Arbeit: Merkel will den Mindestlohn sorgfältig prüfen

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Arbeit
"Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen"

06.03.2006, 07:28 Uhr | dpa, AFP

In der Debatte über Mindestlöhne will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erfolgschancen einzelner Modelle sorgfältig prüfen. "Wir werden natürlich untersuchen, ob die Praxis der Arbeitsmarktreform Hartz IV nun wirklich das ist, was den Menschen wieder Mut zum Arbeiten macht", sagte Merkel am Samstag in Karlsruhe. Zugleich wurden in der CDU kritische Stimmen laut. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte angekündigt, zum Thema Mindestlohn bis zum Herbst konkrete Vorschläge zu machen. Kritik gab es auch an Münteferings "Initiative 50 Plus", mit deren Hilfe der Minister ältere Arbeitslose fördern will.

"Initiative 50 Plus"Müntefering will Älteren helfen
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Rente mit 67Keine Ausnahmen
Später in Rente

Sommer zuversichtlich
DGB-Chef Michael Sommer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Planungen für Mindestlöhne seien "sehr konkret". Er habe den Eindruck, dass die Regierung "ganz ernsthaft" Ordnung in den Sektor niedriger Einkommen bringen wolle, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Die Kanzlerin hat eindeutig zugesagt, Lohndumping abzuwehren."

Merkel: "Prüfe alles ganz unvoreingenommen"
Die CDU-Vorsitzende sagte der "Wirtschaftswoche", es gebe bereits in 19 europäischen Ländern einen Mindestlohn: "Von 1500 Euro monatlich in Luxemburg bis 116 Euro in Lettland. Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen, Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig. Punkt! Das würde keiner begreifen." In Karlsruhe kündigte sie an: "Ich prüfe alles ganz unvoreingenommen, vom Mindestlohn zum Niedriglohn. Eins aber darf nicht zum Schluss dabei heraus kommen: dass wir weniger Arbeit haben und nicht mehr."

Koch warnt vor ""gigantischer Arbeitsplatzvernichtung"
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die SPD davor, sich auf die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns zu versteifen. "Mit der platten Formel "7,50 Euro Mindestlohn" wäre eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ähnlich äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). "Ich habe große Bedenken gegen zusätzliche Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt", sagte er dem "Mannheimer Morgen".

Zwischen 4,50 und sieben Euro
Arbeitsminister Müntefering hatte vor kurzem Sympathien für einen Mindestlohn in Höhe von sieben Euro erkennen lassen. In der Unionsspitze werden 4,50 Euro diskutiert. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", es sei ""nicht sehr professionell, jetzt monatelang über Lohnbandbreiten zu diskutieren".

BA: "Initiative 50 plus" nichts Neues
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) drückte derweil ihre Verwunderung über die "Initiative 50 plus" von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aus. "Viele Instrumente, die dort genannt werden, gibt es schon lange und sind erst zu Jahresbeginn verlängert worden", sagte Ilona Mirtschien, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, der "Rheinischen Post". "Die Instrumente sind jedoch wenig erfolgreich." Bundesweit nähmen Betriebe derzeit nur für 8200 ältere Arbeitslose Lohnkostenzuschüsse in Anspruch. Zudem unterstützen die Agenturen nur 4000 ältere Menschen, die einen schlechter bezahlten Job angenommen haben. Wie es zum Vergleich hieß, sind 1,3 Millionen über 50-Jährige arbeitslos.

Zahlreiche Beihilfen für ältere Arbeitslose
Nach Münteferings Plänen erhalten Unternehmen drei Jahre lang Lohnzuschüsse, wenn sie einen Arbeitslosen ab einem Alter von 50 Jahren einstellen. Die über 50-jährigen Arbeitslosen selbst bekommen die Hälfte des Lohnunterschiedes von der Arbeitsagentur überwiesen, wenn sie einen schlechter bezahlten Job annehmen. Außerdem soll Betrieben der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung erlassen werden, wenn sie einen Arbeitsuchenden über 55 einstellen.

06.03.2006, 07:28 Uhr | dpa, AFP

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