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11.01.2012, 15:39 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit dem zum Jahresanfang begonnen Einstieg in die Rente mit 67 keinen Frieden schließen.
Angesichts der noch immer unzureichenden Beschäftigung Älterer sei die Rente mit 67 "nichts anderes als eine Rentenkürzung", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Er forderte, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters so lange auszusetzen, "bis die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer relevant gestiegen ist".
Eine Zahl dafür nannte Sommer zwar nicht, ließ aber durchblicken, dass auch 50 Prozent - wie dies die SPD verlangt - aus seiner Sicht unzureichend seien. Zuletzt war nur gut ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Aus diesem Grund hatte auch der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, die Rente mit 67 unlängst infrage gestellt.
Sommer kündigte an, er wolle Seehofer an diesem Donnerstag in Berlin beim Wort nehmen und fragen, ob dieser bereit sei, das Thema im schwarz-gelben Koalitionsausschuss zur Sprache zu bringen. "Wenn er (Seehofer) die gleiche Energie, die er fälschlicherweise für das reaktionäre Betreuungsgeld einsetzt, einsetzen würde in die Frage der Renten und der Alterssicherung, dann wäre diesem Land wirklich geholfen", sagte der DGB-Vorsitzende.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Seehofer auf, sich im Bundesrat gegen die Rente mit 67 stark zu machen. "Er kann doch den Antrag stellen, das Gesetz aufzuheben oder, wenn er soweit nicht gehen will, es wenigstens auszusetzen", sagte Gysi nach einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern in Regensburg. "Wenn er dazu nicht den Mumm hat, dann soll er nicht so ein Gerede machen."
Die Forderung der SPD nach Aussetzung der Rente mit 67 findet auch bei Anhängern von Union und FDP mehrheitlich Unterstützung. 55 Prozent der Unions-Wähler und 53 Prozent der FDP-Anhänger sprechen sich in einer neuen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" dafür aus. Insgesamt waren rund zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) dafür.
Sommer kündigte an, der DGB werde dafür kämpfen, dass in Deutschland schon bald kein Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient - und dies noch in diesem Jahr im Gesetzesblatt stehe. Ein solch gesetzlich fixierter Mindestlohn müsse dann alle "darunter liegenden Löhne kassieren".
"8,50 Euro pro Stunde liegen an der Untergrenze dessen, was ein würdiges Arbeitseinkommen ausmacht." Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl - da sei er sich absolut sicher - "wird der gesetzliche Mindestlohn im Bundesgesetzblatt stehen." Keine Regierung könne es sich erlauben, gegen 80 Prozent der Bevölkerung Politik zu machen.
Der DGB dringt auch darauf, dass Leiharbeiter "nach einer kurzen Einarbeitungszeit" beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden. Die Gewerkschaften warteten - bislang vergeblich - darauf, dass der Gesetzgeber handele. Notwendig sei eine Regelung zur Verhinderung eines "Drehtüreffekts", bei dem "Leiharbeiter durch Leiharbeiter ersetzt werden".
Die Marschrichtung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl im kommenden Jahr will der DGB bei einer Vorstandsklausur in der kommenden Woche festlegen. Sommer sagte, es werde "keine Wahlaufrufe der Gewerkschaften für Parteien und Parteinkonstellationen geben, sondern wir werden für unsere Inhalte eintreten." Zur Mitgliederentwicklung 2011 sagte Sommer, es sei gelungen, die Zahl bei "deutlich über 6 Millionen" zu stabilisieren. Drei der acht DGB-Gewerkschaften - die IG Metall, die GEW und die Gewerkschaft der Polizei - hätten zugelegt. Bei Verdi - der zweitgrößten DGB-Gewerkschaft - gab es einen Rückgang um 1,1 Prozent auf 2,07 Millionen Mitglieder.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa
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