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Unterhalt für Kinder steigt ganz leicht

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Neue Düsseldorfer Tabelle

Unterhalt für Kinder steigt ganz leicht

17.12.2007, 17:29 Uhr | AFP, dpa

 

Der Unterhalt für Kinder wird leicht erhöht (Foto: Archiv)Der Unterhalt für Kinder wird leicht erhöht (Foto: Archiv) Trennungskinder haben künftig in Ost- und Westdeutschland Anspruch auf den gleichen Mindestunterhalt. Außerdem steigen die Sätze um durchschnittlich zwei Euro im Monat. Das gab das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag bekannt, als es die neue sogenannte Düsseldorfer Tabelle vorstellte. Diese gilt ab dem 1. Januar 2008.

2011Düsseldorfer Tabelle

Berliner Tabelle gilt nicht mehr
Sie ist die bundesweit geltende Richtschnur für die Unterhaltssätze und musste wegen des reformierten Unterhaltsrechts völlig überarbeitet werden. Die Berliner Tabelle, die bislang für die unteren Einkommensgruppen in den neuen Bundesländern galt, ist damit Geschichte. In Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 3,6 Millionen Kinder bei einem allein erziehenden Elternteil.

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Weniger Einkommensgruppen
Die Monatssätze für Trennungskinder steigen um durchschnittlich etwa zwei Euro. Weil die Zahl der Einkommensgruppen von 13 auf zehn gesenkt wurde, kann der Betrag in einigen Fällen allerdings auch geringer ausfallen. Besonders Kinder mit Eltern in den oberen Einkommensgruppen könnten künftig ein paar Euro weniger erhalten, wenn diese in eine andere Einkommensklasse rutschen.

Erst die Kinder, dann der Ex-Partner
Da die Kinder und ihr Existenzminimum künftig Vorrang haben, können geschiedene Ehepartner nun leer ausgehen, wenn der Mindest-Eigenbehalt für den verdienenden Ex-Partner erreicht ist. Dies habe der Gesetzgeber so gewollt, betonte Familienrichter Jürgen Soyka. "Das kann in vielen Fällen dazu führen, dass die Ehegatten gar keinen Unterhalt mehr bekommen und das Geld vollständig an die Kinder geht".

Vereinfachung war das Ziel
Auf der anderen Seite soll die neue Tabelle einfacher zu handhaben sein. Die Unterhaltstabelle ist in 400-Euro-Einkommensschritte gegliedert. Das Kindergeld wird bei Minderjährigen zur Hälfte und bei Volljährigen ganz angerechnet. Damit entfällt ein komplizierter Tabellenanhang für die bisher gestaffelte Anrechnung auf den monatlichen Unterhalt.

Konkrete Beispiele
Entscheidend für die Ansprüche unterhaltsberechtigter Kinder bleibt auch künftig der Einzelfall. Unterhaltspflichtige Eltern mit maximal 1500 Euro Nettoeinkommen müssen für ein bis fünf Jahre altes Kind künftig monatlich 202 Euro zahlen. Bei mehr als 4700 Euro Nettoeinkommen sind es 370 Euro. Bei einem volljährigen Kind sind es in der untersten Einkommensklasse 254 Euro, in der höchsten 499 Euro. Ab 5101 Euro Monatseinkommen wird individuell entschieden.

Mindestunterhalt weniger niedrig
Die Familienrichter betonten, dass der Kindesunterhalt künftig stärker vom Existenzminimum-Bericht der Bundesregierung abhängig sein wird. Bislang hatte sich der Mindestunterhalt vor allem an den Nettolöhnen orientiert. Dies hatte im Juli erstmals dazu geführt, dass minderjährigen Kindern weniger Unterhalt zustand. Die Mindestsätze sanken um etwa ein Prozent, was Sozialverbände scharf kritisieren.

Normalerweise alle zwei Jahre neu
Die Richtsätze in der Düsseldorfer Tabelle werden in der Regel alle zwei Jahre neu berechnet. Die Tabelle wird in Abstimmung aller deutschen Oberlandesgerichte und des deutschen Familiengerichtstages erstellt.

 
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