Mehr Geld im Osten, weniger für Junge

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Arbeitslosengeld
Mehr Geld im Osten, weniger für Junge

17.02.2006, 11:42 Uhr | dpa

Das Arbeitslosengeld II im Osten wird zum 1. Juli an das Westniveau angeglichen. Der Bundestag entschied, dass die Empfänger in Zukunft 14 Euro mehr, also insgesamt 345 Euro, erhalten. Gleichzeitig setzten CDU und SPD eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei jungen Erwerbslosen durch. 18- bis 25-Jährige, die noch bei ihren Eltern leben, haben keinen Anspruch auf volle Unterstützung. Sie erhalten nur 80 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro.

Neue Gesetze 2006

Auszug nur mit Zustimmung
Der Auszug der Jugendlichen aus der elterlichen Wohnung soll zudem nur noch eingeschränkt unterstützt werden. Junge Arbeitslose sollen nur noch mit Zustimmung der Behörden ausziehen können, ansonsten verlieren sie ihren Anspruch auf Unterstützung. Auch diese Regelung tritt am 1. Juli in Kraft. Beschlossen wurde aber eine rückwirkende Stichtagsregelung: Das Auszugsverbot ist schon ab 17. Februar wirksam.

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Linkspartei und Grüne stellen sich quer
SPD und CDU setzten die beiden Änderungen mit ihren Stimmen durch. Die Abgeordneten der Linkspartei lehnten das Gesetzespaket ab. Sie wollen die umstrittenen Einschnitte für jugendliche Langzeitarbeitslose nicht mittragen. Auch die Grünen stimmten dagegen. Die FDP enthielt sich. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, die Ost-West- Angleichung des ALG II rückwirkend zum 1. Januar 2005 vorzunehmen. Dies stieß bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Die Verzögerung wurde mit Software-Problemen gerechtfertigt.

Eine Änderung finanziert die andere
Die neue Regelungen sind zwei Seiten einer Medaille. Die Kürzung bei den jungen Arbeitslosen finanziert die Mehrausgaben des Ost-West-Ausgleichs. Die Angleichung kostet nach Regierungsangaben 260 Millionen Euro. Davon trägt der Bund 220 Millionen, die Kommunen den Rest.

17.02.2006, 11:42 Uhr | dpa

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