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23.11.2012, 13:38 Uhr | AFP, dpa
Finanzminister Schäuble will weiter für das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen (Quelle: Montage t-online.de/dpa)
Das umstrittene Steuerabkommen der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz steht vor dem endgültigen Aus. Das Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel im Bundesrat durch. Die Bundesregierung gibt aber noch nicht auf. Schäuble will im Vermittlungsausschuss ausloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.
In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Im Vermittlungsausschuss könnten daher die mit der Schweiz bereits vereinbarten Regelungen nicht mehr verändert werden. Die Zustimmung von SPD und Grünen könnte dort daher nur auf anderem Wege erreicht werden - was aber unwahrscheinlich ist.
In der schwarz-gelben Koalition wird darüber nachgedacht, Ländern und Kommunen das aus dem Abkommen erwartete Geld vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen und hatten schon signalisiert, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.
SPD- und Grün-regierte Länder lehnen die jetzige Fassung des Gesetzes zwar ab, signalisierten aber in der Bundesratsdebatte Bereitschaft, frühzeitig die Weichen für einen neuen Anlauf stellen zu wollen. Die SPD kritisiert, dass nach der Regelung der Bundesregierung Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Zu Jahresbeginn sollte das Abkommen in Kraft treten.
Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre.
Die Schweiz hält trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrats an dem Steuerabkommen mit Deutschland fest. Die Schweiz nehme die Abstimmung des Bundesrats zur Kenntnis, erklärte die schweizerische Präsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihr Land sei aber "nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", fügte sie hinzu. Abzuwarten bleibe das Ergebnis eines möglicherweise einberufenen Vermittlungsausschusses. Von Seiten der Eidgenossenschaft stehe der Ratifizierung nichts im Wege.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Bundesrat seine Ablehnung damit, dass das Abkommen gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Es "stößt Menschen vor den Kopf", sagte der SPD-Politiker. Es sei ein Abkommen, "bei dem sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen". Es gehe zu nachsichtig mit Steuersündern um und lasse ihnen zu viele Schlupflöcher.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in der Länderkammer für ein Ja. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte Schäuble. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung", sagte Schäuble.
Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warb für das Abkommen. "Wir können, wenn wir dieses Abkommen verweigern, nicht darauf hoffen, dass man Nachverhandlungen führen kann", sagte er. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sprach sich für weitere Verhandlungen aus: Das Problem könnte zum Teil über eine Vereinbarung zur europaweiten Besteuerung von Kapitalerträgen gelöst werden. Friedrich räumte ein, dass dies nicht einfach umzusetzen sei.
Quelle: AFP, dpa
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