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Betreuungsgeld kommt, Praxisgebühr fällt weg

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Herdprämie kommt, Praxisgebühr fällt weg

09.11.2012, 15:27 Uhr | AFP, dpa, dapd

Betreuungsgeld kommt, Praxisgebühr fällt weg. Der Bundestag hat über das Betreuungsgeld abgestimmt (Quelle: dpa)

Der Bundestag hat über das Betreuungsgeld abgestimmt (Quelle: dpa)

Der Bundestag hat das höchst umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votierten in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete. Es gab 282 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch aus der Koalition waren Gegenstimmen angekündigt worden. Der Verabschiedung gingen ein monatelanges Tauziehen und langwierige Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union voraus. Indes wurde auch die Praxisgebühr abgeschafft.

Für das Aus der Zehn-Euro-Gebühr stimmten alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis".

Nach Überzeugung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) handelte es sich um das größte Ärgernis für die Patienten: "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte Bahr. Allerdings gelte auch, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht".

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CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Union trage das Ende der Gebühr schweren Herzens mit. Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

Betreuungsgeld ab August 2013

Mit dem Betreuungsgeld zahlt die schwarz-gelbe Koalition Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen.

Aus Sicht der CSU macht das den Weg frei "für Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung kleiner Kinder". Ein guter Gesetzentwurf sei durch die zum Teil auch kontroversen Debatten innerhalb der Koalition noch besser geworden, sagte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär bei der Debatte vor der Abstimmung. Sie hielt den Kritikern aus der Opposition vor, den Eltern nicht zuzutrauen, die richtigen Entscheidungen über die jeweils sinnvolle Betreuung der Kinder zu treffen.

Opposition kritisiert Betreuungsgeld

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag kritisierte die Opposition das Betreuungsgeld noch einmal scharf. "Die Klügeren in der Regierungskoalition wissen, dass es sich um bildungspolitischen Wahnsinn handelt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Nahles kündigte an, ihre Partei werde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld klagen. Der im Grundgesetz geregelte Schutz der Familie verbiete es dem Staat, Familien bei der Wahl ihres Betreuungsmodells einseitig zu beeinflussen.

Kein Betreuungsgeld mit Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte das Betreuungsgeld als "schwachsinnig" ab. Die Leistung sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt und werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, sagte er vor der Abstimmung. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben."

Das Betreuungsgeld passe nicht in die heutige Zeit, sagte Steinbrück in der abschließenden Debatte zu der familienpolitischen Maßnahme am Freitag im Bundestag. Es entspreche einem Gesellschaftsbild, "das eher in die Biedermeieridylle passt als ins 21. Jahrhundert".

Nach der Wahl will Steinbrück das Betreuungsgeld wieder abschaffen. "Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte er im Deutschlandfunk.

FDP: Steinbrück ist "unverfroren"

Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt hat den Sozialdemokraten "kollektiven Gedächtnisverlust» beim Betreuungsgeld vorgeworfen. In der Bundestagsdebatte vor der Schlussabstimmung über die Familienleistung erinnerte Meinhardt an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als "vernünftigen Kompromiss" gewürdigt habe, jetzt von "Schwachsinn" spreche. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.

Özdemir: "Keine Wahlfreiheit der Eltern"

Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen die Regelung wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollten. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition falsche Versprechungen an die Eltern kleiner Kinder vor. "Die Wahlfreiheit der Eltern, von der Kanzlerin Angela Merkel spricht, besteht gar nicht", sagte er. Viele Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren gerne in eine Kita geben würden, könnten das nicht, weil es die entsprechenden Plätze oft nicht gebe, kritisierte Özdemir.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. "Für diesen teuren Irrweg sollen wir alle bezahlen", kritisierte Trittin.

Dabei sei das Betreuungsgeld "kinderfeindlich, frauenfeindlich familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich", sagte er. Gut ausgebildete Frauen würden durch die Leistung vom Arbeiten abgehalten. Trittin erinnerte daran, dass Frauen in der Schule und in der Universität durchschnittlich die besseren Leistungen erzielten.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, man wolle dann "die mindestens 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld eins zu eins in den Kita-Ausbau investieren, um eine qualitativ gute Betreuungsstruktur voranzutreiben".

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