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11.03.2012, 17:04 Uhr | dpa, dapd
Voll daneben: Vizekanzler Phillip Rösler und Kanzlerin Angela Merkel haben die Sparziele nicht erreicht (Quelle: dapd)
Europas Schuldenstaaten müssen massiv sparen - dabei sollten sie sich wohl kein Vorbild an Deutschland nehmen: Denn die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Sparziele 2011 deutlich verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Haushalt streichen wollten, wurde auch tatsächlich eingespart. Dies meldete der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Demnach kamen nur 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren. Auch für 2012 liegt die Regierung demnach hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro ist nicht einmal die Hälfte umgesetzt, meldete das Magazin.
Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb vor, ihre Regierung nicht im Griff zu haben: "Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen", kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Das Kabinett habe das große Sparpaket von 2010 nach und nach aufgeweicht. "Und nun ist von dem Rest nicht einmal die Hälfte übriggeblieben. Merkel hat ihr Kabinett nicht mehr im Griff."
"Trotzdem will die Kanzlerin mit den Steuerplänen auch noch Geld, das sie nicht hat, mit vollen Händen ausgeben." Die SPD werde deshalb die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen.
Dennoch ist der Bund 2011 bei der Etatsanierung deutlich vorangekommen. Er nahm 17,3 Milliarden Euro neue Schulden auf - deutlich weniger als geplant. Ursprünglich waren im Haushalt 2011 noch 48,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Die geringere Verschuldung kam durch höhere Steuereinnahmen zustande. Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert im Jahr zuvor.
Für den Bericht "Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013: Deutschland ohne neue Schulden - aber wie?" hatten die IW-Forscher im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" die Haushaltspolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Darin attestieren sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei der Defizitreduzierung auf dem richtigen Weg zu sein.
Die Haushaltskonsolidierung beruhe allerdings nicht auf der Umsetzung von schwarz-gelben Sparbeschlüssen aus dem Jahr 2010. Vielmehr sei sie weitgehend durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und das niedrige Zinsniveau getragen. Damit vertue Schäuble "eine einmalige Chance", schreiben die Experten: "Seit 1970 könnte er der erste Finanzminister werden, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegt. Doch dazu muss er auch auf der Ausgabenseite konsequent konsolidieren."
Gundsätzlich seien die Aussichten positiv: Schon im Jahr 2013 könnte der Bund zum ersten Mal die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wie die Studie zeigt. Danach könnte das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts im nächsten Jahr unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - vorausgesetzt, die Regierung hält an ihren bisherigen Sparzielen fest.
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen. Sie setzt Bund und Ländern strikte Vorgaben für die Haushaltsführung. So gilt für den Bund ab 2016 die 0,35-Prozent-Verschuldungsgrenze, die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen.
Quelle: dpa, dapd
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