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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

10.05.2012, 20:04 Uhr | dpa

70 Tote bei Anschlag vor Foltergefängnis in Damaskus

Damaskus (dpa) - Eine neue Welle der Gewalt reißt Syrien immer tiefer in einen umfassenden Bürgerkrieg hinein: Bei einem Bombenanschlag vor einem berüchtigten Foltergefängnis in der Hauptstadt Damaskus sind nach offiziellen Angaben 70 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung erklärte, die Explosion sei das Werk von zwei Selbstmordattentätern. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Das sogenannte Palästina-Verhörzentrum ist eine der am meisten gefürchteten Einrichtungen des Sicherheitsapparates des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Viele politische Gefangene wurden dort gefoltert.

Schätzer: 29,4 Milliarden Steuermehreinnahmen bis 2016

Berlin (dpa) - Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz der möglichen Mehreinnahmen keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume. Die aktuellen Steigerungen seien zudem nicht so spektakulär wie in früheren Prognosen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Regierung vor, sich reich zu rechnen.

Banken-Beben und Athen-Chaos - Merkel bleibt bei Sparkurs hart

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der dramatischen Lage der spanischen Banken und Griechenlands ihren Sparkurs in Europa durchziehen. "Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb werde man das nicht machen. Für gewisse Entspannung an den Börsen sorgte die Auszahlung von Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland. Man sei nicht besorgt über die Lage in Griechenland, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Bundeswehr jetzt auch an Land auf Piratenjagd

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr darf Piraten aus Somalia jetzt erstmals auch bis an Land verfolgen. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition stimmte der Bundestag einer Ausweitung der europäischen "Atalanta"-Mission zu. Damit sind Luftangriffe auf Piraten-Stützpunkte möglich, wenn sich diese am Strand oder in dessen Nähe befinden. Die Grenze liegt bei zwei Kilometern. Der Einsatz von deutschen Soldaten am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Die Ausweitung der Mission war bis zuletzt umstritten. Erstmals stimmte die Opposition mehrheitlich nicht dafür.

Französische Regierung macht Weg für Machtwechsel frei

Paris (dpa) - Vier Tage nach der Präsidentenwahl in Frankreich hat die konservative Regierung die Machtübergabe an die Sozialisten unter François Hollande eingeleitet. Premierminister François Fillon reichte offiziell das Rücktrittsgesuch für das Kabinett ein. Der scheidende Staatschef Nicolas Sarkozy ließ wenig später mitteilen, dass er es angenommen habe. Die Machtübergabe von Sarkozy an Hollande ist für den 15. Mai angesetzt. Der Sozialist will noch am selben Tag einen neuen Premierminister ernennen und nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel reisen.

Wowereit: Brandschutzprobleme am Flughafen seit Monaten bekannt

Berlin (dpa) - Die Brandschutz-Probleme am Hauptstadtflughafen haben den Aufsichtsrat des Betreibers schon "seit längerem" beschäftigt. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Vorsitzender des Kontrollgremiums in seiner Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Man sei allerdings der Auffassung gewesen, dass das rechtzeitig zu klären sei, sagte Wowereit. Noch am 20. April sei der Eröffnungstermin 3. Juni im Aufsichtsrat als nicht gefährdet eingestuft worden. Die Eröffnung war am Dienstag abgeblasen worden.

 
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