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Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Steuerpläne

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Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Steuerpläne

11.05.2012, 14:30 Uhr | dpa, dapd

Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Steuerpläne. Der Bundesrat blockiert weiter die Steuerpläne der Regierung (Quelle: dapd)

Der Bundesrat blockiert weiter die Steuerpläne der Regierung (Quelle: dapd)

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Pläne zum Abbau der "kalten Progression".

Die Bundesregierung wird nun den Vermittlungsausschuss mit der Länderkammer anrufen - das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Einen entsprechenden Beschluss werde das Kabinett am 16. Mai fassen.

Opposition: Sozial unausgewogen

Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Für eine Zustimmung fordern SPD und Grüne auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Ein Länder-Antrag für eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent fand im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Schwarz-Gelb zeigte sich optimistisch, am Ende doch noch eine Einigung erzielen zu können. Sachsen-Anhalts SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn sprach von einer Paketlösung mit einem Kompromiss zu den Steuerentlastungen, dem europäischen Fiskalpakt und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz vor der Sommerpause.

Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.

Heimliche Steuererhöhungen eindämmen

Die Koalition will so das Problem der "kalten Progression" eindämmen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert.

"Es besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf", begründete Seibert das angestrebte Vermittlungsverfahren. Es sei weder gegenüber den Bürgern noch gegenüber dem Verfassungsrecht zu verantworten, die geplanten Änderungen zu verzögern. Mit dem Gesetz werde der Abbau "heimlicher Steuererhöhungen" angestrebt. Dies sei aus Gründen der Steuergerechtigkeit unverändert nötig. Ein höherer Grundfreibetrag sei aus Sicht der Regierung verfassungsrechtlich zwingend.

Gegen einen verfassungsrechtlich gebotenen höheren Grundfreibetrag, der an das Existenzminimum gekoppelt ist, sperrt sich auch die Opposition nicht. Sie fordert aber eine Kompensation der Steuerausfälle - trotz der von Schätzern vorausgesagten Mehreinnahmen des Staates von fast 30 Milliarden Euro bis 2016. Vor allem die FDP ist strikt gegen Steuererhöhungen an anderer Stelle.

Kretschmann: Keine "Steuersenkungen auf Pump"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, "Steuersenkungen auf Pump" würden abgelehnt. Einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie einer nötigen Anhebung des Grundfreibetrages werde man sich nicht verschließen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Ausfälle kompensiert werden - etwa über einen höheren Spitzensteuersatz: "Ohne Gegenfinanzierung wird die Landesregierung diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen."

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verwies darauf, dass die Länder die Schuldenbremse einhalten müssten. "Dieses Steuerpaket ist nicht überzeugend." Es diene offensichtlich nur dafür, die Schwächen der FDP zu überdecken. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte mit Blick auf die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, es müssten die zur Kasse gebeten werden, die es auch leisten können.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab und warf der Opposition "Argumentationsakrobatik" vor. Beim Abbau der "kalten Progression" gehe es um mehr Steuergerechtigkeit. Die Steuereinnahmen sprudelten, die Bürger müssten mehr Netto vom Brutto haben. Das Einhalten der Schuldenbremse werde nicht gefährdet. "Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen gehen Hand in Hand", sagte Zeil.

Bullerjahn deutete in der "Financial Times Deutschland" ein Kompromisspaket an: "Es wird ein riesiges Paket geben aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz." Schon vor der Sommerpause könnten auf der Finanzministerkonferenz Ende Mai Entscheidungen fallen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könne man besser verhandeln.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), erwartet nach der NRW-Wahl einen konstruktiven Dialog. "Ich sage voraus, dass wir uns ab Sonntagabend, 18 Uhr, in sachlicher Art und Weise auf die Lösung des Problems einigen werden." Wegen der Rekord-Steuereinnahmen gebe es keinen Anlass für ein Horrorszenario und auch keine Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung der Pläne.

 
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