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Berlin gehen die Piraten aus

20.09.2011, 14:36 Uhr | dapd

Berlin gehen die Piraten aus. Landtagswahl in Berlin: Die Piraten erzeilten einen Überraschungserfolg, doch nun fehlt es an ausreichend Crew (Quelle: imago)

Die Piraten erzeilten einen Überraschungserfolg, doch nun fehlt es an ausreichend Crew (Quelle: imago)

Die Piratenpartei ist gerade erst gewählt, da gibt es bereits die ersten schwerwiegenden Probleme. Drei Abgeordnete der Partei wurden sowohl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als auch ins Abgeordnetenhaus gewählt. Laut Landeswahlleitung müssen sich die Kandidaten für ein Mandat entscheiden. Nun sollen die Stadtratsposten mit Hilfe der Linken gerettet werden.

Mit einem Kuhhandel wollen sich die Piraten ihr Nominierungsrecht für die attraktiven Stadtratsposten wenigstens teilweise erhalten. "Wir haben die Linke deswegen zu Gesprächen eingeladen", sagte Fabio Reinhardt, der einer der drei doppelt gewählten Abgeordneten. Diskutiert werden soll, ob die Linkspartei eine Wunschpersonalie der Piraten unterstützen würde. Der neue Stadtrat wäre dann "von den Piraten, den Linken oder jemand von außerhalb", so der Pirat.

Doch das ist nicht die einzige Panne beim Entern der Bezirksverordnetenversammlung: 14,3 Prozent erzielte die Partei in Friedrichshain-Kreuzberg, das wären eigentlich neun Sitze. Doch die Piraten haben nur acht Kandidaten aufgestellt. Der neunte Sitz - und damit auch die Teilnahme im Bezirksamt - verfällt also.

Bloggen nicht immer erlaubt

Auch von anderer Seite drohen Probleme. So versprachen die Piraten, die Vorgänge im Berliner Landesparlament transparent machen. Im Internet wollten die Abgeordneten bloggen, was sie in den Plenar- und Ausschusssitzungen erleben. Das jedoch könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Denn einzelne Tagesordnungspunkte könnten nicht-öffentlich sein oder sogar Geheimes enthalten, etwa zu polizeitaktischen Fragen, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses. Falls ein Abgeordneter davon etwas in die Öffentlichkeit trüge, würde er sich strafbar machen.

Indirektes Lob gab es dagegen von der Grünen-Chefin Claudia Roth: Roth warnte ihre eigene Partei davor, alt zu werden. Die Grünen dürften sich "Kreativität und Frechheit von den Piraten nicht abnehmen lassen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Es habe die grüne Partei immer ausgezeichnet, ein Stachel zu sein. Roth gab die Parole aus: "Wir müssen knallgrün bleiben und dürfen nicht grau werden."

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