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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

30.11.2012, 19:09 Uhr | dpa

 

Klare Mehrheit im Bundestag für neue Griechenland-Hilfe

Berlin (dpa) - Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag hinter die neuen Milliardenhilfen für Griechenland gestellt. Bei der Abstimmung verfehlte Schwarz-Gelb allerdings zum dritten Mal bei Euro-Entscheidungen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit und erreichte lediglich eine eigene Mehrheit. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich zu. Nur die Linke lehnte geschlossen ab und will den Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Die neue Rettungsaktion führt erstmals auch zu direkten Belastungen für den Bundeshaushalt.

Erkundungsstopp in Gorleben bis zur Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Mit einem Erkundungsstopp in Gorleben will Bundesumweltminister Peter Altmaier die stockenden Gespräche über eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche wieder in Gang bringen. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollen die Arbeiten in dem niedersächsischen Salzstock komplett ausgesetzt werden, sagte Altmaier in Berlin. Die Erkundung in dem umstrittenen Salzstock ruhte zuletzt ohnehin schon weitgehend. SPD und Grüne begrüßten den Schritt. Dort dürften keine weiteren Fakten geschaffen werden. Zunächst soll nun die Niedersachsen-Wahl abgewartet werden.

Neues NPD-Verbotsverfahren rückt näher

Berlin (dpa) - Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zeichnet sich ab. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker. Die Innenministerkonferenz werde sich nächste Woche für einen neuen Antrag aussprechen sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die anstehende Entscheidung sei extrem sorgfältig vorbereitet worden, hieß es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums. Inzwischen lägen mehr als 2600 Belege gegen die rechtsextremistische Partei vor. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe missglückt.

Machtkampf in Ägypten: Neue Verfassung und Massenproteste in Kairo

Kairo (dpa) - Zehntausende Ägypter sind in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Zuvor hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung alle 234 Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung gebilligt. Das islamische Recht, die Scharia, soll demnach wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Gleichzeitig soll die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden. Die Gegner der Islamisten erklärten, der Verfassungsentwurf beinhalte viele undemokratische Passagen.

Heftige Kämpfe um Flughafen in Damaskus

Damaskus (dpa) - Syrische Rebellen und Regierungstruppen haben sich nach Angaben von Aktivisten schwere Kämpfe um den strategisch wichtigen Flughafen der Hauptstadt Damaskus geliefert. Zwei Airport-Mitarbeiter seien getötet worden, meldeten sowohl Oppositionelle als auch das Staatsfernsehen. Die Kommunikation in dem Land ist extrem schwierig: Das Internet und auch die Telefonverbindungen sind nahezu landesweit seit gestern unterbrochen. Die Regierung macht für den Ausfall "Terroristen" verantwortlich. Sie dementierte Spekulationen, wonach das Assad-Regime selbst das Internet abgeschaltet habe.

Mutmaßlicher Wikileaks-Maulwurf fühlte sich "wie ein Tier im Käfig"

Washington (dpa) - Mit schweren Vorwürfen gegen die US-Justiz hat sich der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning erstmals seit seiner Verhaftung zu Wort gemeldet. Vor einem Militärgericht prangerte er die Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010 an. Er habe sich gefühlt wie ein Tier im Käfig und häufig an Selbstmord gedacht, sagte der blasse junge Mann in der Anhörung. Seine Verteidigung argumentiert, die schlechte Behandlung Mannings rechtfertige eine Strafmilderung. Mannings wird vorgeworfen, Wikileaks während seiner Stationierung im Irak mit Tausenden geheimen Dokumenten versorgt zu haben.

 
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