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30.09.2011, 10:24 Uhr | dapd, dpa
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schießt scharf gegen das Euro-Krisenmangement der schwarz-gelben Regierung (Quelle: dapd)
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist nach Ansicht von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück noch jahrelang von ausländischen Hilfen abhängig. Die Bundesregierung solle den Bürgern endlich die Wahrheit sagen, forderte der SPD-Politiker in den ARD-Tagesthemen. Es müsse endlich öffentlich zugegeben werden, dass Griechenland nahezu insolvent ist.
Griechenland werde in den nächsten Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren, erklärte der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Steinbrück.
Das augenblickliche Krisenmanagement mit den Fortsetzungsromanen halte er für unzureichend. Steinbrück ist sicher, dass bald über einen Schuldenschnitt Griechenlands entschieden werde. Davon würden "auch viele oder eine Reihe von privaten Gläubigern" betroffen sein.
Der Bundestag hatte am Donnerstag die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt. Auch die SPD und die Grünen stimmten fast geschlossen für die Ausweitung. Am Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Eine formelle Zustimmung ist aber nicht notwendig.
Vor der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF wird im Bundestag heftig gestritten. Am Ende stimmen 523 Abgeordnete zu. zum Video
Steinbrück hatte in seiner Rede im Bundestag Angela Merkel direkt attackiert. Die Kanzlerin habe den Deutschen nicht erklärt, warum gerade ihr Land gezwungen sei, einen gewichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Euro zu leisten, so Steinbrück.
Sie habe kein Vertrauen geschaffen in einer Zeit, da Ideale der Demokratie erschüttert würden und die Politik angesichts der Finanzkrise in eine Legitimationskrise komme. Stattdessen habe sie laviert und manchmal deutschtümelnde Volkslieder gesungen. Sie habe das auch gemacht, um ihre zerrissene Union zu befrieden.
Bei der Debatte zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geht der Ex-Finanzminister mit der Regierung hart ins Gericht. zum Video
Die Sozialdemokraten erwarten rasch neue Belastungsproben für die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Die Atempause für die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Rheinischen Post". "Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass in der Europäischen Union über die nächsten Maßnahmen zur Euro-Rettung geredet wird."
Derweil erteilte Steinbrück einer Neuauflage einer Großen Koalition im Fall des Scheiterns der schwarz-gelben Bundesregierung eine Absage. "Wenn diese Regierung am Ende sein sollte und einen Offenbarungseid leisten müsste, weil sie eine eigene Mehrheit nicht mehr hat, dann müsste es zu Neuwahlen kommen", sagte der Ex-Finanzminister in den Tagesthemen. Die SPD stünde für eine Große Koalition aber nicht zur Verfügung, da sie für ihre gemeinsame Regierungsverantwortung mit der Union zwischen 2005 bis 2009 mit dem Wahlergebnis vom September 2009 "keine große Rendite" erzielt habe.
Der Frage, ob er bei Neuwahlen als Kanzlerkandidat antreten würde, wich Steinbrück aus. Diese Frage werde der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel "dann lösen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist". Das sei derzeit nicht der Fall. "Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die SPD beschäftigt sich nur selbst mit Personalfragen", sagte Steinbrück.
Quelle: dapd, dpa
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