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Betreuungsgeld: Angela Merkel spricht ein Machtwort

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Merkel spricht im Streit über Betreuungsgeld ein Machtwort

24.04.2012, 14:44 Uhr | dpa, dapd

Betreuungsgeld: Angela Merkel spricht ein Machtwort. Bundeskanzlerin Merkel hält eisern am Betreuungsgeld fest (Quelle: AP/dpa)

Bundeskanzlerin Merkel hält eisern am Betreuungsgeld fest (Quelle: AP/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit über das Betreuungsgeld ein Machtwort gesprochen und die geplante Familienleistung vehement gegen interne Kritik verteidigt. "Ich setze mich dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen", sagte Merkel dem Bielefelder "Westfalen-Blatt".

"Das ist ein Gebot der Fairness", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Das Betreuungsgeld soll laut Koalitionsbeschluss an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Dagegen regt sich in CDU und FDP heftiger Widerstand, die Koalition streitet seit Wochen darüber.

Bei Betreuung von unter Dreijährigen "noch vieles im Argen"

Merkel verwies darauf, dass das Betreuungsgeld in der Koalition vereinbart sei. Auch hätten unabhängige Fachleute ermittelt, dass Betreuungsplätze für etwa 40 Prozent der Kinder erforderlich seien. Das bedeute zugleich, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatliche geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten.

"Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben", betonte die Kanzlerin. Merkel räumte allerdings ein, dass bei der Betreuung von unter Dreijährigen "noch vieles im Argen" liege.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte ebenfalls deutlich, dass der Beschluss umgesetzt werde. "Das Betreuungsgeld kommt so, wie es die Koalitionspartner Union und FDP vereinbart haben", sagte er der "Rheinischen Post". Noch vor der Sommerpause werde die Bundesregierung die Details für das Betreuungsgeld in einem Gesetzentwurf regeln und dieser werde selbstverständlich verfassungskonform sein.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in Aussicht gestellt, die Rentenleistungen für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Besonders die Frauen in der Unionsfraktion fordern schon lange eine Gleichstellung. Sie gelten als interne Kritiker des Betreuungsgeldes.

Auch der Wirtschaftsflügel der Fraktion äußerte sich kritisch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, betonte, dass die geplanten zusätzlichen Rentenleistungen für Eltern unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Sozialleistungen dürften insgesamt nicht erhöht werden, sagte Fuchs im Deutschlandfunk. "Wir müssen die Schuldenbremse einhalten."

FDP will Streit nicht mit Geld lösen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen." Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, müsse die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sieht im Streit um das geplante Betreuungsgeld keine Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition. "Ich bin überzeugt, dass die Koalition hält, und zwar bis zum Ende der Wahlperiode, und alle anderen Spekulationen gegenstandslos sind", sagte Altmaier. Die veranschlagten Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für das Betreuungsgeld seien "sauber gegenfinanziert".

Zu Kauders Vorschlag sagte er: "Die Zuschussrente wird genauso kommen, wie das Betreuungsgeld kommen wird." Union und FDP würden das gemeinsam beschließen. Bis zur Sommerpause werde Klarheit herrschen.

Die Kosten der Rentenverbesserungen werden von Haushaltsexperten auf 200 Millionen Euro im ersten Jahr bis zu sieben Milliarden Euro jährlich ab 2030 geschätzt. Altmaier sagte, auch Kosten für die Rentenanwartschaften würden ordentlich verbucht. "Die finanzpolitische Solidität ist ein Markenzeichen der Koalition." Wie der Milliarden-Beitrag aufgebracht und aus welchem Topf der Bundesregierung er geleistet werden soll, sagte er nicht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befand: "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen." Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet. "Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

CSU will Betreuungsgeld und höhere Renten

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warb dagegen in der "Welt" für die Familienleistungen: "Es wird wirklich Zeit, dass Familienarbeit die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird - und zwar unabhängig davon, wann die Kinder auf die Welt gekommen sind." Das Betreuungsgeld werde unabhängig davon kommen - und zwar als Barauszahlung.

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