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Kampf um die Macht in NRW ist wieder offen

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Kampf um die Macht in NRW ist wieder offen

14.05.2012, 10:08 Uhr | dpa, AFP

Kampf um die Macht in NRW ist wieder offen. Was jetzt? SPD-Spitzenkandidatin Kraft (rechts) und Grünen-Frontfrau Löhrmann (Quelle: dpa)

Was jetzt? SPD-Spitzenkandidatin Kraft (rechts) und Grünen-Frontfrau Löhrmann (Quelle: dpa)

Noch vor ein paar Wochen schien der Kampf um die Macht in Nordrhein-Westfalen entschieden. Als die rot-grüne Minderheitsregierung scheiterte, konnten SPD und Grüne ihre Genugtuung schwer verbergen - schließlich lag das Regierungsbündnis seit Monaten in allen Umfragen weit vorn. Alles sah nach einer stabilen Mehrheit bei der vorgezogenen Wahl am 13. Mai aus. Doch nun müssen SPD und Grüne zittern. Denn die Piraten und eine wiedererstarkte FDP könnten ihre Regierungsträume platzen lassen.

47 Prozent für SPD und Grüne, ebenfalls 47 Prozent für CDU, FDP und Piraten - so lautet das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage. Beim Institut YouGov kommen SPD und Grüne zusammen ebenfalls auf 47 Prozent. CDU, FDP und Piraten haben 46 Prozent, die Linken erreicht nur noch 3 Prozent.

FDP feiert überraschendes Comeback

Die SPD erzielt in dieser Umfrage wie beim letzten Mal 36 Prozent, die CDU verliert einen Punkt und kommt auf 31 Prozent. Auch die Grünen verlieren und finden sich bei nur noch 11 Prozent wieder. Die Piraten haben ein komfortables Polster auf die Fünf-Prozent-Hürde und könnten mit 10 Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Die FDP würde mit 5 Prozent überraschend im Landtag bleiben.

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Viel spricht für eine große Koalition

Kurz vor der Landtagswahl sind die Parallelen zum knappen Wahlausgang vor zwei Jahren augenfällig: 46,6 Prozent für SPD und Grüne, 46,9 Prozent für CDU, FDP und Linke, hieß es damals nach der Stimmauszählung.

Seinerzeit rang sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unter Mithilfe ihrer Grünen-Kollegin Sylvia Löhrmann zur Bildung der Minderheitsregierung durch. Sollte es am 13. Mai ein ähnlich enges Rennen geben, dürfte diesmal freilich vieles für eine große Koalition sprechen - unter Führung von Kraft.

Elegante Lösung für Röttgen

Denn auch wenn die SPD-Spitzenfrau um den Fortbestand von Rot-Grün bangen muss - ihr Amt als Ministerpräsidentin dürfte die 50-Jährige den Umfragen zufolge behalten. Bei den Demoskopen rangiert die SPD derzeit mit Werten zwischen 36 und 40 Prozent klar vor der CDU, deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen auf 32 bis 34 Prozent hoffen kann.

Für Bundesumweltminister Röttgen, der sich im Fall einer CDU-Niederlage nicht auf einen Wechsel nach Düsseldorf festgelegt hat, könnte eine SPD/CDU-Koalition durchaus ihren Reiz haben: Einerseits würde die CDU im wichtigsten Bundesland wieder der Regierung angehören, andererseits könnte niemand von ihm als Bundesminister verlangen, dass er ein Ministeramt in einer von Kraft geführten Landesregierung übernimmt. Für den Bundespolitiker Röttgen wäre damit auf elegante Weise der Ausflug in die Landespolitik beendet.

Piraten sind Gewinner - Linke und Grüne die Verlierer

Keine aktive Rolle im bevorstehenden NRW-Koalitionspoker dürfte dagegen die Piratenpartei spielen, die erstmals in den Landtag einziehen dürfte und dort Oppositionsarbeit leisten will. Dennoch könnten die NRW-Piraten mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Paul beim Ausgang der Wahl eine zentrale Rolle spielen - nämlich wenn es den Polit-Neulingen tatsächlich gelingt, Grünen und Linken im großen Stil Wähler abzujagen.

Manches spricht dafür, dass die Piraten das schaffen. So sind die NRW-Grünen, denen Meinungsforscher nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima vor gut einem Jahr noch 24 Prozent der Stimmen voraussagten, mittlerweile auf etwas über zehn Prozent geschrumpft. Die Regierungspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Löhrmann würde damit sogar um gut zwei Punkte hinter ihr Landtagswahlergebnis von 2010 zurückfallen.

Liberale bringen Rot-Grüne in Schwierigkeiten

Die Linke dümpelt zwei Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den NRW-Landtag gar nur zwischen drei und vier Prozent - und das bereits seit Wochen: Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung riss die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen in allen Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde. Dabei geht es für die Linke im wichtigsten Bundesland immerhin um den Anspruch, gesamtdeutsche Partei zu sein.

Noch dramatischer stehen die Vorzeichen für die FDP, die bei der "kleinen Bundestagswahl" im bevölkerungsreichsten Bundesland ums Überleben kämpft. Doch mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner wittern die bereits totgesagten Liberalen wieder Morgenluft: Seit dem Aus für Rot-Grün konnten sie sich in den Umfragen von scheinbar hoffnungslosen zwei Prozent auf zuletzt fünf Prozent verbessern. Und sollte die FDP tatsächlich wieder in den Landtag einziehen, dürfte es für Rot-Grün ganz eng werden.

 
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