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FDP: Christian Lindner gegen Personal- und Koalitionsdebatte

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Brüderle und Lindner stützen FDP-Chef Rösler

23.04.2012, 10:58 Uhr | dpa

Christian Lindner gratuliert Philipp Rösler. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die FDP will vor den entscheidenden Wahlen im Mai eine interne Debatte über ihren angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler unterbinden.

Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Christian Lindner verteidigten am Montag Röslers Auftritt beim Karlsruher Parteitag, den viele Delegierte als nicht mitreißend genug empfunden hatten. Die beiden FDP-Politiker werden als mögliche Rösler-Nachfolger gehandelt.

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Brüderle sagte am Rande einer Klausur der Bundestagsfraktion, Rösler habe in einer guten Rede die Partei auf das neue Grundsatzprogramm eingestimmt. Der 66-jährige Brüderle wird neben Lindner als künftiger Vorsitzender gehandelt, falls Rösler nach Wahlpleiten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gehen muss.

Lindner erklärte in der "Passauer Neuen Presse", um die Autorität von Rösler müsse man sich keine Sorgen machen. Der 33-Jährige war im Dezember im Streit mit Rösler als Generalsekretär der Bundespartei zurückgetreten. Unter Röslers Führung seien jetzt neue Impulse gesetzt worden, die zu seiner Wahlkampflinie in Nordrhein-Westfalen passten, meinte Lindner.

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Parteiintern hält aber die Kritik an der neuen Wachstumsstrategie des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Rösler an. Vielen Liberalen ist sie zu schwammig und als Aushängeschild für die Wahlkämpfe nicht wirklich geeignet. Brüderle zeigte sich aber überzeugt, dass die FDP in der Berliner Koalition mit der Union bis zur Bundestagswahl "fruchtbare Arbeit" leisten werde.

Lindner erteilte Steuersenkungen - nach dem Bundestagswahlsieg 2009 wichtigstes Thema der FDP - eine Absage. Nach mehreren Entlastungsschritten wie dem höheren Kindergeld müsse jetzt Entschuldung Priorität haben.

FDP-Vize Holger Zastrow bezeichnete seine Partei als zu gutgläubig gegenüber der Union. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir haben uns zu oft unterbuttern lassen und zu spät bemerkt, dass die Union gar keine Entlastung der berufstätigen Mitte in Deutschland will." Zastrow verteidigte Rösler. Zu Zeiten von Ex-Chef Guido Westerwelle habe sich die Partei bisweilen "monothematisch und als Wahlverein gezeigt". Rösler sei "kein Haudrauf, und das tut uns und der FDP gut".

Rösler hatte den Bundesparteitag in Karlsruhe am Wochenende für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz genutzt, auch den Koalitionspartner CDU/CSU verschonte er nicht. Mit einem neuen Grundsatzprogramm will sich die FDP nun als einzig verbliebene "Partei der bürgerlichen Mitte" profilieren. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit war die FDP-Krise aber auch in Karlsruhe zu spüren. Der Rösler-Vertraute Patrick Döring bekam bei der Wahl zum neuen Generalsekretär mit nur 72 Prozent einen Denkzettel.

Nach den Umfragen muss die FDP am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen um den Wiedereinzug in die Landtage bangen. Seit der Bundestagswahl 2009 hat sie bei Wahlen fast nur noch verloren, flog zuletzt aus sechs Landtagen. In einer Emnid-Umfrage vom Sonntag lag sie bundesweit bei 4 Prozent. Als kleiner Lichtblick wurde in der Partei gewertet, dass bei Kommunalwahlen in Thüringen jetzt drei FDP-Kandidaten als Bürgermeister wiedergewählt wurden.

Quelle: dpa

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