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Kritik an Betreuungsgeld-Anrechnung auf Hartz IV

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Kritik an Betreuungsgeld-Anrechnung auf Hartz IV

25.04.2012, 16:26 Uhr | dpa, dapd

Kritik an Betreuungsgeld-Anrechnung auf Hartz IV. Betreuungsgeld für Hartz-Iv-Empfänger? (Quelle: dpa)

Hartz-IV-Empfänger würden das Betreuungsgeld sowieso nur missbrauchen, lautet ein gängiges Vorurteil. Werden sie deswegen jetzt davon ausgeschlossen? (Quelle: dpa)

 

Die Opposition und Sozialverbände machen Front gegen eine mögliche Verrechnung mit der Unterstützung für Hartz-IV-Familien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete die geplante Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen als "letzten Beweis" für die Überflüssigkeit dieser Leistung.

Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und "eine gut situierte Managerfrau bekommt es", kritisierte Nahles im ARD-"Morgenmagazin". Die Arbeiterwohlfahrt warnte, das Betreuungsgeld drohe Kinder zweiter Klasse zu schaffen.

Kinder wegen Betreuungsgeld nicht in die Kita?

Die "Rheinische Post" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden soll. Dies entspräche der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld.

Hartz- IV-Empfänger sollten grundsätzlich Betreuungsgeld erhalten, es solle aber als Einkommen gezählt werden, so dass Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen. Damit entfiele für Hartz-IV-Familien auch der von Betreuungsgeld-Kritikern befürchtete Anreiz, Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.

Bundesregierung: Anrechnung noch offen

Nach Darstellung der Bundesregierung ist es noch unklar, ob das geplante Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet wird. Da bisher kein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliege, könne darüber keine Aussage getroffen werden, sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Die Rechtslage bei anderen Leistungen, etwa dem Elterngeld, sage nichts über den künftigen Umgang mit dem Betreuungsgeld aus.

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums erklärte, Details würden erst bekannt gegeben, wenn der Gesetzentwurf fertig sei. Bis dahin wolle sie Berichte über die mögliche Ausgestaltung weder bestätigen noch dementieren.

CSU-Generalsekretär: Anrechnung zwangsläufig

Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist das geplante Betreuungsgeld "zwangsläufig auf Hartz IV genauso anzurechnen wie jede andere staatliche Zusatzleistung auch". Dies liege "in der Systematik von Hartz IV als gesellschaftliche Leistung, die die Grundsicherung für den Lebensunterhalt bietet. Ansonsten würde es zu einer Aufaddition von Unterstützungsleistungen kommen", stellte Dobrindt klar. Er kritisierte, die Opposition betreibe nun bei diesem Thema eine "künstlich erzeugte Aufgeregtheit".

Dagegen erklärte die Chefin der CSU-Frauenunion der "Welt", jeder, der die Kinderbetreuung privat organisiere, "verdient die staatliche Unterstützung". Auch die Präsidentin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm (CSU), argumentierte, Wahlfreiheit müsse auch für Hartz-IV-Empfänger gelten. "Auch diese Familien können sich entscheiden zwischen Krippe oder Barleistung", sagte Stamm der "Welt".

Kritik auch von den Grünen und der Linken

Auch die Grünen hatten die Pläne kritisiert. "Eine gleichstellungs- und familienpolitisch unsinnige Leistung wie das geplante Betreuungsgeld soll nun auch noch Eltern im Hartz-IV-Bezug ausschließen", erklärte die familienpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion, Katja Dörner.

Schon bei der Berechnung der Regelsätze und bei der vollen Anrechnung des Elterngeldes seien arme Familien diskriminiert worden. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping, kritisierte, Union und FDP könnten sich wohl nur auf Kosten der Ärmsten einigen: "Eine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende ist das Letzte, was dieses Land braucht."

In der Union und der Koalition umstritten

Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Wochen darüber.

Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen. Auch die FDP ist gegen das Vorhaben, würde es aber aus Koalitionsräson mittragen.

Milli Görüs begrüßt Betreuungsgeld-Pläne

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat sich unterdessen erfreut über das geplante Betreuungsgeld geäußert. Dieses sei ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung für das Dilemma, in der viele Mütter stecken und sich für Kind oder die Arbeit entscheiden müssen", sagte die Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Hatice Sahin.

Grundsätzlich sei die Idee, Mütter zu honorieren, die ihre Kinder in den ersten Jahren zu Hause erziehen, begrüßenswert, sagte Sahin weiter. In vielen europäischen Staaten sei das Modell schon längst etabliert. Allerdings müssten auch Krippenplätze ausgebaut werden.

Das Argument der Kritiker des Betreuungsgeldes, dieses könnte Kinder vom Krippenplatz fernhalten und insbesondere bei Kindern mit Zuwanderungsgeschichte negative Auswirkungen auf die Integrationsleistung haben, kritisierte der Verein. "Schließlich geht es beim Betreuungsgeld nur um die ersten drei Jahre des Kindes. Bis zur Einschulung hat das Kind - wenn schon nicht zu Hause aus Vorarbeit geleistet wurde - bis zur Einschulung noch genug Zeit in einer Krippe, die Sprache zu lernen und sich soziale Kompetenzen anzueignen", hieß es weiter.

Mehrheit der Deutschen gegen das Betreuungsgeld

Trotz Aufrufen zur Geschlossenheit kommt aus der Union weiter Kritik. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der "Bild"-Zeitung als "völlig falschen Ansatz".

Laut einer Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen die Einführung eines Betreuungsgelds aus, 36 Prozent sind dafür. Befragt wurden am 19. und 20. April 1006 Bürger vom Institut Forsa.

 
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