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29.09.2011, 12:55 Uhr | AFP, dapd, dpa
Bundestag stimmt größerem Euro-Rettungsschirm zu Große Mehrheit für umstrittene Ausweitung des Garantierahmens des EFSF: 523 von 611 Stimmberechtigten befürworten die Aufstockung.
Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Union und FDP kamen in namentlicher Abstimmung gemeinsam auf 315 Ja-Stimmen. 226 kamen von CDU und CSU, 89 von der FDP.
Damit gab es 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen: Bei der Union stimmten zehn Abgeordnete mit Nein, einer enthielt sich. Die der FDP votierten drei Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab ebenfalls eine Enthaltung.
Insgesamt stimmten für die Stärkung des Rettungsschirms 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.
Die Abgeordneten stimmten darüber ab, ob der EFSF-Rettungsfonds neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten soll. Abgestimmt wurde auch über mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Hilfen. Eine stärkere Mitsprache des Bundestages hatte kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt.
Bei der Debatte zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geht der Ex-Finanzminister mit der Regierung hart ins Gericht. zum Video
In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung bezeichnete der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Erweiterung des Rettungsschirms als "wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas". Deutschland habe ein "existenzielles nationales Interesse" an der Stabilität des Euro, sagte der CDU-Politiker.
Er lobte auch die künftige Mitwirkung des Bundestags an der Verwendung des EFSF. Dabei handle es sich um einen Paradigmenwechsel, sagte Kauder. Eine derart umfassende Parlamentsbeteiligung habe es noch nie gegeben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte. Er zeigte aber auch Verständnis für die Kritiker der Nothilfen: "Keinem fällt diese Entscheidung leicht."
Schäuble machte noch einmal deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle. "Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich hier gegen Vorwürfe der SPD, er wolle das Parlament täuschen. Diese Form der Diffamierung und Verdächtigung sei "unanständig und unseriös". Der deutsche Garantierahmen sei auf 211 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble.
(Quelle: dpa)Brüderle attackiert SPD und GrüneFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle attackierte SPD und Grüne für deren frühere Europa-Politik scharf. "Ihre Aufnahme von Griechenland" in die Währungsunion, "ihre Fehlentscheidungen" und "ihre Brechung des Stabilitätspakts" seien die Ursache der heutigen Probleme in Europa, sagte Brüderle. Es sei "ein Glück", dass es jetzt eine andere Regierungskoalition gebe.
Brüderle warb um Zustimmung für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es gehe darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. "Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht", warnte Brüderle. Er erinnerte an die Zeit der Hyperinflation während der Weimarer Republik, die zur "Fehlentwicklung Deutschlands" und zum Krieg geführt habe.
Nach Meinung des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück reicht die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf einen Garantierahmen von 780 Milliarden Euro nicht aus. Es würden nur notwendige Reformen auf den Weg gebracht. "Hinreichend sind sie nicht", sagte Steinbrück. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen."
Griechenland brauche ein wirtschaftliches Hilfsprogramm, um wieder Überschüsse erzielen zu können. Mit den EU-Beschlüssen vom Frühjahr 2010, als das Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht worden ist, sei der Weg in eine Haftungsunion eingeleitet worden. Die EZB müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die Inflationsbekämpfung konzentrieren. Die Politik erscheine nicht mehr als Handelnder, sondern als Getriebener. Sie sei weiterhin erpressbar durch die Banken.
Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung für die derzeitige Finanzkrise mitverantwortlich. Das Problem sei entstanden, weil Regeln nicht eingehalten worden seien, sagte Hasselfeldt. Rot-Grün habe in seiner Regierungszeit die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht, was wiederum zu den derzeitigen Problemen einzelner Euro-Staaten geführt habe.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung ein zu zögerliches Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise vor. "Es wird erneut von dieser Koalition auf Zeit gespielt", sagte Trittin. Das "Zaudern und Zögern" von Schwarz-Gelb habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, "weil es die Krise verlängert und verteuert hat."
Diese Krise in Europa sei "offensichtlich zu groß für Sie", rief Trittin der Regierung zu. Der Grünen-Politiker mahnte, die Welt schaue derzeit auf Deutschland. Wenn sie sich nur auf die Bundesregierung verlassen würde, "wäre sie verlassen", konstatierte er.
Der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben. "Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro", sagte Gysi. Die Bundesregierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.
Gysi forderte, die Euro-Staaten müssten künftig unabhängig von den großen privaten Banken sein. Es sei nötig, eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa zu schaffen oder die Europäische Zentralbank dazu zu machen. Diese könne dann Staaten wie Spanien und Portugal zinsgünstige Kredite geben. Damit wäre man nicht mehr auf private Banken angewiesen. "Warum gehen Sie denn nicht diesen Weg, sondern machen die privaten Banken täglich mächtiger?", fragte Gysi.
Quelle: AFP, dapd, dpa
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