Schleswig-Holstein: Kopf-an-Kopf-Rennen im hohen Norden

Kopf-an-Kopf-Rennen im hohen Norden

06.05.2012, 23:03 Uhr | dpa

Unklare Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ist abgewählt. Völlig offen ist nach den ersten Hochrechnungen aber, wer die neue Regierung und den Ministerpräsidenten stellen wird. Die bisher regierende CDU und die oppositionelle SPD liefern sich nach den Zahlen von ARD und ZDF ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP ihre einjährige Niederlagenserie stoppen und wieder in das Landesparlament einziehen. Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die ihren dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die Linke scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach den Hochrechnungen liegen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und die SPD von Torsten Albig fast gleich auf. Die CDU erreicht demnach bei ARD und ZDF je 30,9 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten seit 1950.

CDU-Spitzenkandidat de Jager setzt offenbar auf eine große Koalition in dem norddeutschen Bundesland. Er könne sich eine Zusammenarbeit mit SPD-Mann Albig durchaus vorstellen, sagte Jager am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix: "Zwischen uns als Person würde da nichts stehen." Es gehe vor allem darum, dass man eine inhaltliche Ebene für eine solche Zusammenarbeit finde.

SPD würde gerne regieren

Die SPD kommt auf 30,0 (ARD) bis 30,3 (ZDF) fast gleichauf. De Jager und Albig erhoben beide den Anspruch, die neue Landesregierung zu bilden. Der sichtbar enttäuschte Albig würde dies nach eigener Aussage auch bei einer Mehrheit von nur einem Sitz im Landtag tun. Wenn es so käme, würde die SPD nach siebenjähriger Pause wieder den Ministerpräsidenten stellen

Hinter CDU und SPD rangieren die Grünen mit 13,1 bis 13,3 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Darauf folgt die Piratenpartei, die mit 8,2 bis 8,4 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag schafft.

Überraschender Erfolg der FDP

Die stark von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbucht mit 8,1 bis 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt und bescherte den Liberalen das erste Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr.

Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 bis 2,3 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhält 4,5 bis 4,6 Prozent.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Daraus ergibt sich nach den Prognosen folgende Sitzverteilung: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3.

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert.

Der Südschleswigsche Wählerverband hat bereits signalisiert, dass man auch bei einem knappen Wahl-Ausgang mit SPD und Grünen eine Regierung bilden will. "Ich bin davon überzeugt, diesmal klappt es", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Lars Harms. Die Spitzenkandidatin der Partei der dänischen Minderheit, Anke Spoorendonk: "Ich glaube, dass ein Regierungswechsel noch drin ist." Sie sagte, der SSW werde sich am Montag mit einer möglichen Regierungsbildung beschäftigen.

Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte sich nach langem Zögern für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, die Tür zur CDU aber nicht ganz zugemacht. Deren Spitzenkandidat de Jager wiederum kann sich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen. FDP-Mann Kubicki brachte vor der Wahl ein Jamaika-Bündnis ins Gespräch. Rechnerisch möglich wären selbst Koalitionen mit der Piratenpartei. Sie gelten aber als unwahrscheinlich.

Jamaika-Koalition wohl unwahrscheinlich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hielt in einer ersten Reaktion das Wahlziel eines Politikwechsels in Kiel noch für erreichbar. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth schloss eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus: "Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition." Für den Piraten-Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer ist eine Regierungsbeteiligung in Kiel kein Thema: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zur Zeit."

FDP-Spitzenkandidat Kubicki wertete das Abschneiden seiner Partei als "unglaublichen Erfolg". Grünen-Spitzenkandidat Habeck betonte, klares Ziel seiner Partei sei es, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen und eine Koalition mit SPD und SSW zu bilden.

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze). Die Wahlbeteiligung betrug 73,6 Prozent.

Um die regulär 69 Sitze im Kieler Landtag bewarben sich 11 Parteien. 377 Kandidaten traten an. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hatte sich die Zahl der Mandate zuletzt auf 95 erhöht.

Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte.

Quelle: dpa

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