Hessens Ministerpräsident Bouffier: "Erdogan ist nicht willkommen"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Ministern als Konsequenz aus deren Nazi-Vergleichen Auftritte in Deutschland verwehren.

"Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?", fragte er im Deutschlandfunk.

"Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes", sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland.

"Wer uns beschimpft in dieser Art und Weise, der kann doch nicht erwarten, dass wir Tausende von Polizisten hier aufbieten und ihn schützen", sagte er.

Merkel "Nazi-Methoden" unterstellt

Mit Erdogans Vorwurf an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie bediene sich Nazi-Methoden, sei die rote Linie erreicht. Erdogan und seine Regierung verhöhnten damit die Opfer des Nazi-Regimes und beleidigten Deutschland und die Kanzlerin. Erdogan hatte am Sonntag Merkel erstmals persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Bouffier geht nicht davon aus, dass sich Erdogan nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystem in seinem Land mäßigen wird. Vielmehr versuche er mit aller Gewalt, den innertürkischen Konflikt darüber nach Deutschland zu tragen. Dabei bediene er sich "maßloser Beleidigungen".

Die Türkei stimmt im April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumt. Derzeit wird über ein bundesweites Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland diskutiert, die für ein "Ja" bei dem Referendum werben wollen.