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Widerstand in Union gegen Rentenzuschlag für Mütter

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Widerstand in Union gegen Rentenzuschlag für Mütter

05.12.2011, 08:34 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Widerstand in Union gegen Rentenzuschlag für Mütter. Eingang zur Deutschen Rentenversicherung am Hohenzollerndamm in Berlin.

Deutsche Rentenversicherung (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Der unionsinterne Streit um das Betreuungsgeld findet kein Ende. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), warnte vor Überlegungen, begleitend dazu die Rentenansprüche von Müttern zu erhöhen. "Nicht finanzierbar", sagte er dem "Westfalen-Blatt".

Mitte vergangener Woche hatten sich weibliche Unionsabgeordnete mit Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geeinigt zu prüfen, ob für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern drei Jahre auf die Rente angerechnet werden statt wie bisher ein Jahr. Nach ersten Schätzungen drohen dann 2030 Mehrausgaben von jährlich sieben Milliarden Euro.

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nannte es nicht akzeptabel, die Ausweitung von Sozialleistungen mit einer weiteren Ausweitung von Sozialleistungen politisch gegenzufinanzieren. Barthle sagte, einzige Möglichkeit zur Finanzierung sei es, die Mehrausgaben aus dem Arbeits- und Sozialetat aufzubringen. Dies habe Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber schon abgelehnt.

Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Betreuungsgeld soll Eltern gezahlt werden, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) widersprach Überlegungen von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), bei der gesetzlichen Umsetzung auch Thüringer Erfahrungen mit einzubeziehen. In Thüringen wird das dortige Erziehungsgeld auch an Eltern gezahlt, deren Kinder eine Betreuungsstätte besuchen. "Beides, Krippenplatz und Betreuungsgeld, gibt es nicht", sagte Haderthauer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Das Betreuungsgeld ist keine Ergänzung, sondern eine Alternative zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz."

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