Jost de Jager verliert Mandat im Kieler Landtag

Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hat sein Mandat im Kieler Landtag verloren. "Im Moment ist es richtig, dass Herr de Jager kein Mandat hat", sagte CDU-Fraktionssprecher Dirk Hundertmark in der Nacht zum Montag.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die CDU 22 Direktmandate, genauso viele hat sie nach dem Zweitstimmenergebnis. Die Landesliste, auf der de Jager auf Platz 1 steht, kommt somit nicht zum Tragen. De Jager, der Ministerpräsident werden möchte, trat in keinem der 35 Wahlkreise direkt an.

De Jager hatte nach der Wahl die Regierungsbildung für seine Partei als stärkste Kraft beansprucht. Sein Ziel, Ministerpräsident zu werden, könnte er allerdings auch ohne Mandat erreichen.

SPD will "Dänen-Ampel" bilden

Momentan steuert Schleswig-Holstein jedoch eher auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem Endergebnis eine Mehrheit von nur einer Stimme im künftigen Kieler Landtag.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, auch bei solch knappen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung bilden zu wollen.

Parteichef Siegmar Gabriel unterstützt den Plan: Auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme sei das Regieren möglich, sagte Gabriel am Montag im "Deutschlandfunk". Die CDU war aus der Wahl vom Sonntag zwar als stärkste Partei hervorgegangen, ist aber dennoch der Verlierer.

grafik

Das Bündnis mit Grünen und dem SSW werde dem Land "wieder Impulse nach vorn" geben, sagte Albig.

Grüne sagen Nein zu Jamaika-Koalition

De Jager hatte zuvor seine Partei zum Wahlsieger erklärt und gesagt, er wolle die neue Regierung anführen. Darüber solle mit SPD, Grünen und FDP verhandelt werden. Von den Grünen erhielt er aber prompt eine Absage an eine mögliche "Jamaika"-Koalition.

"Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition", sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien "sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden". Die SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk betonte, es gelte ihre frühere Zusage, einen Politik- und Regierungswechsel zu ermöglichen.

FDP schafft Wiedereinzug

Die CDU kam laut vorläufigem Endergebnis auf 30,8 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1950. Die SPD gewann zwar hinzu, wurde mit 30,4 Prozent zweitstärkste Kraft - auch für die Sozialdemokraten ist das trotz Zugewinnen eines der magersten Resultate im hohen Norden. Ihr bislang bestes Ergebnis fuhren mit 13,2 Prozent dagegen die Grünen im nördlichsten Bundesland ein.

Die FDP beendete trotz hoher Verluste gegenüber dem Rekordergebnis von 2009 mit diesmal 8,2 Prozent die Serie von bundesweiten Wahlschlappen. Die Liberalen waren bei den jüngsten vier Landtagswahlen mit weniger als fünf Prozent aus dem Parlament geflogen. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach von einem "unglaublichen Erfolg" der schleswig-holsteinischen Liberalen.

"Das ist der Kubicki-Effekt"

Der Parteienforscher Jürgen Falter sieht in dem positiven Wahlergebnis der FDP jedoch keinen bundesweiten Trend. Das gute Ergebnis sei der Verdienst des unkonventionellen, aber glaubwürdigen Wahlkampfs von FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. "Das ist ganz eindeutig der Kubicki-Effekt", sagte der Politikprofessor der "Passauer Neuen Presse".

Piraten erobern dritten Landtag, Linke fliegt raus

Die Piraten schafften nach Berlin und dem Saarland auch im dritten Bundesland den Sprung ins Parlament. Sie kamen auf 8,2 Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW kam auf 4,6 Prozent der Stimmen. Die Linke flog mit 2,2 Prozent dagegen nach zweieinhalb Jahren wieder aus dem Parlament.

Die Piratenpartei hat derweil einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Unterstützung angeboten. Wenn der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimmen der Piraten haben wolle, könne er sich bei den Piraten vorstellen, sagte der Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt. "Dann werden die Inhalte abgeklopft." Mit den Piraten werde es etwa keine Vorratsdatenspeicherung geben.