Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland >

Bericht: Rederecht im Bundestag wird beschränkt

...

Bericht: Rederecht im Bundestag wird beschränkt

14.04.2012, 12:03 Uhr | dpa

Bericht: Rederecht im Bundestag wird beschränkt. Parlamentspräsident Norbert Lammert soll nun verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen.

Parlamentspräsident Norbert Lammert soll nun verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. (Quelle: dpa)

 

Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im September 2011 großen Unmut auf sich gezogen, weil er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten.

Lammert wollte, das sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Querulanten vom Rednerpult fernhalten?

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident dem Bericht zufolge nun verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.

Ein entsprechender Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April läge vor, der nun den Fraktionen zugeleitet werden solle. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und Linke hätten im Ausschuss dagegen gestimmt. Am 26. April solle im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden.

 
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht

Top Partner

Anzeige
Video des Tages
Dramatische Bilder 
Lkw reißt beinahe zwei Fußgänger in den Tod

Kamera hält fest, wie das Fahrzeug ungebremst über eine Kreuzung brettert. Video

Drei-Tages-Wettervorhersage

Shopping 
Stilvoll und elegant durch den Frühling
Shirts, Kleider und Blusen - jetzt entdecken und versandkostenfrei bestellen bei GERRY WEBER

Shirts, Kleider und Blusen - jetzt entdecken und versandkostenfrei bestellen. zum Special


Shopping
Shopping 
Sammler aufgepasst - auf die Sticker, fertig, los!
Panini-Jumbo-Box mit WM-Sticker - 100 Tüten für 60,- € bei Weltbild.de

Jumbo-Box mit Panini-Stickern aus der aktuellen WM-Ausgabe. 100 Tütchen für 60,- € bei Weltbild.de.

Shopping 
Frühlingsperfektion - neue Damenjeans in 7/8 Länge
Mode von Esprit

Entdecken Sie die große Auswahl an verschiedenen Styles - ideal für die Frühlingstage. mehr

Shopping 
Surfen und Telefonieren mit der Flatrate der Telekom
Surfen und Telefonieren mit der Flatrate der Telekom

Jetzt Call & Surf Comfort bestellen und 120 €* sichern! von Telekom

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILmedpexdouglas.deWENZ
THEMEN VON A BIS Z

Anzeige