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GEZ-Reform: Liberale drohen mit Verfassungsklage

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GEZ-Reform: Liberale drohen mit Verfassungsklage

12.08.2010, 10:20 Uhr | AFP

GEZ-Reform: Liberale drohen mit Verfassungsklage. GEZ-Reform soll 2013 in Kraft treten (Foto: imago)

Die GEZ-Reform soll 2013 in Kraft treten (Foto: imago)

 

Die geplante Reform der GEZ-Gebühr stößt in der FDP auf heftigen Widerstand: Verbrauchern und Unternehmen drohe durch die Reform eine Mehrfachbelastung, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, der "Bild"-Zeitung. Die FDP droht deshalb mit einer Verfassungsklage.

Hintergrund: Ab 2013 soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen - egal, ob er Rundfunkgerät, Internet-PC oder Handy besitzt oder nicht. Da die Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern für Fernseher und Radios anfällt, zahlen viele Verbraucher indirekt mehrfach. "Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht", sagte Müller-Sönksen.

Der Medienexperte verlangte stattdessen, eine Pro-Kopf-bezogene Medienabgabe einzuführen, die jeder Erwachsene zahlen soll.

FDP: Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden

Nach FDP-Schätzungen wird die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Müller-Sönksen sagte ARD und ZDF ein Plus von "1,2 Milliarden bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr" voraus. Nach Angaben der ARD gebe es durch die Umstellung jedoch keine Mehreinnahmen.

Reform greift ab 2013

Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich im Juni darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu erheben. Von dieser Regelung soll es aber Ausnahmen geben. Die Regierungschefs wollen, dass die künftige nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegt.

Neue GEZ-Gebühren - Das kommt 2013 auf Sie zu

 
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