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