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19.09.2011, 10:30 Uhr | AFP, dapd, dpa
Historischer Absturz für die Liberalen bei der Wahl in Berlin: Mit nur 1,8 Prozent der Stimmen flog die FDP zum vierten Mal hintereinander aus einem Landesparlament und ist damit kaum stärker als so manche Splitterpartei. Einige Liberale suchen die Verantwortung für das Debakel aber nicht so sehr bei sich. So gibt die Baden-Württemberger FDP Kanzlerin Angela Merkel eine Hauptschuld für die Wahlpleiten ihres Koalitionspartners.
FDP-Debakel in Berlin: Generalsekretär Lindner ist frustriert (Quelle: dpa)Am Ende des Wahlabends in Berlin räumte FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer eine "bittere Niederlage" seiner Partei ein. Die Liberalen hätten sich nicht vom Bundestrend absetzen können. Mit Blick auf ein Wahlergebnis von nicht einmal zwei Prozent fügte er hinzu, der "Markenkern" der FDP sei "beschädigt".
Tatsächlich reihte sich die FDP mit ihrem Ergebnis zwischen der rechtsextremen NPD (2,1 Prozent) und der Tierschutzpartei (1,5 Prozent) ein. Mit einem Verlust von 5,8 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Berlin-Wahl legte die FDP zudem den größten Sturzflug aller Parteien hin. Insgesamt stimmten nur 26.916 Berliner Bürger für die Liberalen.
FDP-Chef Philipp Rösler äußerte sich erst am späten Abend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Da ist noch deutlich Spielraum nach oben", kommentierte Rösler die jüngsten Wahlergebnisse seiner Partei. Angesprochen auf sein Versprechen beim Parteitag vor vier Monaten, die FDP werde ab sofort "liefern", sagte Rösler, es sei jedem klar gewesen, dass das "kein ganz leichter Weg" sei. Dies nun persönlich zu erleben, sei jedoch "noch was ganz anderes".
Rösler sagte, jetzt sei Zeit, innezuhalten. Die Bundespartei stehe "nicht besonders gut da". Ein Grund für das schlechte Abschneiden der FDP bei den Wählern sei gewesen, dass sich die FDP nur auf ein Thema konzentriert habe, nämlich "mehr Netto vom Brutto". Das müsse man "selbstkritisch anerkennen".
Generalsekretär Christian Lindner sagte, man müsse das Resultat "in Demut" annehmen und sich nun besinnen: "Das dramatische Ergebnis ist ein Tiefpunkt und Weckruf zugleich."
Berlin ist für die FDP in diesem Jahr nun schon die sechste Wahlpleite. Auch in Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern schafften sie es nicht ins Landesparlament. In ihrem "Stammland" Baden-Württemberg gelang dies mit Ach und Krach, aber in der Regierung sitzt die FDP dort auch nicht mehr.
Sondierungsgespräche sollen mit den Grünen und der CDU geführt werden. zum Video
Dass Rösler versuchen wird, Außenminister Guido Westerwelle die Schuld für die Niederlage in die Schuhe zu schieben, glaubt kaum jemand in der engeren Parteiführung. Es wäre öffentlich nicht vermittelbar, Westerwelle als Sündenbock zu präsentieren. So auch eine Umfrage der ARD: Rund 84 Prozent der Deutschen hielten die FDP für die zerstrittenste Partei.
Intern sagen viele, Rösler habe es versäumt, den Ex-Chef vor drei Wochen in der Libyen-Frage aus dem Weg zu räumen. "Für die Berlin-Wahl kann Rösler sich nicht wegducken. Schließlich steht er persönlich für den neuen Euro-Kurs", sagte ein einflussreicher Liberaler. Westerwelle selbst will sich mit der Wahlschlappe nicht länger aufhalten: Er reist am Montag für eine Woche zur UN-Generalversammlung nach New York.
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine große Schuld an den Wahlpleiten des liberalen Koalitionspartners. "Es ist offensichtlich so, dass Frau Merkel wenig Interesse daran hat, diese Koalition zum Erfolg zu führen", sagte Rülke der nach der herben Wahlschlappe für die FDP in Berlin.
Ein Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union sei aber keine Alternative. Rülke: "Mein Rat ist, nicht die Koalition zu beenden, sondern sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen." Wie unglaubwürdig die CDU-Vorsitzende agiere, habe sich erneut im Streit um den Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland gezeigt. "Die Kanzlerin will der FDP den Mund verbieten, aber die CSU lässt sie gewähren."
Quelle: AFP, dapd, dpa
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