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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

10.11.2012, 19:04 Uhr | dpa

 

Göring-Eckardt und Trittin wollen Grüne an Regierung führen

Berlin (dpa) - Die Basis der Grünen hat überraschend Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin zum Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 bestimmt. Beide riefen die Partei zur Geschlossenheit im Kampf für einen rot-grünen Wahlsieg über Union und FDP auf. Man wolle die Regierung Merkel ablösen und deutlich machen: Es gehe jetzt um Grün oder Merkel, sagte Göring-Eckardt. Sie lobte die Urwahl als eine Art von Beteiligung und Demokratie, die es noch nie in Deutschland gegeben habe.

CIA-Chef Petraeus zurückgetreten

Washington (dpa) - Der hoch dekorierte ehemalige US-General David Petraeus ist nach nur gut einem Jahr als Chef des Geheimdienstes CIA völlig überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte der 60-Jährige eine außereheliche Affäre. Präsident Barack Obama würdigte in einer Erklärung die langjährigen Verdienste von Petraeus und nahm dessen Rücktrittsbitte an. Experten werteten das Ausscheiden von Petraeus so kurz nach Obamas Wiederwahl als schweren Schlag für den Präsidenten. Petraeus galt als Hauptakteur der Regierung im Anti-Terror-Kampf.

Ramsauer will Bußgelder im Straßenverkehr drastisch erhöhen

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Das Thema sei in der Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des Ministeriums und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll dem Bericht zufolge künftig 70 Euro statt bisher 40 Euro bezahlen. Das Blatt beruft sich auf den Entwurf einer neuen Bußgeldtabelle. Wer die Winterreifenpflicht nicht beachtet soll künftig auch 70 Euro zahlen.

Lewentz löst Beck als SPD-Chef von Rheinland-Pfalz ab

Mainz (dpa) - Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach fast zwei Jahrzehnten einen neuen Landesvorsitzenden. Der Landesparteitag in Mainz wählte den 49-jährigen Innenminister Roger Lewentz mit 95,3 Prozent zum Nachfolger von Ministerpräsident Kurt Beck. Beck bedankte sich in einer emotionalen Rede bei seinen Genossen und gestand zugleich Fehler am Nürburgring ein. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Im Januar tritt Beck auch als Regierungschef aus gesundheitlichen Gründen ab.

Bundesbankpräsident rechnet mit neuen Finanzhilfen für Griechenland

Berlin (dpa) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. Die Politik habe sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren, sagte Weidmann der "Rheinischen Post". Zugleich mahnte Weidmann ebenso wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Reformen in Griechenland an. Bundespräsident Joachim Gauck kündigte in einem Interview der "Welt am Sonntag" ein baldiges Treffen mit dem griechischen Staatschef Karolos Papoulias an.

Syrische Opposition im Dauerclinch - 20 Tote in Offiziersclub

Doha (dpa) - Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat den Christen George Sabra nach langem Hickhack zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Ein Versuch des SNC, mehr junge Aktivisten in seine Reihen aufzunehmen, schlug jedoch fehl. Unterdessen zündeten militante Regimegegner auf dem Gelände eines Offiziersclubs in der syrischen Stadt Daraa zwei Autobomben. Aktivisten sprachen von 20 Toten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete ebenfalls einen tödlichen Anschlag in Daraa, machte jedoch keine näheren Angaben.

 
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